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Digitale Verwaltung

Digitalisierung erfordert Qualifizierung

Die dbb jugend hat den schleppenden Fortschritt bei der Verwaltungsmodernisierung erneut kritisiert. Damit die Digitalisierung im öffentlichen Sektor erfolgreich und überall mit gleicher Qualität umgesetzt werden kann, muss neben der technischen Infrastruktur auch die Qualifizierung der Beschäftigten systematisch vorangehen. Dabei sollte die Expertise der „Digital Natives“ genutzt werden.

„Im Supermarkt bezahlen wir kontaktlos mit der Smartwatch, aber in unserer Arbeit müssen wir Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung für jede Kleinigkeit einen persönlichen Termin mit den Kunden vereinbaren. Wir erledigen Banküberweisungen per Gesichtserkennung, aber feiern PDF-Formulare als die neuste Errungenschaft im digitalen Amt: Dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch wir Verwaltungsmitarbeitende, da langsam die Geduld verlieren, ist wohl mehr als verständlich. Es wird höchste Zeit, dass gemeinsam mit den Beschäftigten sinnvolle technische Lösungen entwickelt werden: von Nutzenden und Benutzenden hergedacht, zielgruppengerecht ausgestaltet, kompatibel über alle Gebietskörperschaften, Behörden- und Verwaltungsebenen hinweg“, erklärte dbb jugend-Chefin Karoline Herrmann auf dem Online-Kongress des Behördenspiegels zur Digitalisierung der Verwaltungen der norddeutschen Bundesländer am 3. Dezember 2020.
Die Mitarbeitenden müssten in allen Change-Vorhaben mitgenommen werden. „Niemand darf Angst um seinen Arbeitsplatz, vor Über- oder Unterforderung haben. Deshalb muss der Modernisierungs- und Digitalisierungsprozess auch mit ausreichenden und passgenauen Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten flankiert werden. Diese müssen den Beschäftigten verbindlich zustehen und sie fit für die Herausforderungen von morgen machen“, forderte Herrmann.

Expertise der Digital Natives nutzen

Die junge Generation könne dabei eine entscheidende Rolle spielen. „Die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bringen als ‚Digital Natives‘ viele Kompetenzen mit, zum Beispiel das intuitive Arbeiten mit immer wieder neuen digitalen Tools. Diese Fähigkeiten junger Beschäftigter müssen anerkannt und gemeinsam mit dem Erfahrungswissen der Älteren aktiv für die Digitalisierung der Verwaltung genutzt werden. Hier können sich ganz neue Begegnungen auf Augenhöhe zwischen Berufseinsteigerinnen und -einsteiger sowie erfahrenen Kolleginnen und Kollegen ergeben“, sagte die dbb jugend Chefin am 6. Januar 2021 auch im Rahmen eines digitalen Treffens mit Ina-Maria Ulbrich, Staatssekretärin für Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern.
Digitales Arbeiten erfordere eine zeitgemäße IT-Ausstattung und technische Infrastruktur, darin waren sich Ulbrich und Herrmann bei ihrem Gespräch einig. Entscheidend für Flächenländer wie Mecklenburg-Vorpommern sei der Breitbandausbau. „Ohne einen konsequenten und flächendeckenden Netzausbau ist die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes nicht denkbar. Dabei geht es nicht nur darum, dass die Behörden und Gebietskörperschaften gut angebunden sind. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen ebenso einen schnellen Internetzugang, um digitale Dienstleistungen nutzen zu können“, sagte Herrmann.
Die Digitalisierung des öffentlichen Dienstes sei kein einmaliges Projekt, sondern wird eine stetige Weiterentwicklung erfordern. „Es gilt, die Kompetenzen der jungen Beschäftigten zu nutzen, die dazu notwendigen Voraussetzungen zu schaffen und insgesamt dafür zu sorgen, dass der öffentliche Dienst seine wichtigen Aufgaben für das Gemeinwohl – auch digital – weiterhin zuverlässig erfüllt“, so die dbb jugend Chefin. Ende

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Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

Verwaltung der Zukunft:
Neue Kultur des Vertrauens etablieren

„Mehr Wertschätzung, ein modernes Arbeitsumfeld und attraktive Bezahlung sind die harte Währung, die öffentliche Arbeitgebende für gute Fachkräfte auf den Tisch legen müssen“, erklärte dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann am 17. Dezember 2020 auf der Digitalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zur Zukunft des öffentlichen Dienstes.

Im Ringen um die besten Mitarbeitenden stehe der öffentliche Dienst nicht nur mit der Wirtschaft in Konkurrenz, sondern auch mit sich selbst, gab Herrmann zu bedenken. „Seit der Dienstrechtsneuordnung 2009 driften Länder und Bund in Sachen Besoldung und Versorgung immer weiter auseinander. Wir sprechen hier von 17 verschiedenen Dienstrechten mit zig unterschiedlichen Besoldungstabellen. Das ist nicht nur unübersichtlich, sondern hemmt auch den länderübergreifenden Wechsel von einem Dienstherrn zum anderen“, monierte Herrmann. Für die tarifierten Bereiche der Verwaltung sieht sie darüber hinaus noch ungenutzte Spielräume: „Die Tarifverträge und Besoldungsgesetze müssen flexibler werden, um besondere Leistungen finanziell abzubilden und Fachkräfte speziell für Mangelberufe zu gewinnen. Wir müssen hier vor allem auch über die aktuelle Krise hinausdenken. Weder der Fachkräftemangel noch die Mängel bei der Digitalisierung werden sich in Pandemiezeiten in Luft auflösen – im Gegenteil. Wir brauchen jetzt Antworten in Form nachhaltiger Tarifierung und Gesetze.“
Das Argument, der öffentliche Dienst sei als Arbeitsgeber eine sichere Bank, reiche längst nicht mehr aus, um bei den gut ausgebildeten Nachwuchskräften zu punkten. „Es gibt keine Branche, in der mehr befristete Arbeitsverträge vorherrschen als im öffentlichen Sektor. Und das hat sich herumgesprochen“, mahnte Herrmann.
Doch selbst wenn der öffentliche Sektor diese strukturellen Probleme in absehbarer Zeit in den Griff bekommen sollte, fehlt es laut Herrmann an vielen anderen Stelle an Innovationskraft. „Der öffentliche Dienst muss sein verstaubtes Image loswerden. Ein grundlegender Kulturwandel weg von der Präsenz- hin zur Vertrauenskultur ist dafür Voraussetzung. Nur so können wir die Außenwirkung des öffentlichen Dienstes in all seinen Bereichen langfristig nach vorne bringen“, machte Herrmann deutlich. Gelingen könne dies mit zeitgemäßen Personalentwicklungskonzepten, technisch gut ausgestatteten Arbeitsplätzen und flexiblen Arbeitszeitmodellen, die den Beschäftigten die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit ermöglicht. Ende

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Ehrenamt und Engagement

Herrmann: Steuerliche Entlastungen reichen nicht aus

Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass freiwilliges und ehrenamtliches Engagement unverzichtbar ist. Mit dem neuen Jahr wird dieses Engagement finanziell besser gewürdigt. Doch das reicht nicht, sagt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

Die dbb jugend fordert seit Jahren, dass das Ehrenamt gestärkt wird. Viele junge Menschen engagieren sich häufig neben dem eigentlichen Beruf und auch teils auf eigene Kosten. Ab 2021 gibt es zumindest steuerrechtlich einige Verbesserungen. Vereine und Organisationen erstatten den ehrenamtlich Engagierten ihre Auslagen pauschal. Diese Erstattungen sind steuerfrei, sofern sie bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Die bisherigen Höchstgrenzen werden 2021 von 2400 Euro auf 3000 Euro im Jahr (Übungsleiterfreibetrag) beziehungsweise 720 Euro auf 840 Euro im Jahr (Ehrenamtspauschale) angehoben. Vom Übungsleiterfreibetrag profitieren zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, die diese Tätigkeit nebenberuflich in Sportvereinen ausüben. Die Ehrenamtspauschale unterstützt diejenigen, die nicht unter die Übungsleiterpauschale fallen, sich aber gleichwohl ehrenamtlich engagieren, zum Beispiel als Schriftführerinnen und Schriftführer in gemeinnützigen Vereinen. Karoline Herrmann weist daraufhin, dass Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht zu den begünstigten Organisationen gehören. „Wenn jemand ehrenamtlich in einer Gewerkschaft mitwirkt und eine Aufwandsentschädigung erhält, muss diese in der Steuererklärung angegeben werden. Die Ehrenamtspauschale ist nicht anwendbar. Wir fordern, dass auch das gewerkschaftliche Ehrenamt in die Steuerbefreiung aufgenommen wird.“
Um junge Menschen zu motivieren, ehrenamtlich tätig zu werden, und um sie längerfristig an das Ehrenamt zu binden, müssen laut Herrmann auch im öffentlichen Dienst weitere Anreize geschaffen werden. „Das ehrenamtliche Engagement und die durch das Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten sollten im Beruf und bei der Einstellung anerkannt werden. Wir brauchen auch mehr Möglichkeiten von bezahltem Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten“, so Herrmann. „Das Ehrenamt ist für das Funktionieren unserer Gesellschaft unabdingbar. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Vorbildfunktion des Staates muss es eine umfassendere Unterstützung und Wertschätzung von ehrenamtlich Tätigen geben.“ Ende

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Kinderrechte

Grundgesetz ändern – zum Wohle der Kinder

32 Jahre seit Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) und 29 Jahre seit Rechtsgültigkeit in Deutschland durch Ratifizierung haben sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD nach langen Ringen auf die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geeinigt. Die dbb jugend begrüßt den längst überfälligen Schritt.

„Die beabsichtigte Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sendet eine wichtige Botschaft an unsere Gesellschaft: Kinder sind unser höchstes Gut, unser Liebstes, unsere Zukunft. Das Kindeswohl hat oberste Priorität und gehört verfassungsrechtlich festgeschrieben. Damit wird es zur Basis unseres Handelns“, machte die Chefin der dbb jugend Karoline Herrmann am 12. Januar 2021 deutlich.
Mit der Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz wird auch einer Forderung der dbb jugend Rechnung getragen. „Das Wohl von Kindern wird in den Mittelpunkt gestellt. Kinder werden als eigenständige Rechtsträger anerkannt. Eltern wird in ihrer Erziehungsaufgabe der Rücken gestärkt. Kinder werden besser geschützt und gefördert. Sie sind anzuhören und zu beteiligen, wenn es um ihre Belange geht. Das ist die Basis für eine gleichberechtigte Gesellschaft, die auch selbstverantwortlich handelnde Erwachsene hervorbringt“, betont Hermann.
Die Änderung des Grundgesetzes soll noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres erfolgen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat nötig. Herrmann fordert eine zügige Umsetzung: „Nach drei Jahrzehnten parteipolitischer Streitigkeiten um die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz sind wir so weit gekommen. Jetzt heißt es durchziehen – zum Wohle der Kinder!“ Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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