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Einkommensrunde Bund und Kommunen

Öffentlicher Dienst: Wertschätzung muss sich messbar widerspiegeln

Die Coronavirus-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Einkommensrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes beim Bund und in den Kommunen. Die dbb Gremien beschlossen am 3. Juni 2020 in Anbetracht der aktuellen Lage nicht wie ursprünglich geplant eine konkrete Forderung, sondern Gespräche mit Arbeitgebern und Dienstherrn, in denen das weitere Vorgehen gemeinsam diskutiert werden soll. Die dbb jugend formuliert trotz der Abweichung vom Einkommensrunden-Fahrplan eine klare Botschaft: Ein leistungsfähiger krisenfester öffentlicher Dienst hat seinen Preis.

„Eigentlich wollten wir heute unsere Forderungen für die Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes beim Bund und in den Kommunen beschließen, um im Spätsommer in die Verhandlungen mit dem Bund und den kommunalen Arbeitgebern zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) einzusteigen. Aber es wäre unangebracht, die historische Ausnahmesituation, in der sich unser Land aufgrund der Coronavirus-Pandemie befindet, zu verkennen, gar zu ignorieren und einfach ‚business as usual‘ zu machen“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Herrmann nach den Gremiensitzungen in Berlin am 3. Juni 2020. „Die Einigung auf intensive Gespräche der Sozialpartner und Spitzenorganisationen über das weitere Vorgehen ist eine angemessene Lösung, die uns allen einen gewissen zeitlichen Spielraum bringt, den wir in der noch immer akuten Pandemie-Lage brauchen“, so Herrmann. Eine zentrale Botschaft gehe indes schon heute von der Beschäftigtenbasis deutlich an die Adresse von Arbeitgebern und Dienstherrn: „Die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes waren es, die in den vergangenen Monaten die Stellung an allen Fronten gehalten und dafür gesorgt haben, dass unser Land bislang so vergleichsweise gut durch diese schwere Krise gekommen ist. Sie werden es auch maßgeblich sein, die die Aufbauarbeit managen, die vor uns liegt, um Land und Leute und insbesondere auch die Konjunktur wieder zum Laufen zu bringen. Das muss zwingend eingepreist werden und sich im Portemonnaie der Beschäftigten bemerkbar machen“, unterstrich die dbb jugend Chefin.

Dass systemrelevante Berufe bis vor kurzem noch auf Balkonen als „Helden des Alltags“ beklatscht wurden, müsse sich nun in messbarer Wertschätzung widerspiegeln, forderte sie. „Wie weit es damit her ist, wird sich in den nun beschlossenen Gesprächen mit Arbeitgebern und Dienstherrn zeigen“, sagte Herrmann. „Wenn der Staat die Lufthansa mit neun Milliarden Euro unterstützt und der Autoindustrie mit einer Neukaufprämie unter die Arme greift, muss er ebenso in den öffentlichen Dienst investieren. Auch der ist als Standortfaktor ein ganz wesentlicher Konjunkturmotor und muss fit für die anstehenden Herausforderungen gemacht werden. Das geht nur mit attraktiven Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen und einer zeitgemäßen technischen Ausstattung. Dafür werden wir mit aller Kraft kämpfen - wo auch immer, wann auch immer. Eins muss allen klar sein: Ein leistungsfähiger krisenfester öffentlicher Dienst hat seinen Preis!“

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt rund 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die die Tarifabschlüsse in den vergangenen Einkommensrunden stets übertragen wurden. Als erster Termin für die nun beschlossenen Sondierungsgespräche mit Bund und Kommunen wurde der 16. Juni 2020 festgelegt. Am 18. Juni 2020 will die dbb Bundestarifkommission die Sondierung bewerten und über das weitere Vorgehen beraten. Ende

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dbb jugend und dbb Senioren zum 8. Mai

75 Jahre Frieden: Dankbarkeit und Verpflichtung

Die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, im Gespräch mit Horst-Günther Klitzing, Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung.
Aus Anlass des 75. Jahrestages der bedingungslosen Kapitulation und damit des Endes des Naziherrschaft in Deutschland riefen der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing, und die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, dazu auf, die Erinnerung hieran wachzuhalten. Das Bewusstsein, dass das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa den Ausgangspunkt für die längste Friedensphase in Europa markiert, sei Anlass für große Dankbarkeit, aber auch Verpflichtung, diesen Frieden zu wahren.
Klitzing betonte, die heutigen Seniorinnen und Senioren hätten die Folgen des kriegstreibenden, rassistischen und Menschen verachtenden Systems noch unmittelbar erlebt. In den fünfziger Jahren seien die Zerstörungen sehr präsent und der heutige Wohlstand nicht vorstellbar gewesen. „In unserer Jugend war es zudem keineswegs selbstverständlich, in unseren europäischen Nachbarländern freundlich aufgenommen zu werden!“, so der Chef der dbb Senioren. Allerdings sei dies kein Selbstläufer. Es müsse stets weiter daran gearbeitet werden.
Die Tatsache, dass rechtsextremes Gedankengut wieder mehr und mehr aufkomme, sei ihr unverständlich, so Herrmann. Die dbb jugend sehe sich als eine gesellschaftliche Kraft, die dem Vergessen und Rechtsextremismus entgegentrete. Für die heutige Jugend sei das vom Nationalsozialismus in Deutschland ausgehende Grauen in Europa und während des Zweiten Weltkriegs unvorstellbar. Herrmann rief die junge Generation deshalb auf: „Befasst Euch mit der Geschichte Deutschlands. Lest und schaut Berichte von Überlebenden oder Dokumentationen, besucht Gedenkstätten und Ihr werdet, wenn auch nur ansatzweise, erkennen, welches Leid Gewalt und Krieg über die Menschen bringt.“
Die beiden Vorsitzenden erklärten, nur mit einem weltoffenen, demokratischen Deutschland, in die Menschenrechte oberste Priorität hätten und für das dbb Jugend und Senioren einträten, können wir die Geschichte des friedliches Europa fortsetzen. Auch hierfür sei Erinnern unerlässlich: „Nur, wer die Vergangenheit kennt und aus ihr lernt, kann die Zukunft gestalten!“ Ende

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Kompass für stabile Demokratie

Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!

Vor 71 Jahren, am 23. Mai 1949, war es soweit: Der Präsident des Parlamentarischen Rates, Konrad Adenauer (CDU), verkündete das Grundgesetz.
Neun Monate Zeit hatten die 65 Mitglieder des Parlamentarischen Rates damals, um nach der Niederschlagung der NS-Diktatur die verfassungs- und staatsrechtliche Basis für die Gründung der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen. Dabei verzichtete der Rat bewusst auf die Bezeichnung „Verfassung“. Diese sollte erst kommen, wenn sie von allen Deutschen oder ihren gewählten Vertretern beschlossen werden könne, woran 1949 die Menschen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und im Saarland gehindert waren. Was als „vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands“ geschaffen wurde, sollte der Grundstein für die Re-Demokratisierung und andauernden Frieden in Deutschland sein.
Vieles, was damals noch als neu und einzigartig in einer Verfassung bezeichnet werden konnte – wie zum Beispiel das Festschreiben der zentralen Bedeutung des Grundsatzes der Menschenwürde oder die verfassungsrechtliche Verankerung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Art. 9 Abs. 3) – „hat dazu beigetragen, dass wir heute in einer stabilen Demokratie leben können. Das Grundgesetz hat sich in seiner 71-jährigen Geschichte bewährt und bildet den Kompass für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung“, so die dbb jugend am 23. Mai 2020 in Berlin. Ende

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Internationaler Tag gegen Homophobie

Zusammen gegen Homo- und Transphobie

„Egal, ob hetero-, bi-, homosexuell oder trans* - gegenseitigen Respekt verdienen alle!“, sagt die dbb jugend.
Für die dbb jugend steht es außer Frage, dass allen Menschen das Recht zusteht, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität frei und ohne Angst vor Diskriminierung und Verfolgung zu leben.
Artikel 14 der europäischen Menschenrechtskonvention garantiert, dass niemand, unter keinem Vorwand von einer öffentlichen Behörde diskriminiert werden darf. „Unsere Mitmenschen vor Diskriminierung zu schützen sollte nicht nur die Aufgabe jeder Behörde sein, sondern unser aller Verpflichtung“, sagte dbb jugend Chefin Karoline Hermann am 17. Mai 2020, an dem seit 2005 jährlich der „Internationale Tag gegen Homophobie und Transphobie“ gefeiert wird. Das Datum wurde gewählt, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität am 17. Mai des Jahres 1990 aus ihrem Diagnoseschlüssel gestrichen hat. Homosexualität wird seitdem nicht mehr als psychische Störung eingestuft. Darüber hinaus ergibt sich eine weitere Parallele in der Schreibweise des 17.5. mit dem ehemaligen Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches, der eine sexuelle Handlung zwischen zwei Personen männlichen Geschlechts unter Strafe stellte.
„Gemeinsam haben wir schon einiges erreicht! Egal, ob hetero-, bi-, homosexuell oder trans* - gegenseitigen Respekt verdienen wir alle! Insbesondere der öffentliche Dienst sollte ein Ort der Akzeptanz und Wertschätzung in allen Bereichen sein“, betont der Vorsitzende der AG Diversity der dbb jugend, Florian Klink. „Lasst uns in dieser Zeit einmal mehr Solidarität zeigen! Gemeinsam gegen Homophobie! Denn fest steht; Homosexualität wurde bei rund 450 Arten von Lebewesen festgestellt. Homophobie nur bei einer …“ Ende

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Aktiv für Vielfalt in Organisationen und Gesellschaft: die dbb jugend.

Diversity-Tag

#FlaggefürVielfalt

Zum 8. Deutschen Diversity-Tag am 26. Mai 2020 hat die dbb jugend dazu aufgerufen, sich aktiv für Vielfalt in Organisationen und Gesellschaft einzusetzen und das Bewusstsein für Vielfalt zu schärfen. Als Teil eines gewerkschaftlichen Dachverbands ist die Jugendorganisation ganzjährig mit sehr konkreten Fragen zum Thema Diversity – leider auch oft mit negativen Beispielen – befasst. „Es ist wichtig klarzustellen, dass Diversity nicht einfach eine Theorie von Geisteswissenschaftlern ist: Soziale Vielfalt gibt es in jedem zwischenmenschlichen Kontext. In einer erstrebenswerten Gesellschaft sollte niemand zu falscher Anpassung genötigt sein. Das Leitbild ist also ein sozialer Pluralismus, der seine eigene Vielfältigkeit schützt und feiert. Zeigt #FlaggefürVielfalt und beteiligt euch an den Online-Aktionen der Charta der Vielfalt (www.charta-der-vielfalt.de). Erbringt selber Beträge oder verbreitet Beiträge, die euch gefallen. Unterschätzt nie den Wert Eurer Stimme für eine gute Sache!“, so der Appell von Alexander Spitzner (DSTG), Mitglied der AG „Diversity“ der dbb jugend. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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