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Anhörung zur Novelle des Bundespersonalvertretungsgesetzes

dbb jugend fordert digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften

In der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 22. März 2021 hat die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, weitere Maßnahmen angemahnt, um das im Kern über 40 Jahre alte BPersVG endlich in die digitale Welt zu transformieren.

„Das ist absolut überfällig und schon deshalb notwendig, um auch künftig Menschen für eine Mitarbeit in den Personalvertretungen zu gewinnen“, betonte Karoline Herrmann. Ein erster Schritt dafür sei die im Gesetzentwurf vorgesehene Zulassung der elektronischen Kommunikation zwischen Personalvertretungen und Dienststelle. Auch wenn Präsenzsitzungen, wann immer möglich, vorzuziehen seien, sei die Verstetigung der anlässlich der Corona-Pandemie im März 2020 zugelassenen Option, Sitzungen des Personalrats als Videokonferenz durchzuführen, genau richtig. „Das alles ist gut, aber nicht genug,“ erklärte die dbbj Vorsitzende. Denn zur Beförderung des BPersVG in das digitale Zeitalter gehöre zwingend, dem „analogen“ Zugangsrecht der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zur Dienststelle ein „digitales“ zur Seite zu stellen. „Das ist eine konsequente Anpassung des durch Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierten Rechts auf koalitionsmäßige Betätigung an die sich verändernde Arbeitswelt und Gewöhnung an digitale Kommunikationswege“, sagte Herrmann. Wie sonst sollten die Gewerkschaften die Beschäftigten erreichen, die mobil oder zu Hause arbeiten, in Teilzeit oder Schichtbetrieb?
Eine gute Note erhielt der Gesetzentwurf für Ausweitung bei Wahlrecht und Wählbarkeit, neue Mitbestimmungstatbestände beim betrieblichen Gesundheitsmanagement, dem Gesundheitsschutz und familienfreundlichen Maßnahmen sowie weiteren Detailregelungen, die die Arbeit der Personalvertretungen erleichtern. Noch viel Luft nach oben gäbe es allerdings für ein Upgrade der Jugend- und Auszubildendenvertretung; so müsse die JAV etwa an Vorstellungsgesprächen von Auszubildenden teilnehmen. Durchgefallen sei der Entwurf jedoch bei einer zentralen Aufgabe: der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995.
Anstatt den Gesetzgebern ausdrücklich zugestandenen Gestaltungsspielraum zu nutzen und – dem Beispiel vieler fortschrittlicher Landespersonalvertretungsgesetze folgend – die Möglichkeiten der Personalvertretung, sich für die Beschäftigten einzusetzen, auszuweiten, sehe der Entwurf vor, dass jede Entscheidung der Einigungsstelle von der obersten Dienstbehörde wieder einkassiert werden könne, wenn diese der Ansicht sei, sie habe Auswirkungen auf das Gemeinwesen und sei deshalb wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt. Damit schieße der Entwurf weit über das vom BVerfG gesetzte Ziel hinaus und entwerte die der Entscheidung der Einigungsstelle vorausgehende Suche nach einer einvernehmlichen Konfliktlösung. „Partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, so Karoline Herrmann, „sieht anders aus.“ Daher mahnte die dbbj Vorsitzende, die weitere Novellierung des BPersVG müsse auch in der kommenden Legislaturperiode weiterhin auf der Agenda stehen. Ende

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Sachgrundlose Befristungen

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen

Die dbb jugend, mit 150.000 Mitgliedern einer der größten gewerkschaftlichen Jugendverbände in Deutschland, fordert von den Regierungsfraktionen im Bundestag ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und konsequent gegen sachgrundlose Befristungen vorzugehen.

„Im letzten Bundestagswahlkampf hat insbesondere die SPD den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern versprochen, die sachgrundlosen Befristungen auf dem Arbeitsmarkt einzudämmen. Bisher ist nichts passiert. In den letzten Monaten dieser Legislaturperiode müssen den Worten aus dem Koalitionsvertrag endlich Taten folgen“, betonte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 18. März 2021.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten maximal 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen dürfen. Wenn diese Quote überschritten wird, gelte jedes weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnis als unbefristet. Außerdem sollten solche Verträge nur noch einmal verlängert werden dürfen.
Spitzenreiter bei den sachgrundlosen Befristungen ist ausgerechnet der öffentliche Dienst, der eigentlich für sichere und familienfreundliche Arbeitsverhältnisse bekannt ist. „Sachgrundlose Befristungen sind kein Ausdruck eines sattelfesten und wertschätzenden Arbeitsverhältnisses. Viele junge Menschen sind durch eine solche Vertragspraxis verunsichert und stellen beispielsweise die Zukunfts- und Familienplanung hinten an. Für die öffentlichen Arbeitgeber müsste das ein No-go sein“, so Herrmann.
Die dbb jugend fordert, sachgrundlose Befristungen grundsätzlich zu verbieten. Die Pandemie mache es den Betroffenen noch schwerer. „Wir gehen davon aus, dass die Zahl der sachgrundlosen Befristungen im letzten Jahr gestiegen ist. In der Vergangenheit waren insbesondere jüngere Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer davon betroffen. Gerade in der aktuellen Krisensituation brauchen junge Menschen aber eine Perspektive. Die Politik könnte jetzt ein wichtiges Zeichen an die jungen Wählerinnen und Wähler senden und diese unsägliche Praxis abschaffen. Union und SPD müssen bis zum Sommer liefern, ansonsten war das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht mehr als heiße Luft“, unterstrich Herrmann. Ende

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Corona und Mitbestimmung

Jugendbeteiligung auf allen Ebenen

Junge Menschen fühlen sich in der Corona-Pandemie von der Politik im Stich gelassen. Das ist das Ergebnis von Befragungen der Universitäten Hildesheim und Frankfurt/Main in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung. „Jugendliche müssen endlich gehört und ihre Bedürfnisse ernst genommen werden. Wir fordern eine fortlaufende Jugendbeteiligung, nicht nur in Krisenzeiten“, sagte Karoline Herrmann am 31. März 2021.

Junge Menschen klagen während der Corona-Pandemie über psychische Probleme, Vereinsamung und Zukunftsängste. Laut der Studie „Jugend und Corona“ gaben 65 Prozent der befragten Jugendlichen im November 2020 an, dass ihre Sorgen eher nicht oder gar nicht gehört werden. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Befragung vom April und Mai 2020, bei der bereits 45 Prozent diesen Eindruck äußerten.
„Wie es jungen Menschen mit den wenigen Freizeitaktivitäten und Begegnungen geht, spielt bei politischen oder auch organisationalen Entscheidungen, zum Beispiel in den Schulen, kaum eine Rolle. Wir brauchen strukturell verankerte und vielfältige Möglichkeiten der Beteiligung. Junge Menschen müssen im Hinblick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen mit einbezogen werden. Sie können zur Lösungsfindung beitragen, weil sie ihre Lage selbst am besten kennen und es um ihre Zukunft geht“, so die ddb jugend Chefin.
In der aktuellen Krisensituation drohen besonders junge Menschen in prekären Lebenslagen noch stärker durch das soziale Netz zu fallen. Dagegen müssen Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit ergriffen werden. „Wir lassen zu viele Kinder und Jugendliche zurück. Ein Schlüssel für mehr soziale und politische Teilhabe liegt auch in einem besseren Zugang zur Bildung. Wir brauchen gut ausgestattete Schulen und Universitäten sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte, damit eine individuellere Betreuung und Förderung möglich ist“, betonte Herrmann. Ende

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Bundestagswahl

dbb jugend fordert Wahlrecht ab 16 Jahre

Kinder und Jugendliche haben bei der Bundestagswahl 2021 erneut nicht die Möglichkeit an der Wahlurne ihre Stimme im Sinne ihrer Interessen abzugeben. Die dbb jugend fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und unterstützt die aktuelle Petition der überparteilichen Initiative „Jugend Wählt“.

„Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft muss den Belangen junger Menschen mehr Gewicht beigemessen werden. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, denn bei vielen politischen Entscheidungen geht es vor allem um ihre Zukunft“, sagte die dbb jugend Chefin Karoline Herrmann am 24. März 2021.
Aktuell sind doppelt so viele Menschen über 60 Jahren wahlberechtigt wie unter 30-Jährige. Mit einer Absenkung des Wahlalters würden rund 1,5 Millionen 16- und 17-Jährige die Möglichkeit bekommen, wählen zu gehen. „Es stärkt unsere Demokratie, wenn eine größere Summe an in Deutschland lebenden Menschen bei der Wahl des Gesetzgebers und somit an der Legitimation der Parlamente beteiligt ist“, so Herrmann.
Die dbb jugend unterstützt die aktuelle Petition von „Jugend Wählt“, eine überparteiliche Initiative junger Menschen, die sich für eine Absenkung des Wahlrechts auf 16 Jahre bei allen politischen Wahlen einsetzt. Die Petition richtet sich an den Bundestag und kann online unter https://www.openpetition.de/!wahlrecht mitgezeichnet werden. Wenn über 50.000 Menschen die Forderung unterstützen, findet eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema statt. Ende

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dbb jugend zum Internationalen Frauentag

Frauen sind die Heldinnen der Pandemie

Zum Internationalen Frauentag fordert die dbb jugend mehr Wertschätzung und aktive Förderung von Frauen.

„Die Corona-Krise führt uns deutlich vor Augen, welchen riesigen Beitrag Frauen für unsere Gesellschaft leisten. In jenen Bereichen, die in der Pandemie besonders gefordert sind – zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Gesundheitsämtern – gehen sie tagtäglich an ihre Grenzen. Aber auch zu Hause stemmen sie den Großteil der Sorgearbeit, ersetzen die Lehrerin im Homeschooling und schmeißen nebenbei den Haushalt. Der Begriff ‚systemrelevant‘ ist da nur angebracht. Die Leistung der Frauen für unsere Gesellschaft verlangt uneingeschränkte Wertschätzung“, erklärte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann zum Internationalen Frauentag am 8. März 2021.
Von der Politik erwartet die dbb jugend deutlich mehr als reine Worthülsen der Anerkennung. „Frauen sind die Heldinnen der Pandemie und so müssen wir sie auch behandeln. Sie brauchen Unterstützung in Form einer gleichstellungsorientierten Politik“, betonte Herrmann. Das schließe vor allem auch die gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen und politischen Gremien ein.
Philipp Mierzwa, dbb jugend Vize, ist davon überzeugt, dass dies nur gelingen kann, wenn Männer und Frauen in diesem Punkt Hand in Hand arbeiten: „Wenn wir mehr Frauen in Führungspositionen und Spitzenämtern wollen, dann reicht es nicht aus, mehr weiblich besetzte DAX-Vorstände zu fordern. Junge Frauen müssen auf dem gesamten Weg dahin die gleichen Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen. Da sind vor allem auch die Männer gefordert, die derzeit noch überwiegend die Entscheidungspositionen einnehmen, sich für mehr Gleichberechtigung auf allen Ebenen stark zu machen.“ Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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