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Jahresauftakt

Regierungswechsel, Corona-Pandemie und Bundesjugendtag:
2022 steht viel an

Drängende Fragen zügig klären: Die dbb jugend geht voller Tatkraft ins neue Jahr.

Zu Beginn des neuen Jahres gab dbb jugend Chefin Karoline Herrmann einen Ausblick auf spannende zwölf Monate, die vor der gewerkschaftlichen Jugendorganisation liegen.

„Zum zweiten Mal starten wir in ein Jahr, das von der Corona-Pandemie geprägt sein wird. Die Pandemie hat nicht nur die Privatleben der BürgerInnen eingeschränkt, sondern auch die Stärken und Schwächen des Staates aufgezeigt. Zu viele systemrelevante Berufe zeigen zunehmend ihre Fragilität, da sie gravierend unterbesetzt sind“, warnte Herrmann. „Die erste Möglichkeit, im neuen Jahr zu zeigen, was bis dato aus der Corona-Pandemie gelernt wurde, werden die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst sein. Während viele Berufstätige die Möglichkeit hatten, aus dem Homeoffice zu arbeiten, leisteten ErzieherInnen, KinderpflegerInnen und SozialassistentInnen wahrscheinlich noch mehr Arbeit als sonst. Der besondere Druck durch die Pandemie erfordert ebenso besondere Entlastungen der körperlichen und psychischen Gesundheit wie angemessene berufliche Perspektiven“, forderte die dbb jugend Chefin.
Das interne Verbandsjahr startete mit der Jahrestagung am 10. Januar 2022, die viele Zukunftsthemen der dbb jugend aufgriff (siehe Bericht in dieser t@cker-Ausgabe). Am 6. und 7. Mai tritt dann der Bundesjugendtag in Berlin zusammen. Herrmann: „Auf dem Bundesjugendtag werden wir ein neues Vorstandsteam wählen und den neuen inhaltlichen Kompass für die kommenden fünf Jahre bestimmen. Mit dem Mitmachantrag können diesmal alle Mitglieder ihre Ideen und Vorschläge digital einbringen. Damit einher wird der Relaunch des t@ckers gehen, der in diesem Jahr unter dem Namen #staatklar neu aufgelegt wird.“
Mit Blick auf die neue Bundesregierung stellte die dbb jugend Vorsitzende fest, dass sich die Ampel-Koalition viel vorgenommen habe – von Corona-Pandemie über Klimakrise, steigende Inflation, inakzeptable Mietpreise bis hin zur schleppend anlaufenden Digitalisierung sei reichlich zu tun. „Viele dieser Probleme betreffen vor allem junge Generationen überdurchschnittlich, weswegen wir uns besonders auf die Zusammenarbeit freuen – genauso groß wie unsere Freude ist aber auch unser Wille, auf die zügige Beantwortung dieser Fragen zu drängen“, bekräftige Herrmann. Ende

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Vorankündigung

19. Bundesjugendtag der dbb jugend (Bund) vom 6. bis 7. Mai 2022 in Berlin

In wenigen Monaten ist es wieder soweit: Die Jugend stellt die Weichen ihrer Arbeit für die nächsten fünf Jahre. Unter dem Motto „Bereit für ein Update: Mehr Mut. Mehr Engagement. Mehr Jugend.“ kommen die stimmberechtigten Delegierten der Landes- und Fachjugendverbände der dbb jugend (Bund) vom 6. bis 7. Mai 2022 im Novotel Berlin Tiergarten in Berlin zusammen.

Der Bundesjugendtag ist das höchste Organ der dbb jugend (Bund), bei dem alle fünf Jahre eine neue Bundesjugendleitung gewählt wird und die Richtlinien für die Jugendarbeit der dbb jugend (Bund) festgelegt werden.

Der Bundesjugendtag gliedert sich in zwei Teile. In einer „Internen Veranstaltung“ werden unter anderem die neue Bundesjugendleitung gewählt, der Geschäftsbericht vorgestellt und die verschiedenen Anträge beraten. Im Rahmen einer „Öffentlichen Veranstaltung“ sollen jugend- und gewerkschaftspolitische Ideen für die kommenden Jahre in Form eines interaktiven Formats u. a. mit Gästen aus Politik, dbb und Gesellschaft betrachtet werden. Ende

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„Bleibebarometer Öffentlicher Dienst“

Jobzufriedenheit und Wertschätzung stärken, Abwanderung verhindern

Abwanderung verhindern: Wenn sie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst halten und Nachwuchskräfte gewinnen wollen, müssen die Dienstherrn und Arbeitgeber massiv an der Attraktivität des Staatsdienstes arbeiten, zeigt das aktuelle Bleibebarometer.

Laut dem „Bleibebarometer“ von Next:Public und Hertie School können sich 80 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst vorstellen, den Arbeitgeber zu wechseln.

Von einem möglichen Wechsel in die Privatwirtschaft erhoffen Sie sich vor allem auf eine bessere Bezahlung, mehr Flexibilität, bessere Ausstattung und Wertschätzung der Arbeit. „Dass sich die Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen – finanziell und anderweitig – ist ein absolutes No-Go. Wenn die öffentlichen Arbeitgeber nicht riskieren wollen, dass sich neben den demografiebedingten Abgängen auch noch ein Trend zum freiwilligen Wechsel in die Privatwirtschaft herausbildet, müssen sie schnell gegensteuern“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 5. Januar 2022 die Untersuchungsergebnisse.
dbb jugend: „Alle Alarmglocken schrillen“
Auch dbb jugend Chefin Karoline Herrmann zeigte sich besorgt: „Bei Dienstherrn und Arbeitgebern sollten angesichts dieses Befundes alle Alarmglocken schrillen. Deutschland wird seine Zukunftsaufgaben nicht ohne einen funktionsfähigen und leistungsstarken öffentlichen Dienst bewältigen können, und ohne Menschen ist kein Staat zu machen. Wir brauchen dringend eine Einstellungs- und Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst“, forderte die Vorsitzende der dbb jugend.

Zufriedenheit mit Arbeitgeber immer geringer

Gemeinsamm mit Next:Public hatte der dbb im Frühjahr 2021 zu der Befragung aufgerufen, um ein Stimmungsbild zur Arbeitsplatzzufriedenheit der öffentlich Bediensteten zu gewinnen. Neben Wechselbereitschaft, Zufriedenheit und Weiterempfehlungsrate ging es in der Studie auch um Führungskultur sowie Werte und Ziele der Behörde.
Das „Bleibebarometer“ hat zwar gezeigt, dass die Mehrheit der öffentlich Bediensteten zufrieden mit ihrer eigenen Arbeit ist, jedoch die Zufriedenheit mit dem Arbeitgeber deutlich geringer ausfällt. Hierzu tragen verschiedene Aspekte, zum Beispiel eine fehlende Feedbackkultur oder mangelnde Weiterentwicklungsmöglichkeiten, bei. Die Studie zeigt außerdem wie wichtig es ist, die Personalbindung bereits bei der Einstellung anzugehen. Nur die Hälfte der Befragten gab an, dass ihre Einarbeitung gut oder eher gut war. Ähnlich mittelmäßig wird die Feedbackkultur in Behörden bewertet: Lediglich 43 Prozent geben an, dass sie regelmäßig Lob oder Kritik von ihren direkten Vorgesetzten bekommen. dbb Chef Silberbach: „Bund, Länder und Gemeinden sollten massiv und dauerhaft in die Aus- und Fortbildung, vor allem auch ihrer Führungskräfte investieren. Die Führungskultur in Betrieben und Dienststellen muss dringend verbessert werden. Neben den überfälligen Investitionen in technische Ausstattung zeigt uns das Bleibebarometer, dass auch Investitionen in Personal und Organisationsentwicklung dringend geboten sind. Bei der Bezahlung kann der öffentliche Dienst oft schon nicht mit der Privatwirtschaft konkurrieren. Umso wichtiger, dass wir Mitarbeitendenbindung über positive Führungskultur und Jobzufriedenheit herstellen.“ Ende

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Tarifverhandlungen für Sozial- und Erziehungsdienst ab Februar

Zwischensprint für bessere Arbeitsbedingungen

Finanzielle Aufwertung und mehr Zeit für Organisation und Qualifikation: Im Februar beginnen die Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst.

Die Berufe im Sozial- und Erziehungsdient müssen aufgewertet werden, das streiten mittlerweile auch die Arbeitgeber nicht mehr ab. Doch der Weg dahin ist lang. Deshalb zieht der dbb mit den im Februar beginnenden Tarifverhandlungen erneut das Tempo an.

Von den allgemeinen Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen für den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), die zuletzt im Herbst 2020 stattfanden, profitieren zwar auch die überwiegend im kommunalen Bereich beschäftigten Fachkräfte im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE). Allerdings lassen sich die Besonderheiten der Jobs und die langfristige Aufwertung im Rahmen der „großen“ Tarifrunde nur schwerlich so berücksichtigen und umsetzen, wie es notwendig wäre. Daher haben die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die beteiligten Gewerkschaften schon vor langer Zeit vereinbart, sich darüber hinaus immer wieder intensiv nur mit den Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit und der frühkindlichen Bildung zu beschäftigen.
So konnten zuletzt im Jahr 2015 wichtige Verbesserungen erreicht werden, etwa eine grundsätzlich höhere Eingruppierung. Nicht zu unterschätzen sind auch die Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte, denn die Wertschätzung der Öffentlichkeit für soziale Berufe ist in der Auseinandersetzung in den letzten Jahren enorm gestiegen. Obwohl viele Betroffene natürlich unter den Folgen eines Arbeitskampfes im SuE-Bereich leiden, ist die Solidarität mit den Streikenden überwiegend enorm – gerade Kita-Eltern wissen beispielsweise um die fantastische Leistung der Erzieherinnen und Erzieher.
Am 25. Februar 2022 werden der dbb und die Arbeitgeber die 2020 pandemiebedingt vertagten Verhandlungen nun wieder aufnehmen. Doch natürlich ist in den letzten Monaten viel geschehen. Gerade die Situation in den Kitas und Schulen ist auch heute noch einerseits sehr angespannt, andererseits hat Corona die essentielle Bedeutung der SuE-Fachkräfte einmal mehr aller Welt vor Augen geführt. Mit immer größer werdenden Sorgen blicken die Fachleute etwa auf die möglichen langfristigen Folgen der verlorenen haltgebenden pädagogischen Arbeit für zehntausende Kinder.

Forderungskatalog an neue Situation angepasst

Deshalb haben die Gewerkschaften ihren Forderungskatalog an die neue Situation angepasst. Im Fokus steht dabei selbstverständlich nach wie vor die finanzielle Aufwertung des Berufsfeldes. Auch, um dem bereits jetzt eklatanten Fachkräftemangel etwas entgegen zu setzen und mehr Menschen für die Arbeit im SuE-Bereich zu gewinnen. Denn wollte man beispielsweise die wissenschaftlich empfohlenen Betreuungsschlüssel im Kita-Bereich bundesweit umsetzen, würden schon heute weit über 100.000 Fachkräfte fehlen – von der schon chronisch unterbesetzten Sozialen Arbeit ganz zu schweigen.
Neben der finanziellen Attraktivität gibt es viele weitere Aspekte, die ab Februar diskutiert werden sollen. Ein wichtiges Thema ist etwa „Zeit“, und das gleich unter mehreren Gesichtspunkten: So sollen beispielsweise Leitungsfunktionen nicht nur entsprechend bezahlt werden, sondern auch durch die verpflichtende Einführung von Stellvertretungspositionen entlastet werden – die dann natürlich ebenfalls entsprechend der Verantwortung entlohnt werden muss. Aber auch ganz grundsätzlich soll die Arbeit „am Menschen“ qualitativ besser werden, in dem mehr Vorbereitungszeit für Inhalte und auch Organisatorisches eingeplant wird.
Nicht zuletzt wird es bei den Verhandlungen, die für den dbb der Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach führen wird, auch um das Thema „Qualifikation“ gehen. Hier fordern die Gewerkschaften einen Rechtsanspruch der Beschäftigten auf regelmäßige Fortbildungen, ganz im Sinne einer qualitativ hochwertigen frühkindlichen Bildung und Sozialen Arbeit. Fort- und Weiterbildungen sollten dann selbstverständlich auch bei der Bezahlung honoriert werden. Mehr Qualität soll auch durch eine bessere Vergütung und größere Zeitkontingente für jene Beschäftigten erreicht werden, die die Praxisanleitung von Nachwuchskräften übernehmen.
Geplant sind zunächst drei Verhandlungstermine zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Potsdam: Start ist am 25. Februar 2022, die zweite Runde am 21./22. März. Der Termin für die dritte Runde steht noch nicht fest.

Alle Infos zur SuE-Tarifrunde gibt’s online unter www.dbb.de/sue. Ende

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dbb Jahrestagung 2022

dbb fordert Investitionen und Innovationen für den öffentlichen Dienst

Ohne Investitionen und Innovation in den öffentlichen Dienst wird Deutschland existenzielle Zukunftsaufgaben nicht bewältigen, warnte der dbb anlässlich seiner diesjährigen Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin, die pandemiebedingt erneut im Hybrid-Format stattfand. Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der neue Bundesfinanzminister Christian Lindner kamen allerdings persönlich vorbei und versprachen, sich dafür einzusetzen, den öffentlichen Dienst moderner und als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Dies ist auch bitter nötig, wie dbb Chef Ulrich Silberbach klarmachte.

„Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung – ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin. Der öffentliche Dienst, personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben, befinde sich seit Jahren „quasi im Dauer-Stresstest“. Die Beschäftigten warteten vergeblich auf spürbare Wertschätzung und die Erkenntnis von Arbeitgebern und Dienstherrn, „dass es allerhöchste Zeit ist, nachhaltig in Personal zu investieren und es mit attraktiven Arbeitsbedingungen auch zum Bleiben zu motivieren“, kritisierte der dbb Chef. Zudem betonte er, dass es nicht an den Beschäftigten liege, wenn der Staat in vielen Belangen nicht mehr so funktioniere, wie die Bürgerinnen und Bürger es zu Recht erwarteten. „Wenn man es aus politischer Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen über Jahre versäumt, die Behörden und Verwaltungen krisenfest aufzustellen, darf man sich im Katastrophenfall nicht verwundert den Schlaf aus den Augen reiben“, sagte Silberbach.

Mit dem öffentlichen Dienst bröckelt Kitt des Staatsgefüges

Der öffentliche Dienst, personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben, befinde sich seit Jahren „quasi im Dauer-Stresstest“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach.

Er warnte: „So darf es nicht weitergehen. Ein Staat, dem die Menschen immer weniger vertrauen und der ihnen nicht so dient, wie sie es von ihm erwarten – solch ein Staat hat umgekehrt auch immer weniger von den Menschen zu erwarten. Wenn mit dem öffentlichen Dienst der Kitt unseres Staatsgefüges bröckelt, wenn sich das System langsam aber sicher in seine Einzelteile zerlegt, dann kommen uns der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Achtung von Recht und Gesetz, Solidarität und Respekt abhanden.“ Auch bei den Beschäftigten sei die Frustration groß über „Personalmangel, ständig mehr Aufgaben, uralte Technik und ein Wust an Bürokratie, der jede Innovation und Agilität im Keim erstickt.“
Der dbb Chef skizzierte einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Dienstes und mahnte zur Eile: „Wir müssen jetzt einfach ins Machen kommen“, forderte Silberbach. Neben einer aufgabengerechten Personalausstattung und attraktiven Arbeitsbedingungen gelte es, die Digitalisierung der Verwaltung endlich tatsächlich umzusetzen. „Aktuell fehlen uns im öffentlichen Dienst insgesamt mehr als 330.000 Beschäftigte für die Erledigung der Aufgaben. Damit nicht genug: Fast 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen sind über 55 Jahre und werden in den kommenden Jahren ausscheiden. 1,3 Millionen. Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Know-how und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft“, unterstrich Silberbach. Die ohnehin nur schleppend anlaufende Digitalisierung alleine werde das Problem nicht lösen. Ohne Menschen sei auch in Zukunft kein Staat zu machen, und die Politik solle endlich aufhören, „das Personal immer nur als Kostenfaktor mit zwei Ohren zu betrachten. Investitionen in den öffentlichen Dienst sind Investitionen in Stabilität, Konjunktur, Bildung, Sicherheit und Wohlstand.“
Der dbb Chef forderte zudem allgemein mehr Respekt und Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. „Die Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst sind nicht Blitzableiter von Amts wegen für eine Politik, die in der Kritik steht. Das müssen die, die politische Verantwortung tragen, immer wieder unmissverständlich klarmachen. Wer Menschen angreift, die unseren Staat und die Werte, für die er steht, repräsentieren und verteidigen, greift uns alle an. Deswegen erwarten wir von Politik und Gesellschaft mehr Schutz, mehr Respekt und mehr Rückhalt“, sagte Silberbach auch an die Adresse der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die persönlich an der dbb Jahrestagung teilnahm.

Faeser: „Grundpfeiler sichern, nicht schleifen“

Dank, Lob und Anerkennung gab es von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für das Durchhaltevermögen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nicht nur während der Corona-Pandemie Herausragendes leisteten.

Faeser, seit Dezember Bundesministerin des Innern und für Heimat, betonte die zahlreichen Gemeinsamkeiten, die sie bei der künftigen Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes mit den Positionen des dbb sieht. „Die Zusammenarbeit mit Ihnen liegt mir sehr am Herzen. Wir wollen unser Land moderner und digitaler machen. Das geht nur mit einem starken öffentlichen Dienst. Wir wollen Vorbild und Antreiber sein: für Vielfalt, Gleichstellung und gute Arbeitsbedingungen“, sagte Faeser in ihrem Statement. Die neue Ressortchefin würdigte zudem den Einsatz der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im bisherigen Verlauf der Corona-Krise: „In dieser Pandemie leistet der öffentliche Dienst herausragende Arbeit. Er hält unser Land am Laufen, jeden Tag. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen tagtäglich über sich hinaus. Viele halten tagtäglich den Kopf hin – trotz Anfeindungen, trotz eigener Infektionsgefahren, trotz Sorgen um Kinder oder Ältere in der eigenen Familie, trotz des Frusts und der Erschöpfung, die wir alle erleben. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken!“
Die Bundesinnenministerin kündigte an, dass die neue Regierung ein verlässlicher Partner für Tarifbeschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sein werde. Grundsätzlich gehe es nicht immer darum, bei der monatlichen Gehaltshöhe jedes Rennen mit der Wirtschaft zu gewinnen. „Viel wichtiger ist, das Gesamtpaket aus Einkommen, sozialer Absicherung und attraktiven Arbeitsbedingungen zu sichern und herauszustellen. Der Schleifstein wäre dafür das völlig falsche Instrument“, betonte Faeser. Mit Blick auf die Zukunft des öffentlichen Dienstes gehe es ihr darum, konkret zu analysieren, was verbessert werden könne. „Wir wollen den Wettbewerb um die besten Köpfe gewinnen. Da gibt es viel zu tun: von den Arbeitsbedingungen über die Ausstattung bis hin zum Respekt. Wir sind uns einig, dass wir es nicht beim Applaus belassen dürfen“, stellte Faeser klar. Zwar sei die Bezahlung im öffentlichen Dienst längst nicht alles, „aber eine gute Bezahlung ist Ausdruck von Wertschätzung“. Mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr zur amtsangemessenen Alimentation versicherte die Bundesinnenministerin: „Wir werden für Besoldungs- und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger eine zielorientierte und sachgerechte Lösung finden und sicherstellen, dass der Bund auch künftig verfassungsgemäß alimentiert. Wenn das zusätzliches Geld kostet, dann muss es uns dies wert sein.“
Eine klare Ansage gab es von Nancy Faeser in Sachen Gewalt gegen Beschäftigte: „Die Täter müssen konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Wir brauchen einen besseren Schutz für Betroffene und wollen für eine wirkungsvolle Prävention sorgen.“ Die Bundesinnenministerin erneuerte auch ihre Warnung vor dem Rechtsextremismus, der „die größte Bedrohung für unsere Demokratie und für unsere offene und vielfältige Gesellschaft“ sei. „Diese Gefahr darf niemand mehr unterschätzen. Auch und erst recht nicht im öffentlichen Dienst.“ Wer nicht fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe, habe in Behörden nichts zu suchen. Gemessen an der Gesamtzahl der öffentlich Beschäftigten rede man über sehr wenige Fälle, betonte Faeser, aber „jeder Extremismus-Fall ist einer zu viel. Verfassungsfeinde werden wir schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernen als bisher“.
Für das Gelingen der Digitalisierung in Staat und Verwaltung will die Bundesinnenministerin, deren Haus weiterhin für die digitale Transformation zuständig ist, neue Kräfte freisetzen. Ein Digital-Check soll Gesetze darauf abklopfen, ob sie das Leben einfacher und digitaler machen. Die Digitalisierung müsse noch stärker in der Kultur der Verwaltung, in Aus- und Fortbildung verankert werden.

Bundesfinanzminister Lindner: Arbeitsplätze sollen kein Museum sein

Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte mit Blick auf den Staatshaushalt vor zu hohen Erwartungen bezüglich der geplanten Investitionen: „Am Ende kann nur das an Wohlstand verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner, der ebenfalls persönlich in das Tagungsstudio gekommen war, bekräftigte, die Modernisierung des Staatswesens vorantreiben zu wollen. „Wachstum entsteht im Zentrum der Gesellschaft, durch privatwirtschaftliche Aktivität. Dafür sind gute und verlässliche Rahmenbedingung unerlässlich, insbesondere auch ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst“, sagte Lindner. Das gesamte Kabinett und er als Finanzminister, so Lindner, würden sich daher für eine bessere Bezahlung, klare Aufstiegschancen, moderne Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung einsetzen. Linder unterstrich, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich zum Berufsbeamtentum als einer tragenden Säule des öffentlichen Dienstes bekenne. Daher habe man auch innerhalb der Koalition vereinbart, die eigenständigen Systeme insbesondere bei der Krankheits- und Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten beizubehalten.
Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes hob Linder die Digitalisierung und die Diversität heraus. „Arbeitsplätze sollen kein Museum sein“, stellte der Finanzminister klar und erklärte, dass mit Hilfe von bestehenden Kreditermächtigungen des Bunds in Höhe von 60 Milliarden Euro unter anderem aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in die technologische Transformation und Modernisierung des Staats vorgenommen werden sollen. Die geplante Reform der Ampel-Regierung für qualifizierte Einwanderung nach Deutschland stelle außerdem für den Staatsdienst eine Chance zur besseren Nachwuchsgewinnung bei gleichzeitiger Stärkung der Vielfalt dar.
Allgemein warnte Lindner mit Blick auf den Staatshaushalt allerdings vor zu hohen Erwartungen bezüglich der geplanten Investitionen: „Am Ende kann nur das an Wohlstand verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist.“ Da die Bundesregierung ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wolle, müssten von der Politik eindeutige Schwerpunkte gesetzt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nannte er als „prioritär“ Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und Zoll sowie die Digitalisierung der Bildung.
An die Grundsatzreden der Jahrestagung schlossen sich drei Fach-Panels zu aktuellen Themen und Herausforderungen des öffentlichen Dienstes an.

Reguläre und irreguläre Migration: Behörden handlungsfähig aufstellen

Europa braucht mehr Gemeinsamkeit beim Migrationsmanagement – darin waren sich alle Diskutierenden einig.

Den Auftakt machten Lena Düpont, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Parnian Parvanta, Vizepräsidentin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, Fabrice Leggeri, Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Michael Stübgen, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, zur Frage, wie Deutschland und Europa in Sachen reguläre und irreguläre Migration vorbereitet sind.
Lena Düpont (CDU) betonte die europarechtliche Seite der Migrationspolitik. Obwohl das EU-Recht gemeinsame Zuständigkeiten für Migrations- und Asylpolitik vorsehe, sei die EU bei der Grenzsicherung organisatorisch weiter als bei der gemeinsamen Migrationspolitik. So lägen zum Beispiel die Kompetenzen für die Art und Weise, wie Einsätze laufen, bei den EU-Mitgliedsstaaten. „Bisher haben wir auf europäischer Ebene umgesetzt, was möglich war.“ Darunter fielen der Auf- und Ausbau von Frontex, die Verbesserung von IT-Strukturen und Pilotprojekte, zum Beispiel für die Unterbringung geflüchteter Menschen. Der große Block Asyl- und Migrationspolitik müsse innerhalb der Mitgliedsstaaten aber noch grundlegend verbessert werden, auch, was die Zusammenarbeit betreffe, forderte Düpont.
Fabrice Leggeri stellte den Grenzschutz in Europa als einen Aspekt der Migrationspolitik dar, der Asylpolitik nicht ersetzen könne, während Migrationspolitik keine Probleme des Grenzschutzes löse. Frontex sei eingerichtet worden, um den Schengen-Raum mit seinen offenen Binnengrenzen zu schützen, indem die EU-Außengrenzen überwacht würden. Das klare Ziel des EU-Grenzmanagements sei, irreguläre Migration zu bewältigen und Kriminalität zu bekämpfen. „Dazu brauchen wir einen politischen Rechtsrahmen, eine EU-weit abgestimmte Politik. Der seit 2015 herrschende Mangel an europäischer Migrationspolitik hat keine guten Auswirkungen auf die Außengrenzen.“
Vorwürfe, Flüchtende würden an den Außengrenzen zum Teil wie Feinde behandelt, wies Leggeri zurück: „Frontex ist den Grundrechten verpflichtet. Es gibt Beobachter, und wenn Vorfälle wie Menschenrechtsverletzungen angezeigt werden, dann muss Frontex diese Fälle untersuchen.“ Weiter habe die Agentur mit ihren Einsatzkräften bereits viele Menschen im Mittelmeer gerettet, beispielsweise durch Drohneneinsatz, um Schiffbrüchige zu orten. „Es ist immer ein Scheitern, wenn Menschen sterben. Unsere Priorität ist es, das zu vermeiden.“
Dr. Parnian Parvanta sieht in der so genannten „Migrationskrise“ seit 2015 vor allem eine menschlich-solidarische Krise an den EU-Außengrenzen. Sie kritisierte scharf, „dass Menschen im Mittelmeer ertrinken oder dass sie zurückgeführt werden in Staaten wie Lybien, dass es Abschiebehaft gibt und dass die europäischen Regierungen das alles finanzieren und unterstützen“. Es sei ebenfalls humanitär fragwürdig, dass einige EU-Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention einfach aussetzten und Deutschland das stillschweigend hinnehme.
„Die EU trägt die Verantwortung, wenn Menschenrechte an ihren Außengrenzen mit Füßen getreten werden und die Grenzpolitik einfach in Form von Pushbacks an die Außengrenzen Lybiens oder Afghanistans ausgelagert wird. Das ist unwürdig.“ So werde aus Grenzsicherung reine Abschottungspolitik. Parvanta forderte, mehr finanzielle Ressourcen in die Integration geflüchteter Menschen und die psychosoziale Betreuung durch Gewalt und Flucht traumatisierter Menschen zu investieren.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen betonte, dass das Recht auf Asyl nicht vermischt werden dürfe mit anderen Intentionen für Migration – „das Asylsystem ist kein Migrationssystem“. Beim der Gewährleistung und der Umsetzung des Asylrechts kämen Deutschland und EU ihren verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. „Hier geht es um Menschen, die verfolgt werden und bei uns um Schutz ersuchen. Diesen Schutz gewähren wir auf jeden Fall“, so Stübgen, „aber wenn Menschen den Wunsch haben, in einem Land wie Deutschland zu leben, fällt das nicht in den Bereich Asyl.“ Für diese Menschen müsse man zu einer geordneten Migrationspolitik kommen, die mit der Möglichkeit des so genannten „kleinen Spurwechsels“ bereits in Ansätzen in sinnhafter Verbindung mit dem Asylrecht über Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung praktiziert werden könne.
dbb Chef Ulrich Silberbach betonte in einem abschließenden Statement zum Panel, dass irreguläre Migration zu verhindern und reguläre Migration zu ermöglichen, zwei Seiten ein- und derselben Medaille seien. „Wir wissen, dass wir vor dem Hintergrund der Alterung unserer Gesellschaft dringend reguläre Migration brauchen – für unseren Arbeitsmarkt, aber auch für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir wissen aber auch, dass irreguläre Migration unsere Gesellschaft überfordern kann. Das gilt auch für den Staat und seinen öffentlichen Dienst, die wie viele unserer Kolleginnen und Kollegen bei Fragen der Migration, regulärer wie irregulärer, stark gefordert sind.“ Silberbach hielt fest, dass die personelle und sachliche Ausstattung der Behörden auch in Sachen Migration unvorhergesehenen Lagen standhalten müsse. Dies sei jedoch derzeit nicht der Fall, im europäischen und im internationalen Vergleich etwa der OECD-Länder gebe Deutschland mitunter am wenigsten für seinen öffentlichen Dienst aus und stehe auch beim Anteil der öffentlich Beschäftigten weit hinten. „Wir brauchen genug Polizei und Justiz, aber auch die Ressourcen in unserer allgemeinen Verwaltung, der Sozialverwaltung und an unseren Schulen, um eine gelingende Aufnahme und perspektivisch die Integration der Menschen sicherzustellen, die langfristig oder dauerhaft in Deutschland eine neue Heimat finden.“

Kommt jetzt (endlich) die Verwaltungsdigitalisierung?

Der öffentliche Dienst muss mehr Eigenkompetenz in Sachen IT aufbauen, forderten die DigitalisierungsexpertInnen.

Ob es die neue Bundesregierung endlich schafft, die Verwaltungsdigitalisierung voranzubringen, diskutierte dbb Vize Friedhelm Schäfer mit Anna Christmann (Mitglied des Deutschen Bundestages und Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt), Thomas Langkabel (Vizepräsident Initiative D21), Kristina Sinemus (Hessische Staatsministerin für Digitale Strategie und Entwicklung) sowie Lilith Wittmann (Softwareentwicklerin, IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin).
Christmann verteidigte die Entscheidung der neuen Ampel-Koalition gegen ein eigenes Digitalministerium. Dies müsse nämlich sonst eine „eierlegende Wollmilchsau“ sein, stattdessen „geht es darum, dass sich alle Bereiche der Verwaltung mit Digitalisierung beschäftigten müssen. Das lässt sich nicht alles in einem Haus bündeln“, so die Abgeordnete. Das Problem habe in der Vergangenheit eher darin bestanden, dass viele Sachen nicht mutig genug angegangen worden seien. Nun hätten die Koalitionäre aber „gute Leitlinien verankert. Jetzt ist es wichtig, diese Ideen umzusetzen“, sagte Christmann.
Kristina Sinemus berichtete von der Digitalisierungsoffensive in Hessen: „Wir wollen die hessische Verwaltung agiler machen und ihre Dienstleistungen immer besser in den Alltag der Menschen integrieren. Dieses Nutzenversprechen steht im Mittelpunkt der Strategie, die Teil des Gesamtkonzeptes der Digitalisierung in unserem Bundesland ist“, betonte sie. Sinemus hob die positive Rolle ihres Hauses als Beratungseinrichtung für Kommunen hervor, um etwa über den Austausch von Best-Practice-Beispiele die Digitalisierung auch in der Fläche voranzubringen.
Den Digitalisierungsansatz, intern Beratungskompetenz aufzubauen, sieht Lilith Wittman, die selbst schon beispielsweise mit der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) zusammengearbeitet hat, zwar als Fortschritt gegenüber dem Einkauf von externen Beratern, aber längst nicht als Ideallösung. „Wir brauchen überall Digitalkompetenz, in jeder Abteilung, in jedem Referat. Deshalb braucht es einen Mentalitätswandel und einen dauerhaften – nicht nur projektbezogenen – Wissensaufbau in der Verwaltung“, so die IT-Sicherheitsexpertin. Dabei sei es auch wichtig, die entsprechenden Projektteams multiprofessionell aufzustellen: „Diese Trennung zwischen IT-lern und Verwaltung ist doch Quatsch.“ Nicht zuletzt könnte die Arbeit im öffentlichen Dienst, von den Routineaufgaben befreit, auch für die Beschäftigten wieder interessanter werden. „Wenn wir uns anschauen, was wir heute alle nicht tun, obwohl wir es müssten, muss dabei auch niemand Angst um seinen Job haben.“
Dem Wunsch nach Wissensaufbau in der Verwaltung schloss sich auch Thomas Langkabel an. Investitionen in das Personal seien mit das Sinnvollste, was der Staat tun könne. „Viele Digitalisierungsprojekte sind aus meiner Sicht daran gescheitert, dass die Menschen aus der Verwaltung, die die Prozesse verstehen, nicht mitgenommen worden sind. Das Wissen über Daten, Prozesse und Informationszusammenhänge kann nicht von denen kommen, die programmieren können“, erklärte der National Technology Officer von Microsoft Deutschland. Mit Blick auf die Pläne der neuen Bundesregierung zeigte er sich erfreut über die Bereitschaft, die Digitalisierung grundsätzlicher anzugehen, statt bereits bestehende Strukturen nur „mit einer Lackschicht ‚Digitalisierung‘ zu überziehen“.
Einen breiteren Ansatz bei der Digitalisierung forderte auch dbb Vize Friedheln Schäfer: „Das Wort ‚Onlinezugangsgesetz‘ sagt schon alles. Online-‚Zugang‘. Und danach ist Schluss?“ Grundsätzlich sei es zwar richtig, die Verwaltungsdigitalisierung von den Bürgerinnen und Bürgern her zu denken, aber das dürfe eben nur der Anfang sein. Vielmehr müssten die Verwaltungsprozesse insgesamt in den Blick genommen und zur Not auch angepasst werden. „Es kann doch nicht sein, dass ein Antrag von den Bürgerinnen und Bürgern digital eingereicht und dann in der Behörde trotzdem erstmal ausgedruckt wird. Wir müssen diese Prozesse vom Anfang bis zum Ende digitalisieren und dazu gehört auch eine bessere Rechtsetzung.“

Verwaltungsumbau: Bürgernah, leistungsstark, klimaneutral

Die Verwaltungsmodernisierung wird nur gelingen, wenn der öffentliche Dienst personell und materiell aufgabengerecht ausgestattet ist, machte die Verwaltungsfachleute deutlich.

Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit – der Klimawandel und die digitale Transformation – erfordern, auch mit Blick auf den Fachkräftemangel, eine Verwaltungsmodernisierung. Doch welche Maßnahmen müssen dabei umgesetzt werden? Und an welcher Stelle können beispielsweise Bund, Länder und Kommunen voneinander lernen? Diese Fragen standen im Zentrum des dritten Jahrestagungs-Panels. Nach Auffassung von Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger über die Veraltung „gar nicht so schlecht“. Die derzeitige zentrale Herausforderung sei, alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres wie im Onlinezugangsgesetz vorgeschrieben, abzubilden. „Schaffen werden wir das sicher nicht. Wir versuchen es, konzentrieren uns dabei aber erst einmal auf die wesentlichen Dienste.“ Dabei sei die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger enorm hoch. Leider sei „die Verwaltung aber noch weit entfernt vom Amazon-Prinzip ´heute bestellt, morgen geliefert´, denn wir machen immer noch analoge Gesetze, die in den Kommunen digital umgesetzt werden sollen. Da müssen wir noch besser werden.“ Ausdrücklich betonte er, dass sich das „Amazon-Prinzip“ aber nicht auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst beziehen dürfe. „Im Gegenteil ist ein weiterer wesentlicher Faktor bei der Verwaltungsdigitalisierung die Fachkräftegewinnung. Wir werden gerade im IT-Bereich zwar niemals das zahlen können, was die Wirtschaft zahlt. Dafür können wir junge Leute mit weichen Faktoren wie der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sicheren Arbeitsbedingungen und fairen Karrierechancen binden und sollten offensiver damit werben.“
Sabine Kuhlmann, stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), nannte zahlreiche „Verwaltungsbaustellen“, die der NKR in seinen Analysen stets im Zwiespalt zwischen Lippenbekenntnissen und Umsetzbarkeit betrachte - ganz vorne dabei das „Once-Only-Prinzip, bei dem Bürgerinnen und Bürger Daten nur einmal eingeben müssen, um damit viele übergreifende Verwaltungsdienstleistungen nutzen zu können“. Um das zu erreichen, müssten Gesetze immer auch auf ihre Digitaltauglichkeit abgeklopft werden, damit sie in den Institutionen des Staates ebenenübergreifend umgesetzt werden könnten. Weiter müssten Planungsverfahren beschleunigt und die Verwaltungskultur modernisiert werden.
Dass Empfehlungen des NKR oft nicht in Politik und Verwaltung ankommen sah Kuhlmann auch dem sehr komplexen deutschen Governance-Gefüge geschuldet: „Der Teufel steckt hier auch in den Details der Umsetzung im föderalen System mit seinen oft schleppenden Prozessen.“ Hinzu kämen Probleme, die aus allgemein fehlendem Personal, zu wenigen Fachkräften und mangelnder durchsetzungsstarker Federführung resultierten: „Entscheidungsstrukturen müssen in Deutschland einfach verbindlicher werden. Nicht jeder muss alles selbst erfinden. Stattdessen wäre es effektiver, wenn einmal entwickelte, praktikable digitale Lösungen an anderer Stelle niederschwellig übernommen würden.“
„Als ich das Amt des Oberbürgermeisters von Wuppertal übernahm, fehlte mir die Innensicht auf die Arbeit einer Verwaltung. Inzwischen kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Stadtverwaltungen - gerade auch unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie - in vielen Bereichen sehr viel besser und agiler aufgestellt, als man von außen wahrnimmt“, sagte Uwe Schneidewind, der seit November 2020 Chef im Wuppertaler Rathaus ist. In einer kommunalen Verwaltung könne man viele Jobs ausüben ohne den Arbeitgeber zu wechseln. Doch leider sei das nicht genügend bekannt, bedauerte Schneidewind: „Wir müssen junge Leute stärker begeistern und überzeugen, dass sie sich als Beschäftigte der kommunalen Verwaltung gut und kreativ verwirklichen können. Was wir brauchen, sind Menschen, die vor Ort Bürgernähe zeigen und sich zugleich aktiv auf veränderliche Prozesse einstellen können.“ Eine „gut gemachte Image-Kampagne“, die zeige, wie spannend Jobs in der kommunalen Verwaltung sind, könne hier hilfreich sein.
Klimaneutralität bewertet der Wuppertaler Oberbürgermeister – neben der Digitalisierung – als das zentrale Thema für die kommunale Verwaltung. „Der Klimaaspekt muss bei uns inzwischen in allen Bereichen mitgedacht werden. Als positiver Nebeneffekt kommt hinzu, dass er junge Leute zu uns bringt, die sich auf Stellen im Bereich Klimaschutz bewerben“.
Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist die Digitalisierung „die Schlüsselkompetenz für die Qualität des öffentlichen Dienstes: Wir sind nicht schlecht, aber wir müssen besser werden. Und das gelingt, durch konsequente Investitionen in gutes Personal und gute Aus-und Weiterbildungsangebote.“ Der öffentlichen Verwaltung fehle noch immer ausreichend professionelles Knowhow, so Silberbach weiter. Auch der dbb halte es für richtig und wichtig, junge Leute stärker für den öffentlichen Dienst zu begeistern, und ihnen zu vermitteln, „dass das kein konservativer Laden, sondern ein moderner Arbeitgeber ist. Dazu gehört freilich auch, dass wir besser bezahlen und uns etwa auch von so etwas wie der sachgrundlosen Befristung verabschieden.“
Das Thema Klimaschutz werde dem öffentlichen Sektor noch schwere Sorgen bereiten, zeigte sich der dbb Bundesvorsitzende überzeugt: „Staat und Verwaltung werden horrende Summen auf den Weg bringen müssen, um die Klimaneutralität umzusetzen. Die öffentliche Hand muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.“ Von privaten Hausbesitzern etwa könne nicht verlangt werden, dass sie hohe Auflagen erfüllen, während bei öffentlichen Gebäuden nicht das mindeste davon umgesetzt werde. „Wenn wir hier nicht Geld in die Hand nehmen, werden wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem bekommen.“

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