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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

dbb jugend enttäuscht über Arbeitgeber –
„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche!“

dbb jugend Chefin Karoline Herrmann kündigt einen entschlossenen Kampf für die spür- und messbare Wertschätzung der Beschäftigten von Bund und Kommunen an: „Ein leistungsfähiger, krisen- und zukunftsfester öffentlicher Dienst hat seinen Preis.“
Enttäuscht hat die dbb jugend auf die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber reagiert, die Einkommensrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen vor dem Hintergrund der Corona-Krise zeitlich zu entzerren.
„Dass die Arbeitgeber schon jetzt auf stur schalten und in der aktuellen Krisensituation keinerlei Signale für eine konfliktfreie Verständigung senden, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, die noch immer bis zum Hals mitten im Corona-Krisenmanagement stecken“, kritisierte die dbb jugend Vorsitzende Karoline Herrmann am 18. Juni 2020 in Berlin am Rande der Sitzung der dbb Bundestarifkommission. Diese beschloss nunmehr die fristgemäße Kündigung der Entgelttabellen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) zum 31. August 2020, wovon die Gewerkschaften in der Hoffnung auf eine der derzeitigen Lage angemessene Gestaltung der Einkommensrunde zunächst noch abgesehen hatten.
„Ganz wichtig wäre jetzt ein kurzfristiges Zeichen der Wertschätzung gewesen, über alles Weitere hätte man später reden können“, stellte Herrmann klar. „Doch nach dem Klatschen kommt nun die Klatsche! Die Beschäftigten jetzt in eine Auseinandersetzung zu nötigen, zeugt von einer Doppelzüngigkeit, die wir in dieser Deutlichkeit nicht erwartet hätten. All die Lippenbekenntnisse zu den systemrelevanten Beschäftigten, den ‚Heldinnen und Helden des Alltags‘ - alles Schall und Rauch. Das Motto lautet wieder mal Wertschätzung nach Kassenlage, aber da spielen wir nicht mit“, betonte die dbb jugend Chefin, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. „Wir werden für die Kolleginnen und Kollegen, die das Land am Laufen und das Leben und die Gesundheit der Menschen geschützt haben und dies auch in diesem Moment und künftig tun, kämpfen. Wir sind überzeugt, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dabei hinter uns steht, und die Arbeitgeber sollten nicht auf die Idee kommen, sie jetzt in das billige populistische Bashing gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hineinzuziehen. Wenn der Verweis auf vermeintliche Arbeitsplatzsicherheit und leere Kassen ihre einzige Antwort auf die Herausforderungen ist, vor denen Staat und Verwaltung stehen, ist das ziemlich armselig, rückwärtsgewandt und spalterisch. Diese Masche kennen wir zur Genüge, und sie ist out. Damit braucht den jungen Beschäftigten niemand mehr zu kommen, dann gehen die nämlich. So einfach ist das. Deutschland verdient einen leistungsfähigen, krisen- und zukunftsfesten öffentlichen Dienst. Und der hat seinen Preis“, so Herrmann.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt etwa 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Rund 2,3 Millionen Arbeitnehmer, Azubis und Praktikanten des Bundes und der Kommunen sowie weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, und rund 225.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten (187.600) nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Ende

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Bundesjugendausschuss

Öffentlicher Dienst: Echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntagsreden

Bundesjugendausschuss digital: dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und Marcel Oehm, Vorsitzender der dbb jugend berlin, „sendeten“ aus der Hauptstadt, die Vertreterinnen und Vertreter der Landesjugenden und Fachjugendverbände waren aus dem Rest der Republik zugeschaltet.
Deutschlands öffentlicher Dienst braucht echte Wertschätzung und Modernisierung statt Sonntagsreden. Das haben die Mitglieder des Bundesjugendausschusses, höchstes Beschlussgremium der dbb jugend nach dem Bundesjugendtag, am 12. Juni 2020 in Berlin deutlich gemacht.
„Gerade in der Krisensituation, die uns die Corona-Pandemie beschert hat, haben die Beschäftigten aller Behörden und Verwaltungen alles gegeben, damit Land und Leute gut durch diese bewegten Zeiten kommen“, betonte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dankte den Menschen, die Tag für Tag im Dienst der Allgemeinheit stehen, ausdrücklich. „Wollen wir hoffen, dass die von so vielen Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern in Dauerschleife bekundete Wertschätzung auch endlich in Taten umgesetzt wird“, forderte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist.
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender, ergänzte: „Sonntagsreden haben wir genug gehört. Es ist nun wirklich an der Zeit, den öffentlichen Dienst spürbar wertzuschätzen.“ Das bedeute nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern beinhalte auch, den Staat und seine Beschäftigten durch nachhaltige Modernisierungsmaßnahmen mit Blick auf Personal und Digitalisierung aufgabengerecht auszustatten und zukunftsfest zu machen. Gefragt seien massive Investitionen und Perspektiven, so Silberbach.
Intensiv befasste sich der Bundesjugendausschuss mit der aktuellen Diskussion über rassistische Tendenzen insbesondere bei den Sicherheitsbehörden, aber auch im öffentlichen Dienst generell. Es herrschte Einigkeit darüber, dass mit pauschalen Verdächtigungen in keinem Fall geholfen sei, sondern dass man sich vielmehr intensiver mit den Erscheinungsformen, Ursachen und strukturellen Bedingungen, die Diskriminierung begünstigen, auseinandersetzen müsse. Vielfalt gehöre auf die Agenda des dbb, zeigten sich dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und dbb Chef Ulrich Silberbach einig.
Einen wichtigen Input zum Thema KrisenManagement während der Corona-Krise lieferten zahlreiche Best-Practice-Berichte von Vertreterinnen und Vertretern aus den dbb jugend Landes- und Fachverbänden. Sie zeigten auf, wie Gewerkschafts- und Mitbestimmungsarbeit auch in Zeiten von Kontakteinschränkungen wirksam gestaltet werden können. Ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg: digitale Technik. „Umso wichtiger ist es, uns auf diesem Feld ebenso wie den öffentlichen Dienst insgesamt jetzt umgehend richtig stark zu machen“, schloss Karoline Herrmann den Bundesjugendausschuss, der, Premiere, im Rahmen eines Online-Click-Meetings stattfand und von Anfang bis Ende reibungslos funktionierte. Ende

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Tag des öffentlichen Dienstes

Wertschätzung schafft Motivation

Am 23. Juni wird der von den Vereinten Nationen (UN) ausgerufene Tag des öffentlichen Dienstes gefeiert. Für die dbb jugend ein willkommener Anlass, all den Menschen zu danken, die tagtäglich im öffentlichen Dienst ihr Bestes geben, um das Leben der Bevölkerung zu vereinfachen und das Zusammenleben in großen Gemeinschaften organisieren.
„Im Hinblick auf die zurückliegenden Wochen und den unermüdlichen Einsatz im Rahmen der Corona-Krise hat sich einmal mehr gezeigt, welch Stützpfeiler der öffentliche Dienst für unsere Gesellschaft darstellt. Vor diesem Hintergrund ist es besonders schade, wie die Arbeitgeber sich im Hinblick auf die anstehende Einkommensrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen verhalten“, betonte Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, am 23. Juni 2020. „Umso wichtiger ist es für uns, heute mehr denn je hervorzuheben, was unsere Kolleginnen und Kollegen täglich leisten. Nur ein wertschätzender Umgang mit den Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes motiviert auch junge Menschen, sich über Berufe im öffentlichen Sektor zu informieren. Nur dann werden sie ermutigt dort ihre berufliche Zukunft zu starten“, so Herrmann. Ende

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Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

Staatshilfe für Ausbildungsbetriebe kommt gerade noch rechtzeitig

Auch wenn der öffentliche Dienst vom Einbruch der Ausbildungszahlen durch die Corona-Pademie bisher noch nicht direkt betroffen ist, begrüßt der dbb die am 24. Juni 2020 vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“.
„Wir können uns nicht einerseits gebetsmühlenartig über den Fachkräftemangel beklagen, andererseits aber sehenden Auges ins Unglück rennen, indem wir die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Ausbildungsmarkt ignorieren. Fakt ist, dass sich die Unternehmen neben einem ohnehin schon angespannten Lehrstellenmarkt nun auch noch mit den Unsicherheiten über die weitere wirtschaftliche Entwicklung konfrontiert sehen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Nach seiner Auffassung werde sich die Lage vermutlich weiter verschärfen: „Schon jetzt ist zu beobachten, dass die Unternehmen abwarten und mit dem Angebot von neuen Ausbildungsplätzen eher zurückhaltend sind.“
Im Vergleich zur Wirtschaft stehe der öffentliche Dienst bei der Entwicklung der Auszubildendenzahlen bisher noch gut da. „Auch, wenn da noch mehr geht“, so Silberbach. „Bund, Länder und Gemeinden schaffen kontinuierlich neue Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist in einigen Bundesländern um bis zu neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.“ Zwar könne der öffentliche Dienst bei den Ausbildungsplätze eine Vorreiterrolle für sich beanspruchen, bezogen auf die Gesamtwirtschaft ließen sich die Corona-Effekte aber auch nicht wegzaubern. „Deshalb kommen die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Ausbildungsprämien für Unternehmen gerade noch rechtzeitig. Wir begrüßen die Maßnahmen ausdrücklich.“
Auch Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, begrüßt die Prämien: „Die 500 Millionen Euro, die der Staat hierfür in die Hand nimmt, sind gut angelegt. Wir können uns einen pandemiebedingten Einbruch auf dem Ausbildungsmarkt schlicht nicht leisten. Gerade in den mittelständischen Unternehmen stehen viele Lehrstellen auf der Kippe. Deshalb freut es uns, dass der Gesetzgeber bei der Förderung auch an die Übernahme von Auszubildenden aus Corona bedingt insolventen Unternehmen gedacht hat. Es ist schlicht noch nicht abschätzbar, welche Welle hier auf uns zurollt, deshalb ist es gut, jetzt ein entsprechendes Programm aufzulegen.“

Hintergrund

Mit dem Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ über 500 Millionen Euro sollen bis Ende 2021 kleine und mittelständische Ausbildungsbetriebe mit bis zu 249 Beschäftigten und ausbildende Einrichtungen in den Gesundheits- und Sozialberufen in der aktuell wirtschaftlich schwierigen Situation unterstützt und motiviert werden, ihr Ausbildungsplatzangebot aufrecht zu erhalten. Im Einzelnen sollen Ausbildungskapazitäten erhalten, Kurzarbeit für Auszubildende vermieden, die Auftrags- und Verbundausbildung gefördert und Anreize zur Übernahme im Falle einer Insolvenz geschaffen werden. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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