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Onlinezugangsgesetz & Co

Wie smart ist der Staat?

So richtig smart ist Deutschlands Verwaltung noch nicht. Eigentlich, so verlangt es das Onlinezugangsgesetz (OZG), sollen bis Ende des Jahres 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen flächendeckend online angeboten werden. Die bisherigen Ergebnisse bleiben aber deutlich hinter den Erwartungen zurück – bislang sind gerade mal 16 Prozesse digital verfügbar, und das noch nicht mal in allen Bundesländern.
Eigentlich verpflichtet das 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG) den Bund, die Länder und die Gemeinden, bis Ende des Jahres 2022 insgesamt 575 Verwaltungsleistungen – von A wie Abfallentsorgung bis Z wie Zweitwohnungssteuer – elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Die bisherigen Ergebnisse bei der Umsetzung bleiben aber deutlich hinter den Erwartungen zurück, wie der Normenkontrollrat in seinem 6. „Monitor Digitale Verwaltung“ feststellt. Heißt: Bund, Länder und Gemeinden werden ihr wichtigstes Digitalisierungsprojekt nicht mehr fristgerecht umsetzen können, so der verheerende Befund des ExpertInnengremiums, dessen Monitor deutschlandweit der einzige fortlaufende Bericht ist, der den Umsetzungsstand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung systematisch bewertet und kritisch hinterfragt.

Das war eine 5 minus auf der offiziellen Schulnotenskala, die der Normenkontrollrat der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland Anfang September bescheinigte: „Von 575 OZG-Leistungsbündeln werden derzeit 381 aktiv bearbeitet. Von diesen 381 befinden sich 139 in der Planungs- und 188 in der Umsetzungsphase. 54 Einzelleistungen sind mindestens in einer Kommune online, 16 davon flächendeckend, d.h. in mindestens der Hälfte der Bundesländer. Von den 16 sind 14 Bundes- und 2 Landesleistungen. Formal ist das OZG dann umgesetzt, wenn aus diesen 16 Leistungen 575 geworden sind. Dies ist bis Ende 2022 nicht mehr zu schaffen“, lautete die nüchterne Zusammenfassung im 6. „Monitor Digitale Verwaltung“ – nach vier Jahren Umsetzungsarbeit. Trotz dieser verheerenden Bestandsaufnahme wurde es keine glatte 6 – der Normenkontrollrat mühte sich, auch die positiven Effekte des Unterfangens festzuhalten: Das OZG und die rechtliche Vorgabe, bis Ende 2022 alle relevanten Verwaltungsleistungen deutschlandweit digital anzubieten, hätten zu einer erheblichen Dynamik beigetragen: Gestützt durch den erkennbaren Willen des Bundes und der Länder, Verwaltungsdigitalisierung zu einer Priorität zu machen, wurde konstruktiv zusammengearbeitet, wurden gemeinsame Umsetzungsstrukturen geschaffen und erhebliche Mittel investiert.

Messbare Ergebnisse bleiben hinter Erwartungen

„Hier hat sich Vieles bewegt“, so der Normenkontrollrat, „allein, die messbaren Ergebnisse in der Fläche bleiben hinter den Erwartungen zurück.“ Was empfehlen die Expertinnen und Experten also?
Die OZG-Ziele und die Ausgestaltung ihrer Umsetzung sollten abgewandelt, aber nicht aufgegeben werden – es brauche weiterhin einen gesetzlich festgelegten Gradmesser für die Verwaltungsdigitalisierung. Die vielen im Umsetzungsprozess aufgeworfenen Fragen und Herausforderungen gelte es nun konzeptionell zu klären und zu bearbeiten: Wie weit soll die Digitalisierung vom Front- auch in die Backend-Systeme der Verwaltung reichen? Welche Komponenten sollen zentral, welche dezentral entwickelt werden? Wie kann ein Höchstmaß an Transparenz über Entwicklungsstände erreicht, wie können Einer-für-Alle-Lösungen (EfA) in der Fläche nachgenutzt und Beschaffungsprozesse vereinfacht werden? Wo überall besteht Standardisierungsbedarf? Welche gesetzlichen Vereinfachungsbedarfe gibt es und wie lassen sie sich zügig umsetzen? „Alles in allem scheint der OZG-Umsetzungsberg nicht kleiner, sondern größer geworden zu sein“, schätzt der Normenkontrollrat. Hinzu kämen die Ertüchtigung des öffentlichen Datenmanagements und die Registermodernisierung.
Die Hoffnungen des ExpertInnengremiums ruhen nun auf der neuen Bundesregierung: „Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, Strategien und Strukturen anzupassen und – wo nötig – neu auszurichten. Eines Digitalisierungsministeriums bedarf es dafür nicht. Stattdessen braucht es an den richtigen Stellen eine neue Radikalität im Denken und Entscheiden – und in jedem Fall mehr Konsequenz und Verbindlichkeit, um bei der Verwaltungsdigitalisierung einfacher, schneller und nachhaltiger zu werden.“

Funktioniert das? Die Grafik illustriert, wie hochkomplex die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist – bei der Digitalisierung der Verwaltung herrscht ein schier undurchschaubares Kompetenzgeflecht …

 

Berufsnachwuchs: Schluss mit Schneckentempo

„Bei der Digitalisierung seiner Verwaltung hängt Deutschland definitiv hinterher“, bestätigt auch Karoline Herrmann, Vorsitzende der dbb jugend. „War es uns vor Jahren lediglich ein bisschen peinlich, in den internationalen Statistiken dazu regelmäßig auf den hinteren Rängen zu landen, ist unser Digitalisierungsrückstand mittlerweile zu einer existenziellen Herausforderung geworden, die wir dringend angehen müssen“, warnt Herrmann. „Der digitale Staat ist eine drängende Pflichtaufgabe, von deren erfolgreicher Bewältigung die Handlungsfähigkeit der Verwaltung und die Zukunftsfestigkeit des öffentlichen Dienstes abhängen, da gibt es gar kein Vertun.“ Spätestens mit der Corona-Krise wäre jedem klar geworden, dass ein moderner Staat digitale Verwaltungsleistungen anbieten, seine internen Prozesse digitaltauglich gestalten und den Datenaustausch über Fachgrenzen und Verwaltungsebenen hinweg verbessern muss, so Herrmann. „Die wachsende Diskrepanz zwischen öffentlichen Verwaltungs- und privaten Dienstleistungsangeboten ist ja mittlerweile geradezu unerträglich“, stellt die dbb jugend Chefin fest. Dass es in den allermeisten Behörden immer noch Realität sei, Wartemarken zu ziehen, Zettel auszufüllen und Abholtermine zu vereinbaren, wenn BürgerInnen etwa einen Ausweis oder eine Urkunde beantragen wollten, sei unerträglich. „Unser Staat wird seinem Anspruch nicht gerecht und verliert an Boden – nicht nur in volkswirtschaftlicher und internationaler Hinsicht und mit Blick auf die enttäuschen BürgerInnen. Diese digitale Steinzeit wirkt sich auch demotivierend auf die Beschäftigten aus, das ist doch vollkommen klar“, sagt Herrmann. „Wir alle brauchen jetzt dringend eine Verwaltung, die kooperativ, nutzerfreundlich, agil und digital arbeitet.“

„Jetzt müssen wir Tempo machen“, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.

Digitalisierung menschlich machen

Schon seit langem hat die dbb jugend ihre Eckpunkte zur Gestaltung der Digitalisierung formuliert. „Im Mittelpunkt der Digitalisierung muss immer der Mensch stehen. Ergonomie, Funktionalitäten und Abläufe müssen die Bedürfnisse der Beschäftigten berücksichtigen und diese bei ihrer Arbeit unterstützen“, erläutert die dbb jugend Vorsitzende. Nur so könnten mit Hilfe digitaler T„Jetzt müssen wir Tempo machen“, fordert dbb jugend Chefin Karoline Herrmann.echnologie die Arbeit effizienter erledigt und die Beschäftigten von Routinetätigkeiten entlastet werden, um freiwerdende Kapazitäten für komplexe Aufgabenerfüllung zu nutzen. „Die Beschäftigten sind dabei der wichtigste Erfolgsfaktor – nur mit den Menschen, die die Technik gestalten und anwenden, kann die digitale Transformation gelingen“, sagt Herrmann. Und der Berufsnachwuchs will mitreden und mitgestalten: „Die jungen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bringen als ‚Digital Natives‘ viele Kompetenzen, die die Digitalisierung erfordert, bereits mit und arbeiten intuitiv und selbstverständlich mit modernster Technik. Dieses natürliche Expertenwissen junger Beschäftigter muss anerkannt und gemeinsam mit dem Erfahrungswissen der Älteren verknüpft und aktiv genutzt werden. Digitale Technologien und agile Methoden will die dbb jugend auch in der Ausbildung stärker berücksichtigt sehen – „der Status quo an Lerninhalten zu diesem Thema reicht bei weitem nicht aus“, kritisiert die dbb jugend Vorsitzende.

Junge Beschäftigte als „change agents“

„Die Basiskompetenzen digitalen Verwaltungshandelns und Veränderungskompetenz müssen fachspezifisch, berufsgruppen- und laufbahngerecht vermittelt werden. Nur dann können junge Menschen auch ‚change agents‘ sein und zur fortlaufenden Modernisierung in ihren Dienststellen beitragen“, gibt Herrmann zu bedenken. Einen Schwerpunkt muss der Staat nach dem Willen der dbb jugend auch auf die Ausbildung eigenen IT-Nachwuchses legen. „Wir können uns Expertise nicht immer nur einkaufen, wir müssen sie uns selbst aufbauen – sonst zahlt der Staat am Ende immer drauf und hat keinen direkten nutzbaren Lern- und Entwicklungseffekt. Aber genau das brauchen wir für die Digitalisierung der Verwaltung“, sagt Karoline Herrmann. Vorstellbar seien z.B. eigene duale Studiengänge im Bereich digitaler Verwaltung oder Informatik. Für „selbstverständlich“ hält die dbb jugend eine zeitgemäße IT-und Büro-Ausstattung bereits während der Ausbildung und eine gute Netzinfrastruktur. „Wenn man sich als junger Mensch bereits zu Beginn seiner Ausbildung in die Steinzeit zurückkatapultiert fühlt, ist das kein guter Start“, erklärt die dbb jugend Chefin, „noch immer sind viele Verwaltungen leider mit museumsreifer Hard- und Software ausgestattet.“
Insgesamt sieht die dbb jugend in der Digitalisierung der Verwaltung auch weiterhin eine große Chance für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, um in Zukunft effektiver und angenehmer zu arbeiten. Auch für die Bürgerinnen und Bürger wird sich der Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen einfacher gestalten. „Jetzt müssen wir Tempo machen“, fordert Karoline Herrmann: „Eigene Kompetenzen nutzen und ausbauen, Prozesse anwenderbezogen digitalisieren und optimieren und dabei immer diejenigen einbeziehen, die wissen, wie es laufen soll – die Beschäftigten selbst“, so Herrmann.

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Exkurs Digitalministerium

NKR: Symbolwert übersteigt Gebrauchswert

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland möchte künftig stärker Online-Dienstleistungen der Behörden nutzen. Genauso groß wie die Bereitschaft ist jedoch die Skepsis, dies in absehbarer Zeit auch tatsächlich verwirklichen zu können – zwei Drittel glauben, dass ein Großteil der Verwaltungsleistungen erst in zehn bis 20 Jahren online erledigt werden können. Um die Umsetzung zu beschleunigen, wird häufig der Ruf nach einem Digitalministerium laut. Die Digitalisierungsexpertinnen und –experten der Bundesregierung im Normenkontrollrat (NKR) lehnen das allerdings klar ab. Ihrer Meinung nach ist „die Diskussion um ein Digitalministerium eine Scheindebatte. Sie versperrt den Blick auf die eigentlichen Prinzipien, derer es bedarf, um Verwaltungsleistungen zügig, konsequent und nachhaltig zu digitalisieren.“ Aus Sicht des NKR wäre es gewinnbringender, folgende Vorschläge zu berücksichtigen:

- Die Autorität des Bundes-CIO wird gestärkt, z.B. indem diese Position vom Kanzler oder der Kanzlerin direkt bestimmt wird.

- Gleichzeitig wird eine künftige Digitalisierungsstrategie jedes Ministerium klar in die Pflicht nehmen.

- Der CIO berichtet über den Umsetzungsstand im Kabinett und veröffentlicht diesen detailliert.

- Der CIO steht einem Architektur-Board vor, das im Benehmen mit Ressorts und Ländern verbindliche Standards und Architekturvorgaben macht.

- IT-Projekte werden vom CIO auf Standardkonformität geprüft und bedürfen vor der Produktivsetzung seiner Freigabe.
- Der CIO erhält bei alldem die volle Rückendeckung der Koalitionsspitzen und ausreichende Ressourcen.

- Dazu bündelt eine Digitalisierungsagentur konzeptionelles und operatives Know-How.

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