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Bruchbude oder moderner Staat? Die dbb jugend fordert auch nach dem Abschluss mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mehr Investitionen in den öffentlichen Dienst.

 

Long story short

Die entscheidenden Änderungen im Tarifvertrag der Länder (TV-L) auf einen Blick:
- Steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, bei Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten 650 Euro, bis spätestens im März 2022
- Zum 1. Dezember 2022 lineares Einkommensplus von 2,8 Prozent, Auszubildende bekommen 50 Euro bzw. 70 Euro mehr im Pflegebereich
- Im Pflegebereich zum 1. Januar 2022 eine Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von derzeit 125,34 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro sowie im Krankenhausbereich eine Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro und Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro
- 12-monatige Übernahmezusage für Auszubildende nach erfolgreicher Abschlussprüfung
- Laufzeit: 24 Monate

Einkommensrunde Landesdienst: Einigung in Potsdam

Guter Kompromiss – aber Investitionen in junge Menschen bleiben ein Muss

Als „guten Kompromiss“ begrüßt die dbb jugend den Abschluss der Länder-Einkommensrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 29. November 2021 in Potsdam: Corona-Sonderprämie, lineares Plus, keine Verschlechterungen in der Eingruppierung, deutliche Verbesserungen in der Pflege und wieder eine Übernahmegarantie für Auszubildende.

Für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder (außer Hessen, das einen eigenständigen Tarifvertrag ausgehandelt hat und unabhängig von der TdL agiert) gibt es spätestens im März 2022 eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro, bei den Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten beläuft sich diese Sonderzahlung auf 650 Euro. Dazu kommt ein lineares Einkommensplus von 2,8 Prozent zum 1. Dezember 2022, Auszubildende bekommen ab diesem Zeitpunkt 50 Euro bzw. im Pflegebereich 70 Euro mehr.
Im Pflegebereich erfolgen zum 1. Januar 2022 zudem eine Erhöhung der dynamischen Pflegezulage in Universitätskliniken von derzeit 125,34 auf 140 Euro, der Infektionszulage von 90 auf 150 Euro, der Intensivzulage von 90 auf 150 Euro sowie im Krankenhausbereich eine Erhöhung der Schichtzulage von 40 auf 60 Euro und Wechselschichtzulage von 105 auf 150 Euro.
Der ausgehandelte Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Verschlechterungen bei der Eingruppierung sind vom Tisch

„Genug von warmen Worten und Sonntagsreden“: dbb jugend Chefin Karoline Herrmann begrüßte das Ergebnis der Einkommensrunde, mahnte aber zugleich: „Da muss mehr kommen.“

Nachdem die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) „in Runde 3 endlich von ihrer Blockadehaltung abgerückt ist und sich an den Verhandlungstisch gesetzt hat, haben wir nach langwierigen und harten Verhandlungen endlich ein Ergebnis auf dem Tisch, das ein guter Kompromiss ist. Damit können wir leben und arbeiten“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann nach Abschluss der Gespräche in Potsdam am 29. November 2021. „Besonders erfreulich ist, dass die Arbeitgeber ihre Pläne, über Veränderungen am Arbeitsvorgang Verschlechterungen in der Eingruppierung Tür und Tor zu öffnen, fallen gelassen haben. Das ist neben den Einkommensverbesserungen ein wichtiges Signal auf unserem gemeinsamen Weg zu einem attraktiveren öffentlichen Dienst.“ Die lineare Erhöhung biete eine finanzielle Aussicht, die einmalige Corona-Prämie sei „ein zusätzliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, für das es allerhöchste Zeit war, insbesondere im Bereich der Pflege“, so Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.

Ergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen

Kompromiss in Potsdam: dbb Chef Ulrich Silberbach (Mitte) und dbb Vize und Tarifvorstand Volker Geyer (l.) im Gespräch mit TdL-Chef Reinhold Hilbers.

„Allerdings betrachten wir dieses Ergebnis, das jetzt natürlich auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich in den Ländern und Kommunen übertragen werden muss, allenfalls als Anfang für eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen“, betonte die dbb jugend Chefin. „Insbesondere mit Blick auf die Nachwuchsgewinnung bleiben Investitionen in den öffentlichen Dienst ein Muss. Wir sehen schon heute die dramatischen Abwanderungsbewegungen in den Reihen des Pflegepersonals, wo die Kolleginnen und Kollegen, die pandemiebedingt, aber auch schon zuvor, seit Jahren über dem Limit schuften, genug haben von warmen Worten und Sonntagsreden. Sie lieben ihre Arbeit, aber sie müssen davon und damit auch gut leben können. Dies gilt für alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und gerade die jungen Menschen sehen sich ihre Arbeitgebenden heutzutage ganz genau an, bevor sie sich entscheiden zu kommen, zu bleiben oder zu gehen. Will der Staat als Arbeitgeber diese Wahl für sich entscheiden, muss er in punkto Bezahlung und Bedingungen flächendeckend attraktiver werden.“ Vor diesem Hintergrund sei es mehr als bedauerlich, so Herrmann, dass der TdL der Mut für weitere strukturelle Verbesserungen gefehlt habe. „In Bezug auf die Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung wäre mehr nötig gewesen. Das Wiederinkraftsetzen der Übernahmegarantie für zwölf Monate ist ein erster Schritt, der jungen Beschäftigten zumindest für die nächsten 24 Monate eine erste Perspektive bietet, aber da muss noch mehr kommen, um dem Befristungs-Irrsinn ein Ende zu machen. Auch mit der Forderung nach einem ÖPNV-Ticket konnten wir uns leider nicht durchsetzen, aber diese Punkte sind bereits im Gepäck für die nächste Einkommensrunde“, versprach Herrmann.

    Demos für mehr Attraktivität: Auch die dbb jugend beteiligte sich an den zahlreichen Aktionen während der Einkommensrunde – wie hier dbb jugend Vize Liv Grolik in Hamburg und Marcel Oehm, dbb jugend Vize und Chef der dbb jugend berlin, in Potsdam.

 

Hintergrund

Am 8. Oktober 2021 starteten in Berlin die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L). Davon sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen geführt hat), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Im Bereich der Länder gibt es derzeit rund 47.480 Auszubildende (davon in Hessen 3.310) sowie 110.230 Anwärterinnen und Anwärter auf Landesebene (davon in Hessen 9.455) und 10.975 Anwärterinnen und Anwärter auf Gemeindeebene (davon in Hessen 535), für die die Ergebnisse dieser Einkommensrunde relevant sind.

Demos und Aktionen für attraktiven öffentlichen Dienst

Bei Aktionen in vielen deutschen Städten hatten vor der dritten Verhandlungsrunde tausende Beschäftigte ihre Forderungen auf die Straße getragen, auch die dbb jugend war mit ihnen unterwegs. dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dbb jugend Vize Marcel Oehm machten unmittelbar vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam klar: „Es ist jetzt endlich an der Zeit, die Blockadehaltung abzulegen und in wirklich konstruktive Gespräche zu gehen. Unsere Forderungen sind klar und angesichts der anhaltenden Pandemie, der weiter wachsenden Inflationsrate und dem bereits vorhandenen Mangel an Nachwuchskräften absolut gerechtfertigt.“
Vor mehr als tausend Demonstrierenden sagte dbb jugend Vize Liv Grolik am 16. November 2021 in Hamburg: „Die schäbige und hinterhältige Verweigerungshaltung der Arbeitgeber lassen wir uns nicht mehr gefallen. Ihre veraltete Denkweise benötigt dringend ein Update! Wer gute Nachwuchskräfte gewinnen will, muss auch attraktiv sein. Für rituelle Trödelei und Leere-Taschen-Rhetorik fehlt den Beschäftigten und insbesondere dem Berufsnachwuchs jedes Verständnis.“ Ende

 

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Regierungswechsel

Koalitionsvertrag: Der richtige Schritt – doch es gibt noch viel zu tun

Nach der Vorstellung des fast 180-Seiten starken Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP steht nun fest, wie es in Deutschland in den nächsten Jahren weitergehen wird.

„Wir begrüßen es sehr, dass gerade im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Kampf gegen Extremismus jeglicher Couleur und Beteiligung der Jugend viele Forderungen der dbb jugend aufgegriffen worden sind“, sagte dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann am 25. November 2021 in Berlin. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz seien längst überfällig gewesen – umso mehr freue sie sich, dass die künftige Bundesregierung diese Themen jetzt angehen wolle, so Herrmann.
Auch ein eindeutiges Bekenntnis zum öffentlichen Dienst findet sich im Vertrag wieder. So sind besonders im Bereich Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungsstrukturen viele Ideen zu finden, die Verbesserung und Innovation versprechen. Herrmann: „Zu einer respektvollen und wertschätzenden Verwaltung gehört für uns auch die Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung – ein Punkt, der leider nicht im Koalitionsvertrag zu finden ist.“ Wer Chancengleichheit und Vielfalt im öffentlichen Dienst ernsthaft verankern wolle, komme um diese Automatismen nicht herum. Die dbb jugend werde auch auf Bundesebene weiter für diese Forderung kämpfen.
„Es ist schön zu sehen, dass richtige Ansätze für die Förderung und Unterstützung junger Menschen in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurden. Die Karten sind verteilt – nun liegt es an den jeweiligen Ministerien und Fraktionen, diese Karten auch zu spielen. Wir, als dbb jugend, werden sie dabei aufmerksam beobachten und aktiv den Dialog suchen. Nur so können wir sicherstellen, dass die für junge Menschen wichtigen Aspekte zeitnah angegangen werden“, betonte Herrmann. Ende

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Preisverleihung

Nachwuchskräfte im öffentlichen Dienst ausgezeichnet

Die drei besten Abschlussarbeiten dieses Jahres an den Hochschulen für den öffentlichen Dienst wurden mit einem vom dbb gestifteten Preis ausgezeichnet.

„Mit fast 700 Professoren und 1.000 hauptamtlichen Dozenten, einer breit aufgestellten Expertise in den Bereichen der Lehre und Weiterbildung sowie der Forschung und wissenschaftlichen Praxisberatung bilden die Hochschulen für den öffentlichen Dienst, vertreten durch die Rektorenkonferenz, eine entscheidende Grundlage für die Zukunft des öffentlichen Dienstes“, sagte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm bei der Preisverleihung am 18. November 2021. „Mit der Prämierung möchten wir bereits zum fünften Mal in Folge die Nachwuchskräfte motivieren und deren umfangreiche Leistungen gebührend anerkennen.“
Für die dbb jugend nahm der stellvertretender Vorsitzende Marcel Oehm an der Veranstaltung teil. Er betonte: „Mit Blick auf die eingereichten Arbeiten hat sich gezeigt, dass neben den Professoren und Dozenten auch die Studierenden ganz hervorragende Arbeit leisten. Dem dbb und der dbb jugend liegen das Thema Bildung sehr am Herzen. Ob nun die Digitalisierung, der Klimawandel oder eine weltweite Pandemie: Um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, brauchen wir exzellent ausgebildetes Personal – die heute ausgezeichneten Arbeiten stehen exemplarisch dafür.“

Die Preisträger

1. Platz: Arne Rörtgen für sein Arbeit „Optimierung von Verwaltungsprozessen durch Digitalisierung am Beispiel der Einführung in Stadthagen“.

2. Platz: Johannes Krause für sein Arbeit „Streit um das Bundeswahlrecht – Reformvorschläge im Sinne der Bürger oder im Eigeninteresse der Parteien?“.

3. Platz: Sebastian Ruffer für seine Arbeit „Arbeitsmotive polizeilicher Nachwuchskräfte“.

Ausgezeichneter Nachwuchs für den öffentlichen Dienst: Marcel Oehm, Vorsitzender der dbb jugend berlin, und dbb Vize Jürgen Böhm (v.l.) bei der feierlichen Preisverleihung für die drei besten Abschlussarbeiten dieses Jahres an den Hochschulen für den öffentlichen Dienst.

 

Die Auszeichnung der drei besten Abschlussarbeiten durch den dbb erfolgt jährlich bei der Rektorenkonferenz der Hochschulen für den öffentlichen Dienst. In diesem Jahr fand die Preisverleihung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht auf dem Campus Berlin-Schöneberg statt, zu Gast war unter anderem Stephan Mayer, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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