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Mehr als 60,4 Millionen Wahlberechtigte sind am 26. September 2021 zur Bundestagswahl aufgerufen, auch die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden an diesem Tag neu gewählt.

 

Ein Stimmzettel, zwei Kreuze

Wir haben die Wahl!

Sonntag, 26. September 2021, ist Wahltag. Rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme für die Wahl des 20. Deutschen Bundestags abzugeben. Außerdem werden die Landesparlamente in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neu gewählt. Die dbb jugend hat genau hingehört und hingeschaut, welche Vorstellungen und Zukunftsvisionen die im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien mit Blick auf den öffentlichen Dienst haben. Zugleich hat der Berufsnachwuchs nochmal unmissverständlich seine eigenen Positionen deutlich gemacht.

Im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl zeigt die dbb jugend klare Kante und hat ihre Positionen in Sachen öffentlicher Dienst und Jugendpolitik formuliert. Anhand dieser Prüfsteine, die t@cker hier ausführlich beleuchtet, haben die jungen Beschäftigten auch die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gecheckt – das Ergebnis findet Ihr in der tabellarischen Übersicht am Ende dieses Beitrags.

Was fordert die dbb jugend nun von der Politik in Deutschland für die kommenden vier Jahre?

Starker Staat

Das Funktionieren unseres Staates fußt nicht zuletzt auf unserem Berufsbeamtentum. Dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis ist der Grundpfeiler für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes. Nun gilt es, die Weichen dafür zu stellen, es durch Modernisierung zukunftsfest zu gestalten.
Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenversicherung. Die herkömmlichen Systeme sind allein mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamt*innen und Selbständigen in die bestehenden Systeme von Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung würde weder finanzielle noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen.
Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes verdienen Respekt. Jede Form von Gewalt gegen öffentlich Bedienstete muss konsequent erfasst und geahndet werden.

Digitalisierung

Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig das Thema Digitalisierung heutzutage ist. Sie hat jedoch auch gezeigt, in welchen Bereichen es momentan noch mangelt. Notwendig sind besonders ein konsequenter und flächendeckender Netzausbau und eine zeitgemäße IT-Ausstattung sowie technische Infrastruktur. Schon in der Ausbildung muss eine zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen. Es ist die Aufgabe von Dienstherr und Arbeitgeber, hinsichtlich der technischen Entwicklung (Hard- und Software) auf dem neuesten Stand zu sein.
Darüber hinaus ist überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, zumindest ergänzend, Homeoffice zu ermöglichen. Hierfür braucht es keinen rechtlichen Anspruch, sondern haltbare Rahmenbedingen, auf die sich sowohl Mitarbeitende, Führungskräfte als auch Gremien der Mitbestimmung stützen und verlassen können.
Digitalisierung darf auch im Verhältnis zwischen Bürger*innen und Behörden nicht haltmachen. Informationen, die an Behörden weitergeben werden, sollen nur einmal übermittelt werden müssen. Soweit die Bürger*innen das wollen und Datenschutzbestimmungen dies zulassen, muss es der öffentlichen Verwaltung erlaubt sein, diese Daten wiederzuverwenden und untereinander auszutauschen („Once-Only-Prinzip“). Datenschutz und Digitalisierung müssen auch hier Hand in Hand gehen und schließen sich nicht – wie häufig befürchtet – aus.

Wahlalter

Circa 13 Millionen Bundesbürger – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – haben bei Bundestagswahlen nicht die Möglichkeit, an der Wahlurne für ihre Interessen abzustimmen. Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft birgt dies die Gefahr, dass den Belangen junger Menschen weniger Gewicht beigemessen wird. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde überdies bei Jugendlichen zu einer höheren Identifikation mit der Demokratie und zur stärkeren Teilnahme am politischen Leben führen.

Mitbestimmung

Demokratie ist Mitbestimmung. Jedoch gibt es viele Bürger*innen, die ernsthaft daran zweifeln, dass ihre Stimme oder Meinung etwas zählt. Daher ist es Aufgabe der Politik, Wege aufzuzeigen, wie Menschen noch transparenter in Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Auch die Instrumente digitaler Mitbestimmung, wie sie besonders in Zeiten der Corona Pandemie notwendig waren, müssen ausgebaut werden. Mitbestimmung muss für jeden möglich sein. Auch der demokratische Prozess einer Wahl muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters rechtssicher angepasst werden.

Rechtsextremismus und Rassismus

Die demokratischen Grundwerte in Deutschland müssen jeden Tag aufs Neue gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus und Rassismus verteidigt werden. Die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt zeigt, dass die Anstrengungen von Politik in Bezug auf Extremismus-Prävention und Demokratieförderung noch ausgebaut werden müssen. Hier gilt es, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen durch geeignete Programme zu unterstützen. Politische Bildung bedarf einer festen Verankerung in den Rahmenlehrplänen der Schulen. Hierzu gehört auch der Umgang mit sozialen Medien. Junge Menschen müssen dazu befähigt werden, Quellen zu prüfen und Fake News zu erkennen. Die Zahlen rechter Gewalt gegen Staatsdiener*innen hat in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Hier muss eine Null-Toleranz-Grenze gelten. Bereits in Kitas und Schulen muss vermittelt werden, dass unsere Gesellschaft derartige Übergriffe in keinem Fall toleriert und mit allen Mitteln dagegen vorgeht.

Linksextremismus

Auch linker Gewalt gegen Staatsdiener*innen ist mit aller Härte entgegenzutreten. Hier muss ebenfalls eine Null-Toleranz-Grenze gelten.

Vielfalt

Wenn 21,2 Millionen Menschen und somit rund 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund, 7,8 Millionen Menschen eine Schwerbehinderung, fast 50 Millionen Menschen in Deutschland einer Glaubensrichtung angehören und 7,4 Prozent der Bevölkerung homo-, bi- oder transsexuell sind, dann muss sich all das auch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens widerspiegeln. Besonders der Personalkörper im öffentlichen Dienst sollte ein Abbild der Gesellschaft darstellen. Hierfür müssen die geeigneten Voraussetzungen geschaffen werden und Vielfalt vielmehr als Qualitätsfaktor anerkannt werden.

Klimawandel

Es gilt, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dazu bedarf es eines konsequenten Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch müssen Anreize geschaffen werden, dass die Bevölkerung auf klimafreundlichere Alternativen bei Anfahrt zum Dienst und Dienstreisen umsteigt. Das können beispielsweise Jobtickets, E-Auto Ladestationen oder auch adäquate Fahrradstellplätze sein. Hierbei darf der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt werden, die Menschen dort treffen Maßnahmen wie eine erhöhte CO2-Steuer besonders hart.

Ehrenamt

Die Zivilgesellschaft lebt vom ehrenamtlichen Engagement. Junge Menschen sind daran interessiert, ihr Umfeld mitzugestalten. Sie sind bereit, Zeit und Engagement zu opfern. Damit sie sich langfristig für andere Interessen stark machen können, sind gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit nötig. Dazu bedarf es jedoch mehr Ehrenamtstage beziehungsweise Freistellungen auch für junge Menschen. Weiter müssen das ehrenamtliche Engagement und die durch das Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten im Beruf und bei der Einstellung anerkannt werden. Es gilt, das Ehrenamt in allen Bereichen zu fördern. Es bedarf einer größeren Anerkennung, denn Ehrenamtler*innen sind in vielen Bereichen die „Retter unserer Gesellschaft“.

Video-Interviews mit Abgeordneten

Auch im direkten Gespräch mit Politikerinnen und Politikern machte die dbb jugend einen Positionen-Abgleich. Zwischen dem 19. und 21. Juli 2021 führten die Mitglieder der Bundesjugendleitung Video-Interviews mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags – insgesamt ging es 28 Mal (!) „on air“. Die Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner kamen aus den Jugendparteiorganisationen, Parteizentralen, Bundesministerien und insbesondere aus den Bundestagsausschüssen für Verkehr und digitale Infrastruktur, Familie und Jugend, Digitale Agenda sowie Arbeit und Soziales. Alle Parteien wurden angefragt – die AfD nicht. Zwischen 20 und 30 Minuten sprachen dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und ihre Vizes Liv Grolik, Philipp Mierzwa und Florian Schütz u.a. mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil über die Themen „Starker Staat“, das Berufsbeamtentum, Privatisierung, Ausbildung und Digitalisierung im öffentlichen Dienst. In einer Kurz-gefragt-Runde ging es um spontane Positionen zu Extremismus im öffentlichen Dienst, Vielfalt und Wahlalter.
Die Video-Interviews sind auf den Social Media-Kanälen (YouTube, facebook, Instagram) der dbb jugend zu sehen – aufbereitet in auf jeweils einen thematischen Schwerpunkt konzentrierten Zusammenfassungen.
dbb jugend Chefin Karoline Herrmann betont: „Die Videos stellen selbstverständlich keine Wahlempfehlung dar, sondern sollen lediglich Schnittmengen zwischen den Positionen der dbb jugend und der demokratischen Bundestagsparteien aufzeigen. Jedes Interview wurde in gleicher Weise und neutral geführt.“

    In einem eigens eingerichteten Aufnahmestudio im dbb forum berlin traf sich die Bundesjugendleitung zum Gespräch mit Politikerinnen und Politikern, um sich über Positionen zum öffentlichen Dienst und zur Jugendpolitik auszutauschen.

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So wird gewählt

„Sie haben zwei Stimmen …“

Seit 1953 wird in Deutschland nach einem Mischsystem aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht gewählt, dem sogenannten personalisierten Verhältniswahlrecht. Die Wählerinnen und Wähler haben demnach bei Bundestagswahlen – und auch bei vielen Landtagswahlen – zwei Stimmen zu vergeben: Erst- und Zweitstimme. Mit der Erststimme entscheiden sie sich für eine/n Direktkandidatin/Direktkandidaten aus ihrem Wahlkreis. Jede Partei, die zur Wahl antritt, darf dort eine/n Kandidatin/Kandidaten aufstellen. Aber auch unabhängige, parteilose Kandidat*innen sind möglich – sie müssen allerdings, um zur Wahl zugelassen zu werden, 200 Unterschriften von Unterstützenden als Nachweis für ihren Wahlvorschlag vorlegen können. Wer am Wahltag die meisten Stimmen im Wahlkreis erhält, gewinnt das Direktmandat und kommt als Abgeordnete/r in den Bundestag. Dafür reicht die relative Mehrheit der Stimmen. Also Erststimme: „The winner takes it all“.
Die Zweitstimme ist, anders als ihr Namen vermuten lassen könnte, die wichtigere von beiden Stimmen: Denn sie entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag – also darüber, wie viele seiner Sitze der jeweiligen Partei zustehen.
Im Gegensatz zur Erststimme entscheidet man sich mit der Zweitstimme nicht für eine Person, sondern für die Landesliste einer Partei. Auf dieser Liste stehen Kandidat*innen, die eine Partei für das jeweilige Bundesland in den Bundestag schicken will.
Je höher der Listenplatz, desto besser sind die Chancen, tatsächlich in den Bundestag einzuziehen. Zweitstimmen einer Partei zählen allerdings nur, wenn sie mindestens fünf Prozent aller Zweitstimmen oder aber drei Wahlkreise direkt über die Erstimmen gewonnen hat. Ist dies nicht der Fall, sind die Zweitstimmen ungültig.
Nach der Bundestagswahl verlieren die Landeslisten übrigens nicht ihre Bedeutung: Sie werden wieder relevant, wenn ein/ Abgeordnete/r vorzeitig aus dem Parlament ausscheidet. In diesem Fall werden die Landeslisten zu „Reservelisten“: Für die/den ausgeschiedene/n Abgeordnete/n rückt die/der Nächste nach.

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Partei-Programme
im dbb jugend-Check

 

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