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Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen

Verhandlungen vertagt –
Warnstreiks nicht mehr ausgeschlossen

„Diese Blockadehaltung der Arbeitgeber ist nicht mehr hinnehmbar“, sagte dbbj Chefin Karoline Herrmann nach der erneut ergebnislosen Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.

„Der Bund und insbesondere die Kommunen beklagen den Stillstand der Verhandlungen, bewegen sich selbst aber keinen Zentimeter. So geht das nicht. Für die Zeit vor der dritten Verhandlungsrunde am 22. und 23. Oktober 2020 sind nun auch Warnstreiks nicht mehr ausgeschlossen. Das kann natürlich zu Einschränkungen für die Bevölkerung führen, aber wir werden bei jeder Aktion sehr genau darüber informieren, wer dafür verantwortlich ist“, erklärte Herrmann.
Gerade bei den jungen Beschäftigten habe sich in den letzten Wochen eine Menge Frust aufgestaut. „Öffentlich brüsten sich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit, wie gut ihre Kommunen funktionieren und selbst ausgewöhnliche Krisen wie die Corona-Pandemie bewältigen. Den Beschäftigten, die das erst möglich machen, wollen sie aber eine angemessene Bezahlung vorenthalten. Das ist nicht nur undankbar gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein verheerendes Signal mit Blick auf die Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung“, so die Vorsitzende der dbb jugend. Ende

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Einkommensrunde für Bund und Kommunen

Mehr Lohn für junge Beschäftigte

Bei einer Mahnwache am 28. und 29. September 2020 in Lüneburg haben Nachwuchskräfte des öffentlichen Diensts deutlich gemacht, was sie von der Blockadehaltung der Arbeitgeber in den aktuellen Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen halten: Absolut Nichts!

„Wir jungen Beschäftigten haben in den letzten Monaten kräftig die Zähne zusammengebissen und dabei geholfen, den Staat durch diese Krise zu bringen. Wir sind ohne Murren eingesprungen, wo ältere Kolleginnen und Kollegen aus gesundheitlichen Gründen nicht weiterarbeiten durften. Das muss in der aktuellen Tarifrunde belohnt werden, denn von Lob allein kommt niemand über die Runden, schon gar nicht Auszubildende“, stellt Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend, heraus.
Gemeinsam mit ihren jungen Kolleginnen und Kollegen haben sie auf dem Lüneburger Marktplatz vom 28. bis 29. September eine Mahnwache eingerichtet, um Passantinnen und Passanten über die teilweise prekäre Lage der Auszubildenden und jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu informieren. „Wir wollen zeigen, dass wir uns mit der kalkulierten Abfuhr der Arbeitgeber nicht von unseren Forderungen abbringen lassen. Wir halten durch!“
Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober terminiert. Bis dahin wollen die jungen Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber weiter erhöhen. „Wenn es sein muss auch mit weiteren Warnstreiks“, so Herrmann. Ende

 

 

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Novelle des Freizügigkeitsgesetzes

Brexit: Unterstützung für Studierende und Azubis geplant

Großbritannien (GB) ist aus der EU ausgeschieden. Bis 31. Dezember 2020 gilt aber das europäische Recht. Was auf diesen Übergangszeitraum folgt, ist immer noch ungewiss. Die Bundesregierung will nun in GB Studierende und Auszubildende besser absichern. Die dbb jugend begrüßt den Vorstoß.

Geplant ist eine BAföG-Garantie für diejenigen, die bereits heute in GB studieren oder eine Ausbildung absolvieren. „Das schafft Rechtssicherheit und Vertrauen“, lobte die dbbj Chefin Karoline Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. „Ich wünschte mir allerdings, dass Berlin, London und Brüssel auch Lösungen für diejenigen finden, die in Zukunft ihre Ausbildung oder einen Teil davon in Großbritannien machen wollen. Ein harter Brexit rückt immer näher, aber es kann nicht in unserem Interesse liegen, junge Menschen dafür zu bestrafen.“ Generell müsse es in Zukunft mehr europäischen Austausch für junge Menschen geben, auch für Auszubildende und Anwärter im öffentlichen Dienst. „Das UK bleibt da ein ganz wichtiges Ziel, denn gutes Englisch ist für viele Aufgaben im öffentlichen Dienst wichtig“, erklärte Herrmann.
Die Novelle des Freizügigkeitsgesetzes, die am 10. September 2020 im Bundestag diskutiert wurde, soll darüber hinaus die Rechte von „Alt-Briten“ in Deutschland regeln. Viele der heute in Deutschland lebenden rund 100.000 Britinnen und Briten haben zwar
inzwischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Wo das jedoch nicht der Fall ist, soll ab 2021 ein spezieller Aufenthaltstitel für „Alt-Briten“ von Amts wegen gelten, der ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht sichert, auch wenn dieses nicht beantragt wird. Herrmann erklärte dazu: „Die Ausländerbehörden haben durch den Brexit einen beträchtlichen Mehraufwand. Das war in den Jahren nach dem Referendum schon aufgrund der vielen Einbürgerungen bei den Staatsangehörigkeitsämtern spürbar. Hier rächt sich, dass auch in diesem Verwaltungsbereich die Personaldecke viel zu dünn ist.“ Es sei auch bedauerlich, dass Deutschland keine elektronische Lösung für diesen Rechtstitel vorsieht, wie die EU-Kommission ihn empfiehlt. „Auch dieser Vorgang zeigt, dass wir in der Digitalisierung noch viel Arbeit vor uns haben.“ Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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