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Neues Klimaschutzgesetz

Freiheitsrechte künftiger Generationen sichern

Die Bundesregierung hat am 12. Mai 2021 das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Doch eine formale Zielwert-Korrektur reicht nach Ansicht der dbb jugend nicht aus, um der Klimakrise effektiv entgegenzuwirken.

Deutschland muss früher klimaneutral werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Vorgaben für die Minderung der Emissionen ab 2031 seien ungenügend und künftigen Generationen würden deshalb drastische Eingriffe in die Freiheitsrechte drohen. Die Bundesregierung hat schnell reagiert und das eigene Klimaschutzgesetz von 2019 überarbeitet. Demnach sollen die Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent sinken. Ab 2045 sollen nur noch so viele klimaschädliche Gase ausgestoßen werden, wie die Umwelt wieder aufnehmen kann. „Das können wir allerdings nur schaffen, wenn entsprechende Maßnahmen wie ein schneller Ausbau von erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht werden“, sagt Florian Schütz, Mitglied der dbb Bundesjugendleitung. Kritisch sieht Schütz die Forderungen nach einem deutlich höheren CO2-Preis. „Die Abgabe soll zu einem klimafreundlicheren Verhalten führen, aber gerade im ländlichen Raum gibt es dazu nur wenige Möglichkeiten.“
Der öffentliche Dienst kann einen wichtigen Beitrag für den Klimaschutz leisten. So sieht das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung eine klimaneutrale Bundesverwaltung vor. „Das Bundesumweltministerium geht mit gutem Beispiel voran und arbeitet bereits klimaneutral, die Emissionen sinken kontinuierlich. Dazu hat zum Beispiel die Vorschrift geführt, dass bei Dienstreisen vorrangig die Bahn zu nutzen ist“, sagt Schütz. Diese Regelung gelte seit 1. Januar 2020 für alle Bundesbehörden.
Damit die Beschäftigten auch auf den alltäglichen Wegen verstärkt umweltfreundliche Verkehrsmittel nutzen, müssten allerdings die Rahmenbedingungen im öffentlichen Personennahverkehr verbessert werden. „Nur wenn der ÖPNV von den Menschen als eine echte Alternative zum Auto wahrgenommen wird, kann er seine Funktion als umweltverträglicher Verkehrsträger erfüllen“, so Schütz. Außerdem brauche es auch eine entsprechende Infrastruktur wie E-Auto-Ladestationen oder adäquate Fahrradstellplätze, damit Menschen auf umweltfreundlichere Transportmittel umsteigen. Ende

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Starker Staat

dbb jugend lehnt Bürgerversicherung ab

Mit der Benennung des Spitzenpersonals hat der Wahlkampf zur Bundestagswahl am 26. September 2021 begonnen. Die dbb jugend fordert die Parteien auf, sich in ihren Wahlprogrammen zum öffentlichen Dienst zu bekennen.

Die Erfahrungen in der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass der Staat und seine Institutionen verlässlich sind, es aber auch an Personal und materiellen Ressourcen fehlt. „Das Berufsbeamtentum garantiert eine stetige Erfüllung systemrelevanter Aufgaben und schafft streikfreie Räume in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um aber wirklich langfristig krisenresistent und auch als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben, muss die Politik den öffentlichen Dienst zukunftssicher gestalten“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 28. April 2021. Dazu müsse nach Auffassung der dbb jugend das System von Beihilfe und Versorgung für Beamt*innen beibehalten werden. „Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenversicherung. Der reine Wechsel der Beamt*innen und Selbständigen in die bestehenden Systeme von Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen“, so Herrmann.
Die dbb jugend setzt sich auch für eine angemessene Erhöhung der Anwärter*innenbezüge ein. Nur durch attraktive Ausbildungsbedingungen könnten junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewonnen und der Fachkräftemangel gelöst werden. „Jungen Menschen muss es möglich sein, finanziell unabhängig leben zu können. Sie müssen sich voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können“ sagte Herrmann. Darüber hinaus sei ein modernes Dienstrecht ohne die bisher geltenden starren Laufbahngrenzen notwendig.
Pauschale Stellenkürzungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung lehnt die dbb jugend ab. „Eine ordentliche und angemessene Personalausstattung ist nur durch eine korrekte Bedarfserhebung zu erreichen. Dazu benötigt der öffentliche Dienst ein modernes Personalmanagement“, sagte die dbb jugend Chefin. „Ein starker Staat kann nur effektiv handeln und wirken, wenn er gut ausgestattet ist. Dafür muss die Politik die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Wir sind gespannt, welche Lösungen die Parteien im Zuge des Wahlkampfes anbieten“, so Herrmann. Ende

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dbb dialog zur Zukunft Europas

Handlungsfähige EU durch klare Zuständigkeiten

Digitalisierung, Klimaschutz, Bildungspolitik: Der dbb plädiert für eine föderale Ordnung Europas, in der die großen Themen der Zeit auf oberster Ebene angesiedelt sind.

„Für die dominierenden Fragen, denen wir uns heute konfrontiert sehen, braucht es mehr Europa“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach im dbb dialog am 3. Mai 2021, der sich der vom französischen Präsidenten Emanuel Macron ausgerufenen ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ widmete. „Gerade Herausforderungen, die die Nationalstaaten alleine nicht hinreichend bewältigen können“, fuhr der dbb Bundesvorsitzende fort, „erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit.“

Herrmann: Fokus auf Jugendarmut und Klimawandel

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, forderte von den Verantwortlichen einen stärkeren Fokus auf drängende Themen wie die immer noch grassierende Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen des Kontinents und den Klimawandel. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück“, betonte Herrmann. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liege in einem besseren Zugang zur Bildung. „Wir brauchen dringend besser ausgestattete Schulen und Universitäten“, so die Chefin der dbb jugend. „Auch die Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte müssen sich dramatisch verbessern, damit eine individuellere Betreuung und Förderung möglich ist.“
Bei der Bekämpfung der globalen Erwärmung sieht Herrmann die EU auf einem guten Weg. Das übergeordnete Ziel des Green Deal, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der Europäischen Union bis 2050 auf null zu reduzieren und somit der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, sei ein positives Beispiel, wie aktuelle Herausforderungen angegangen werden können. „Nun müssen diese Zielvorgaben mit konkreten Maßnahmen unterlegt werden“, forderte sie. „Auch hier erhoffen wir uns Impulse von der Zukunftskonferenz.“
Darüber hinaus müssten Jugendliche besser beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützt werden. „Die bestehenden Programme aus im ESF müssen gerade jetzt gestärkt werden“, so Herrmann, „sonst muss die junge Generation die Krise am Ende doppelt ausbaden.“

Bentele: Bürgerwille stärken

Hildegard Bentele (MdEP CDU), Mitglied im Entwicklungsausschuss sowie im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments, beklagte merkliche Demokratiedefizite innerhalb der EU: „Wir Politiker dürfen nicht nur in unseren Institutionen denken, wir müssen wieder mehr auf die Menschen hören.“ Auch dafür sei die Zukunftskonferenz als Bürgerdialog eine Chance. Im Ergebnis wäre es wünschenswert, „dass der Bürgerwille in Europa stärker zur Geltung gelangt. Europapolitik sollte mehr von Bürgerinnen und Bürgern gemacht werden.“ Das erfordere allerdings entsprechende Änderungen in den europäischen Verträgen.
Damit die Empfehlungen der Zukunftskonferenz am Ende in konkrete Politik münden, müsse es auch in den Nationalstaaten ein Lobbying für den Kongress geben“, so Bentele. „Dafür müssen alle Kräfte mobilisiert werden, die die EU zusammenhalten wollen, um den nötigen Druck aufbauen.“
Auf die Frage nach der bildungspolitischen Dimension europäischer Politik räumte Bentele ein, dass es diesbezüglich bisher wenige Kompetenzen gebe: „Wir müssen noch daran arbeiten, auch Bildungspolitik stärker in den europäischen Kontext zu rücken“. Beim Querschnittsthema Bildung müsse Europa als zusätzliche Ebene, auf der Politik gemacht werde, eigentlich immer mitgedacht werden, was zum Beispiel die Anerkennung von Abschlüssen und die Zukunftschancen der jungen Generation betrifft. „Absolut wichtig sind darüber hinaus Austausch und Sprachen. Alle Jugendlichen müssten eigentlich einmal an einem europäischen Austauschprogramm teilnehmen“, sagte Bentele und forderte dafür entsprechende Investitionen und darüber hinaus Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit im Hinblick auf Staatsschulden.

Nienaß: Europa-Parlament braucht ein Haushalts-und Initiativrecht

„Wir sind uns fraktionsübergreifend einig sein, dass die sich Zukunft Europas nicht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestalten lässt - auch wenn das ein ehrgeiziges Unterfangen ist, weil wir für diesen Prozess ein Jahr Zeit haben“, machte Niklas Nienaß von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, der seit Juli 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament ist. Die Zukunft Europas gehe alle an, nicht nur einen kleinen Zirkel von politisch Interessierten. „Derzeit haben sich auf der Website allerdings in der Mehrheit Deutsche, Franzosen und Italiener registriert, darunter zu zwei Dritteln Männer. Dieser Kreis muss sich dringend erweitern. Wenn genug Leute mitmachen, kommen auch antieuropäische Staaten wie zum Beispiel Ungarn und Polen nicht darum herum, den Willen ihrer überwiegend proeuropäischen Bevölkerung umzusetzen.“ Im Gegenzug müssten die europäischen Parlamentarier noch stärker bekräftigen, dass sie Veränderungen wirklich umsetzen und dem Bürgerwillen folgen wollen, räumte Nienaß ein.
„Wir sollten auch erreichen, dass wir mehr Kompetenzen in der EU für Bildung, Kultur und Jugendarbeit bekommen“, sagte Nienaß, der den parlamentarischen Ausschüssen für Regionale Entwicklung sowie Kultur- und Bildung angehört. „Eine europäische Jugend-und Bildungsarbeit braucht Mindeststandards, die auch überwacht werden.Ob die Konferenz zur Zukunft Europas zum Erfolg wird, wusste auch der grüne Europarlamentarier nicht vorauszusagen. Er persönlich sei großer Unterstützer der Idee der europäischen föderalen Republik, bezweifle jedoch, dass man soweit vorankomme, um die Verträge entsprechen zu ändern, sagte Nienaß. Als näherliegendes Ziel nannte er eine demokratischere Gestaltung des Spitzenkandiatensystems und er halte es für überfällig, dass das Europa-Parlament als Vertretung der Bevölkerung endlich ein Haushalts- und Initiativrecht bekommt. „Am wichtigsten wäre mir aber, wenn am Ende des Beteiligungsprozesses europaweit in den Medien verbreitet würde, dass die EU alles umsetzt, was im Bürgerdialog vorgeschlagen wurde. Dann müssten die Mitgliedstaaten der EU aber auch bereit sein, nationale Kompetenzen abzugeben. Sonst ist der Reformprozess nicht durchführbar.“ Ende

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Deutscher Diversity-Tag 2021

Mehr Vielfalt wagen

Um dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu begegnen, fordert der dbb, die Personalentwicklung gezielt auf Vielfältigkeit auszurichten.

„Der öffentliche Dienst muss für alle Menschen ein attraktiver Arbeitgeber sein“, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich des Diversity-Tages am 18. Mai 2021. „Die Verantwortlichen müssen auf allen Verwaltungsebenen mehr Vielfalt wagen.“ Dazu gehörten laut Silberbach auch und gerade Führungspositionen. Wenn hier die gesamte Breite der Gesellschaft abgebildet sei, könne dies eine Sogwirkung auf potenzielle Bewerberinnen und Bewerbern entfalten. „Dazu müssen wir bei den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung, aber vor allem auch beim Recruiting und den Einstellungsverfahren ansetzen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende. „Anonymisierte Bewerbungsverfahren müssen zum Standard erhoben werden.“

dbb jugend: Kulturwandel proaktiv fördern

Die dbb jugend setzt sich darüber hinaus dafür ein, Diversity Management als selbstverständliches Verwaltungsinstrument zu etablieren. „Die Folgen des demografischen Wandels korrigieren wir nicht mal eben schnell, indem wir Stellenanzeigen auf neue Zielgruppen hin ummünzen“, stellte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, fest. Der Vorteil einer diversen Verwaltung müsse im Vordergrund stehen. Der Mehrwert von Vielfalt sollte für alle Beschäftigten klar erkennbar sein. „Dafür brauchen wir gezielte Schulungen und neue Konzepte der Zusammenarbeit“, forderte Herrmann.

dbb frauen: Gleichstellung ist Voraussetzung für Diversity Management

Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb frauen, warnte eindrücklich davor, Frauenförderung mit Diversity Management gleichzusetzen. „Es kursiert in vielen Leitungsebenen noch immer die Annahme, die Betriebskultur sei divers, sobald nur eine weibliche Spitzenkraft im Vorstand untergebracht wurde“, sagte Kreutz. „Das wird jedoch weder dem Diversity-Begriff noch dem Prinzip der Frauenförderung gerecht.“ Frauen machten über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung aus. Man könne nicht die Hälfte der Bevölkerung im Zuge des Vielfaltsmanagements in einen Topf mit echten gesellschaftlichen Minderheiten werfen. „Die Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes, der in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ist die Voraussetzung, um in der Arbeitswelt glaubwürdig Diversity Management zu betreiben“, machte Kreutz deutlich.

Hintergrund

Am 18. Mai 2021 ruft die Charta der Vielfalt Unternehmen und Institutionen bundesweit auf, ihr Engagement für Vielfalt zu zeigen. Ob interne Veranstaltung oder öffentliche Mitmachaktion: Der Deutsche Diversity-Tag bietet die Gelegenheit, die eigene Belegschaft und unsere Gesellschaft – online und offline – für das Thema zu sensibilisieren und öffentlich Flagge für Vielfalt zu zeigen. Als Unterzeichnende der „Charta der Vielfalt“ gehören auch der dbb beamtenbund und tarifunion, die bundesfrauenvertretung und die dbb jugend zu den offiziellen Botschafterinnen und Botschaftern für ein vielfältiges und tolerantes Deutschland. Ende

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Internationaler Tag der Pflege

Pflege ist ein Knochenjob

Zum Internationalen Tag der Pflege hat dbb Chef Ulrich Silberbach angemahnt, bei der anstehenden Reform der Pflegeversicherung die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen. Die dbb jugend wies auf die Notwendigkeit hin, Pflegeberufe aufzuwerten.

„Die Pflege von Angehörige ist ein Knochenjob, der nur schwer mit der Erwerbsarbeit und den eigenen Familienverpflichtungen vereinbar ist. Genau für diesen Fall brauchen wir aber pragmatische Lösungen. Eine Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige in Anlehnung an das Elterngeld, wie es beispielweise Bündnis 90/Die Grünen in ihr Wahlprogramm aufgenommen haben, wäre ein guter Anfang. Jedoch ist die darin vorgesehene Anspruchsdauer bei den Freistellungszeiten und dem Leistungsbezug aus unserer Sicht mit drei Monaten deutlich zu knapp bemessen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai 2021. Als ständiges Mitglied im Beirat zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf setzt sich der dbb für eine Erweiterung der Leistungen aus der Pflegeversicherung um eine Lohnersatzleistung im Pflegefall ein.
Mit Blick auf die Situation der Beschäftigten im Pflegesektor sieht die dbb jugend dringenden Handlungsbedarf. „Die Corona-Pandemie zeigt mehr als deutlich: Pflegepersonal fehlt an allen Ecken und Enden. Zudem haben tausende examinierte Pflegekräfte in den vergangenen Monaten vor den enormen Belastungen aufgrund der dünnen Personaldecke kapituliert“, mahnte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. Die zähen Verhandlungen über eine Entlastungsprämie und der mit dem neuen Personalbemessungsinstrument verbundene verstärkte Einsatz von Pflegehilfskräften seien wenig hilfreich, um die Situation zu entspannen. „Wir müssen junge Menschen wieder auf den Geschmack bringen, dass Pflege nicht nur ein Beruf wie jeder andere ist. Es ist eine Profession. Mit dem Werbespruch ‚Pflege kann jeder‘ werden wir den dringend benötigten Nachwuchs nicht gewinnen können. Familienfreundliche Arbeitsbedingungen, zukunftsorientierte Entwicklungschancen und ein Gehalt, das zum Leben lohnt, sind hier die einzig überzeugenden Argumente“, so Herrmann. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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