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Ohnmacht ganzer Generationen

dbb jugend warnt vor sozialer Spaltung

Mangelnde Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen gefährden das demokratische System und führen zu sozialer Spaltung, warnt die dbb jugend. Sie will mehr Teilhabe.

„Junge Menschen müssen umgehend stärker in politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit sie sich gehört und vertreten fühlen“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 21. Juni 2021 in Berlin. Deutlich wie nie zuvor sei während der Corona-Pandemie zutage getreten, dass die Belange der unmittelbar betroffenen Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen schon viel zu lange über deren Köpfe hinweg und nicht gemeinsam mit ihnen verhandelt und entschieden würden. „Die Ohnmacht ganzer Generationen angesichts dieses Dauer-Ausschlusses ist ein gefährlicher Nährboden, auf dem Frustration gegenüber dem politischen System, Anfälligkeit für Fake-News und soziale Spaltung wachsen können. Das müssen wir unter allen Umständen verhindern“, warnte Herrmann, die auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist. „Institutionelle Teilhabe der Jugend auf allen Ebenen und Politikfeldern ist die Gelingensbedingung für eine nachhaltige und erfolgreiche Gestaltung der Zukunft. Je mehr Generationen Entscheidungen gemeinsam entwickeln und tragen, desto breiter ist die Akzeptanz für sie“, betonte die dbb jugend Chefin und konkretisierte: „Echte Mitbestimmung bedeutet, dass auch die jungen Generationen von Beginn an in transparente und ergebnisoffene Entscheidungsprozesse eingebunden sind und reale Gestaltungsmöglichkeiten haben.“
Politik und Gesellschaft müssten deutlich mehr Strukturen und Wege schaffen, um junge Menschen in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Beispielsweise in Betracht komme eine Stärkung der Jugend- und Auszubildendenvertretungen durch die Sicherstellung ihrer Existenz, umfangreiche Beteiligungsrechte und Freistellungsmöglichkeiten sowie eine zeitgemäße digitale Ausstattung. „Junge Beschäftigte müssen sich wertgeschätzt und beruflich integriert fühlen, wenn sie motiviert arbeiten sollen.“ Auch mit Blick auf das ehrenamtliche Engagement Millionen junger Menschen müssten mehr Rechte und Spielräume geschaffen werden, zudem sei die Zeit reif für ein Wahlrecht mit 16 Jahren, unterstreicht die dbb jugend. Ende

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Tag des öffentlichen Dienstes

Bessere Arbeitsbedingungen sind die beste Anerkennung

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben in der Corona-Pandemie alles gegeben, um das öffentliche Leben aufrechtzuhalten. Den Dankesreden müssen nun endlich Taten folgen, fordert die dbb jugend.

„Ohne die starke Einsatzbereitschaft und Leistungen der Beschäftigten in den Krankenhäusern, Schulen, in der Verwaltung, in den über 400 Gesundheitsämtern, im öffentlichen Personen-Nahverkehr, bei Polizei und Feuerwehr wären wir niemals so gut durch die Krise gekommen. Liebe öffentliche Arbeitgebende: Was würde Sie motivieren, in dieser harten Zeit, weiterzumachen und Ihr Bestes zu geben? Reicht ein Wort des Dankes da wirklich aus?“, fragte Karoline Herrmann, dbb jugend Chefin, am 23. Juni 2021, dem Tag des öffentlichen Dienstes provokant.
Gemeinsam mit ihren Mitstreiter*innen aus der dbb Bundesjugendleitung warb sie für bessere Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes: „Dank drückt man am besten mit den richtigen Gesten aus. Für die Beschäftigten heißt das bessere Bezahlung, eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben ausreicht, Langzeitarbeitszeitkonten, attraktive Entwicklungschancen, Freizeitausgleich, digitale Verwaltung, die diesen Namen auch verdient – all das jetzt endlich in die Tat umzusetzen, hilft den Beschäftigten mehr als lobende Worte“, betonte Philipp Mierzwa, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend. Die anstehende Einkommensrunde der Länder bietet laut Herrmann die passende Gelegenheit dafür: „Wir werden uns dafür stark machen, dass die Arbeitgebenden diese Chance nutzen, um ihrer Wertschätzung Ausdruck zu verleihen.“ Ende

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Novelle Bundespersonalvertretungsgesetz

Digitaler, flexibler, übersichtlicher:
Arbeit der Personalvertretungen in Gegenwart geholt

Gremienarbeit wird digitaler – und damit auch für junge Beschäftigte attraktiver.
„Was lange währt, ist in vielerlei Hinsicht auch endlich gut geworden“, kommentierte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, die am 14. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündete Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes.

„Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Technik, einvernehmliche Fristlösungen werden die Arbeit der Gremien erleichtern“, betonte Herrmann, „und für junge Beschäftigte auch attraktiver machen.“
Herrmann, die als Sachverständige den dbb beamtenbund und tarifunion in der Anhörung des Innenausschusses vertreten hatte, freut sich über die wichtigen Verbesserungen bei der Digitalisierung der Personalratsarbeit, die auf den letzten Metern noch erreicht wurden – etwa die Streichung der ursprünglich nur als befristete Option vorgesehenen Sitzungsformate Video- und Telefonkonferenz, aber auch für die nachträgliche Zulassung von Online-Sprechstunden und Nutzung audiovisueller Technik bei Personalversammlungen. „Das gilt auch für den jetzt im Gesetz verankerten Anspruch der Gewerkschaften auf Präsenz im Intranet-Auftritt der Dienststelle“, so Herrmann weiter. „Damit ist es gelungen, die Tür zu einem echten digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zumindest einen Spaltbreit zu öffnen.“
Hier müsse sich aber angesichts veränderter Arbeitsformen und Anwesenheitszeiten der Beschäftigten in der Dienststelle noch deutlich mehr tun. „Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften aktiv unmittelbar digitalen Kontakt zu jedem Beschäftigten aufnehmen können, etwa durch E-Mail“, erklärte Herrmann. Als dbbj Vorsitzende wisse sie aus Erfahrung, dass gedruckte Flugblätter und Magazine bei der jungen Generation, die für private und dienstliche Kommunikation vorwiegend Messenger-Dienste nutzt und Informationen nur noch im Internet sucht, im wahrsten Sinn des Wortes nicht mehr ankommen.
„Diese Novellierung war erst der Startschuss. Weitere Verbesserungen sind nötig und müssen in der nächsten Legislatur des Bundestages angegangen werden“, forderte Herrmann. Ende

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Umfrage für Studie: Mitmachen!

„Neue Normalität“ auch in der Verwaltung?

Wie sieht die Verwaltungsarbeit nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie aus? Wird Homeoffice und mobiles Arbeiten Teil einer „neuen Normalität“ auch in der Verwaltung? Steht mittlerweile ausreichend geeignete Hard- und Software in den Verwaltungen für digitales Arbeiten zur Verfügung? Kam es zu Kulturveränderungen und wenn ja, wie nachhaltig sind diese?

Die Studie „Verwaltung in Krisenzeiten“, die im Dezember 2020 veröffentlicht wurde, ist eine der umfassendsten Bestandsaufnahmen der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Dienst (die Studie gibt es zum kostenfreien Download hier.) und konnte bereits wichtige Impulse setzen. Jetzt starten dbb, Hertie School und Next:Public die Fortsetzung der Befragung: Was hat sich in über einem Jahr Pandemieerfahrung in den Verwaltungen getan? Woran hapert es noch bei der Umsetzung des mobilen Arbeitens? Aber auch: Inwieweit wird die Pandemie das Arbeiten in der Verwaltung verändern? Im Jahr der Bundestagswahl ist die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung zu einem bedeutenden Thema geworden. Die Befragung wird hier wichtigen Input bieten und aufzeigen, wie weit die Verwaltung sich angesichts eineinhalb Jahren Pandemie verändert hat und wo es Reformbedarfe gibt. Die Befragung startet am 14. Juli und ist unter unter diesem Link zu erreichen! Bitte alle mitmachen! Ergebnisse: Dezember 2021. Ende

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Weltkindertag

Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche

dbb jugend Vize Philipp Mierzwa: „Wir fordern im Superwahljahr klare Positionen von den Parteien zur Kinder- und Jugendarbeit, zur Förderung des Ehrenamtes und zum Wahlalter. Damit junge Menschen wirklich mitentscheiden können, muss ihre Stimme nicht nur gehört werden, sondern auch zählen.“
Die dbb jugend hat anlässlich des Weltkindertages am 1. Juni 2021 eine stärkere Beteiligung von Kindern und jungen Erwachsenen an Entscheidungen gefordert, die sie selbst betreffen.

Partizipation und ein selbstbestimmtes Aufwachsen sind Rechte von Kindern, die in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben sind. Dennoch werden Kinder und Jugendliche nur selten gehört und einbezogen, wenn es um die Gestaltung ihrer Lebenswirklichkeit geht. „Partizipation stärkt das Selbstvertrauen von Kindern und vermittelt ihnen frühzeitig ein Verständnis für die Demokratie. Im Sinne von ‚Früh übt sich‘ sollten wir in der Kita und Schule die Weichen stellen, damit Kinder und Jugendliche später eigenständig Verantwortung übernehmen und sich aktiv für die Demokratie engagieren“, sagte Philipp Mierzwa, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ aktuell ein Modellprojekt, das die Stärkung der Kompetenzen von Fachkräften in Kitas hinsichtlich Partizipation zum Ziel hat. „Im Alltag fällt es dem Kita-Personal aufgrund der immensen Arbeitsbelastung oftmals schwer, Kinder wirksam in laufende Prozesse einzubeziehen. Daher braucht es feste Strukturen und Konzepte, die die Fachkräfte dabei unterstützen, Kinder systematisch am Alltag in der Kita zu beteiligen“, so Mierzwa.
Die Möglichkeiten der Partizipation sind vielfältig. Auch außerhalb des Bildungssystems schaffen immer mehr Kommunen Kinderbeiräte, veranstalten Jugendforen und beteiligen Kinder und junge Erwachsene zum Beispiel an der Stadtplanung. Doch Modellprojekte reichen nach Auffassung der dbb jugend nicht aus. Es brauche den politischen Willen, die Angebote in die Fläche zu tragen. „Wir fordern im Superwahljahr klare Positionen von den Parteien zur Kinder- und Jugendarbeit, zur Förderung des Ehrenamtes und zum Wahlalter. Damit junge Menschen wirklich mitentscheiden können, muss ihre Stimme in verschiedenen Kontexten nicht nur gehört werden, sondern auch zählen. Das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, ist das Ende der Kette von Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und jungen Erwachsenen, aber es darf nicht die letzte Maßnahme sein, die von der Politik umgesetzt wird“, sagte Mierzwa. Die Chancen stehen gut – bisher haben SPD, Grüne, FDP und Die Linke die Absenkung des Wahlalters in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 aufgenommen. Ende

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dbb jugend Chefin Karoline Herrmann freute sich über die frühe Einbeziehung des Berufsnachwuchses bei der Novellierung des bayerischen Personalvertretungsgesetzes: „Bayern könnte damit Vorbild für andere Landesverwaltungen werden.“

Anhörung zum Bayerischen Personalvertretungsrecht

Jugend besser beteiligen

Bei einer Anhörung zur geplanten Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsrechts hat die dbb jugend Vorschläge für Jugendliche und Auszubildende eingebracht.

„Jugendliche und Auszubildende brauchen einen stärkeren Hebel, um ihre Interessen deutlich und nachhaltig innerhalb der verschiedenen Bereiche im öffentlichen Dienst vertreten zu können. Deshalb freuen wir uns, dass Bayern bei der Novellierung hier die Chance nutzt und gerade diese Gruppe von Anfang an in ihre gesetzlichen Vorhaben einbezieht. Bayern könnte damit Vorbild für andere Landesverwaltungen werden“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann bei der Sachverständigenanhörung zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtages am 15. Juni 2021. Aufbauend auf den Ergebnissen soll ein entsprechender Gesetzentwurf erstellt werden.

Beteiligung an allen Personalrats-Gesprächen

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung sollte nicht nur in Gespräch mit dem Dienststellenleiter eingebunden werden, wenn es um Angelegenheiten von Beschäftigten geht, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder sich in Berufsausbildung befinden, stellte Herrmann heraus. „Eine spiegelgleiche Regelung zur Teilnahme an Personalratssitzungen ist hier der richtige Weg. Das heißt, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretung das Recht erhalten muss, eine Person aus ihren Reihen zu benennen, die dann an allen Gesprächen des Personalrats mit dem Dienststellenleiter teilnehmen kann.“
Herrmann regte zudem an, die Wahlberechtigung zum Personalrat nicht bereits bei sechsmonatiger Abwesenheit ohne Bezüge, sondern erst nach zwölf Monaten entfallen zu lassen. „Das wäre ein richtiges Signal in Richtung Arbeitszeitflexibilisierung, um beispielsweise als Beschäftigter eine längere berufliche Auszeit nehmen zu können, ohne die Wahlberechtigung zum Personalrat zu verlieren.“
Angezeigt ist aus Sicht der dbb jugend zudem die Einführung eines Aufgabenkatalogs vergleichbar mit dem des Personalrates, in dem die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Jugend- und Auszubildendenvertretung festgehalten werden. „Bisher fehlt eine solche gesetzliche Fixierung, die Bereiche abdeckt, die im Besonderen für Jugendliche und Auszubildende relevant sind. Etwa eine Vorschrift, die die Beteiligung der Jugend- und Auszubildenenvertretungen an Vorstellungsgesprächen ermöglicht, sollte Standard sein“, so die dbb jugend Chefin. Ende

Das Personalvertretungsrecht bildet auf Bundes- und Landesebene die Grundlage für die Beteiligung und Mitbestimmung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in öffentlichen Verwaltungen, Betrieben und Einrichtungen. Rechte und Schutzvorschriften der Arbeitnehmenden, Angestellten und Beamt*innen werden von den durch sie gewählten Interessenvertretungen, Personalrat beziehungsweise Jugend- und Auszubildendenvertretung überwacht. Diese Vertretungen tragen berechtigte Interessen und Beschwerden der Beschäftigten dem Dienststellenleiter vor und wirken auf Problemlösungen hin.

 

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NØRD Digitalisierungskongress

Digitale Verwaltung braucht Ausbildungs-Update

„Es ist die Aufgabe von Dienstherrn und Arbeitgebenden, hinsichtlich der technischen Entwicklung auf dem neuesten Stand zu sein“, stellte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann beim NØRD Kongress klar.
Eine zukunftsfähige Verwaltung erfordert eine konsequente Digitalisierungsstrategie, die bei der Ausbildung ansetzt. Das forderte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann auf dem NØRD Kongress.

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Bei der digitalen Verwaltung geht noch mehr. Nicht nur der gezielte und flächendeckende Netzausbau muss jetzt schnell vorangebracht werden. Auch die moderne digitale Ausstattung muss in die Amtsstuben einziehen. Und zwar ganz besonders im Ausbildungsbereich“, stellte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 10. Juni 2021 auf dem „Smart Government Day: Gemeinsam digitale Verwaltung gestalten“ heraus, der im Rahmen des NØRD Digitalisierungskongresses stattfand. Im Mittelpunkt stand der Austausch mit Verwaltungsbeschäftigten aus Mecklenburg-Vorpommern zum Stand der Digitalisierung vor Ort. Die Anwärter*innen und Auszubildende brächten bereits eine hohe Affinität zu digitalen Arbeitsweisen mit. Diesen Wissensvorsprung müsse die Verwaltung für sich nutzen. Aber auch Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssten passen. „Es ist die Aufgabe von Dienstherrn und Arbeitgebenden, hinsichtlich der technischen Entwicklung auf dem neuesten Stand zu sein. Überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, muss – zumindest ergänzend – Homeoffice ermöglicht werden. Dann werden sich mehr und mehr gut ausgebildete Digital Natives für die Verwaltung begeistern können“, betonte die dbb jugend Chefin. Das digitale Angebot der Behörden an die Bürger*innen müsse ebenfalls mit der Zeit gehen. Verwaltungsroutinen müssten kritisch hinterfragt werden, von überflüssigen Vorgängen müsse man sich bewusst verabschieden. Die konsequente Anwendung des ‚Once-Only-Prinzips‘ beispielsweise könnte die Zusammenarbeit der Behörden deutlich erleichtern und Verfahren für die Beschäftigten wie für die Bürger*innen vereinfachen. „Informationen, die an Behörden weitergeben werden, sollen nur einmal übermittelt werden müssen. Soweit die Bürger*innen das wollen und Datenschutzbestimmungen dies zulassen, muss es der öffentlichen Verwaltung erlaubt sein, diese Daten wiederzuverwenden und untereinander auszutauschen. Datenschutz und Digitalisierung müssen dabei Hand in Hand gehen“, so Herrmann. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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