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Superwahljahr 2021

Wie soll die Politik zukünftig den öffentlichen Dienst gestalten?

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Im Vorfeld hat die dbb jugend ihre wichtigsten Anliegen für die nächste Legislaturperiode zusammengetragen.

 

Es ist Superwahljahr, denn neben der Bundestagswahl finden in diesem Jahr auch einige Landtags- und Kommunalwahlen statt. Der Wahlkampf hat mit der Benennung der Spitzenkandidat*innen begonnen. Bereits seit einigen Wochen spricht die dbb jugend mit den Vertretungen der Jugendorganisationen der Parteien über ihre Forderungen wie zum Beispiel einen flächendeckenden Netzausbau, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Die Parteien sind nun gefordert, mit ihren Programmen Antworten zu liefern und die jungen Wähler*innen mit ihren Positionen zu überzeugen. Die dbb jugend wird bis zum Wahltag am 26. September auf allen politischen Ebenen Druck machen, um Verbesserungen für junge Menschen und Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu erreichen.

Die Forderungen der dbb jugend:

Starker Staat

Das Funktionieren des Staates basiert auch auf dem Berufsbeamtentum. Dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis ist der Grundpfeiler für die Verlässlichkeit des öffentlichen Dienstes. Nach Auffassung der dbb jugend gilt es, die Weichen zu stellen, um den Staat durch Modernisierung zukunftsfest zu gestalten.
Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem brauche es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenversicherung. Die herkömmlichen Systeme seien mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamt*innen in die bestehenden Systeme von Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen.

Digitalisierung

Die Corona-Pandemie hat erneut gezeigt, wie wichtig die Umsetzung der Digitalisierung ist und in welchen Bereichen es noch erhebliche Mängel gibt. Die dbb jugend fordert einen konsequenten und flächendeckenden Netzausbau sowie eine angemessene technische Infrastruktur. Schon in der Ausbildung müsse eine zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen. „Es ist die Aufgabe von Dienstherr und Arbeitgeber, hinsichtlich der technischen Entwicklung auf dem neuesten Stand zu sein“, sagt dbb jugend Chefin Karoline Herrmann. „Darüber hinaus ist überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, zumindest ergänzend, Homeoffice zu ermöglichen. Hierfür braucht es keinen rechtlichen Anspruch, sondern haltbare Rahmenbedingen, auf die sich sowohl Mitarbeitende, Führungskräfte als auch Gremien der Mitbestimmung stützen und verlassen können.“
Die Digitalisierung kann sich auch positiv auf das Verhältnis zwischen Bürger*innen und Verwaltung auswirken. Datenschutz und Digitalisierung müssen dafür Hand in Hand gehen. Informationen, die an Behörden weitergegeben werden, sollen in den Augen der dbb jugend nur einmal übermittelt werden müssen. Soweit die Bürger*innen das wollen und Datenschutzbestimmungen dies zulassen, müsse es der öffentlichen Verwaltung erlaubt sein, diese Daten wiederzuverwenden und untereinander auszutauschen („Once-Only-Prinzip“).

Wahlalter

Etwa 13 Millionen Menschen – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – haben bei Bundestagswahlen nicht die Möglichkeit, an der Wahlurne im Sinne ihrer Interessen und Überzeugungen abzustimmen. Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft birgt dies die Gefahr, dass den Belangen junger Menschen weniger Gewicht beigemessen wird. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Daher setzt sich die dbb jugend für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Das kann bei Jugendlichen zu einer höheren Identifikation mit der Demokratie und zur stärkeren Teilnahme am politischen Leben führen.

Die Bundesjugendleitung adressiert seit einigen Wochen ihre Forderungen an die Politik in Gesprächen mit den Jugendorganisationen der Parteien.

Mitbestimmung

Demokratie ist Mitbestimmung. Jedoch gibt es viele Bürger*innen, die ernsthaft daran zweifeln, dass ihre Stimme oder Meinung etwas zählt. Daher ist es Aufgabe der Politik, Wege aufzuzeigen, wie Entscheidungsprozesse transparenter gestaltet und so mehr Menschen einbezogen werden können. Auch die Instrumente digitaler Mitbestimmung, wie sie besonders in Zeiten der Corona-Pandemie notwendig wurden, müssten nach Ansicht der dbb jugend ausgebaut werden. „Demokratie und Teilhabe sind untrennbar miteinander verbunden. Ein digitaler Zugang zu Beteiligungsmöglichkeiten ist für viele Menschen mit weniger Hürden und Aufwand verbunden. Es sollten daher dauerhaft rechtssichere Angebote geschaffen werden“, sagt Philipp Mierzwa, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend.

Extremismus

Die demokratischen Grundwerte in Deutschland müssen jeden Tag aufs Neue gegen jegliche Formen von Extremismus verteidigt werden. Die dbb jugend fordert aufgrund der Zunahme rassistisch motivierter Gewalt, dass Präventionsangebote und die Demokratieförderung von der Politik ausgebaut werden. Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Anlaufstellen könnten durch geeignete Programme unterstützt werden. „Politische Bildung bedarf einer festen Verankerung in den Rahmenlehrplänen der Schulen. Hierzu gehört auch der Umgang mit sozialen Medien. Junge Menschen müssen dazu befähigt werden, Quellen zu prüfen und Fake News zu erkennen“, sagt Liv Grolik aus der dbb Bundesjugendleitung.
Auch die Gewalt gegen Staatsdiener*innen hat in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Hier müsse eine Null-Toleranz-Grenze gelten und bereits in Kitas und Schulen vermittelt werden, dass die Gesellschaft derartige Übergriffe in keinem Fall toleriert und mit allen Mitteln dagegen vorgeht.

Vielfalt

Die dbb jugend fordert Maßnahmen, um die Anerkennung und Förderung von Vielfalt in der Arbeitswelt voranzubringen. In Deutschland haben 26 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund und 7,8 Millionen Menschen leben mit einer Schwerbehinderung. Diese Zahlen spiegeln sich jedoch nicht in einem entsprechenden Verhältnis bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst wider. „Wir müssen in den Strukturen das Bewusstsein schaffen, dass Vielfalt ein Qualitätsfaktor ist. Insbesondere gilt es die Personen zu adressieren, die für die Auswahl der Beschäftigten zuständig sind“, sagt Christoph Strehle, stellvertretender Vorsitzender der dbb jugend. „Alle Mitarbeitenden sollen Wertschätzung erfahren – unabhängig von Geschlecht und geschlechtlicher Identität, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung oder sexueller Orientierung.“

Klimakrise

Die dbb jugend erkennt die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen an und drängt auf wirksame Maßnahmen, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. Ein Hebel ließe sich bei der Mobilität ansetzen, durch einen konsequenten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch müssten Anreize geschaffen werden, dass die Bevölkerung auf klimafreundlichere Alternativen bei Anfahrt zum Dienst und Dienstreisen umsteigt. Das sind beispielsweise Jobtickets, E-Auto-Ladestationen oder adäquate Fahrradstellplätze. „Dabei darf der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt werden, die Menschen dort treffen Maßnahmen wie eine erhöhte CO2 Steuer besonders hart“, sagt Florian Schütz, Mitglied der Bundesjugendleitung.

Ehrenamt

Die Zivilgesellschaft lebt von dem ehrenamtlichen Engagement. Junge Menschen sind daran interessiert, ihr Umfeld mitzugestalten. Sie sind bereit, Zeit und Engagement zu investieren. Damit sie sich langfristig für andere Interessen stark machen können, sind gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit nötig. Die dbb jugend setzt sich für mehr Ehrenamtstage beziehungsweise Freistellungen ein. Außerdem sollen die im Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten im Beruf und bei der Einstellung anerkannt werden.

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