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Europawahl? Check.

Wer wählt?

Bei den Europawahlen gilt, anders als bei der Bundestagswahl, der Grundsatz: „Ich wähle, wo ich wohne.“ Spätestens 21 Tage vor der Wahl sollte die Wahlbenachrichtigung per Post im Briefkasten gelandet sein. Mit einem Hauptwohnsitz in Deutschland ist man also automatisch im Wählerverzeichnis eingetragen – das gilt auch für EU-Bürger mit einer anderen Staatsbürgerschaft.

Das Wahlalter, ab dem man das Europäische Parlament wählen darf, ist unterschiedlich. In Österreich und Malta darf man schon mit 16 Jahren wählen, in allen anderen EU-Staaten erst ab 18 Jahren. In Italien beispielsweise unterscheiden sich auch die Altersgrenzen von aktivem und passivem Wahlrecht. Wählen gehen darf man ab 18 Jahren, kandidieren erst ab 25 Jahren.

In manchen Ländern, beispielsweise Belgien, Luxemburg, Griechenland oder Zypern, gibt es eine Wahlpflicht. Dort liegt die Wahlbeteiligung also üblicherweise bei um die 90 Prozent, wohingegen die Wahlbeteiligung in Deutschland bei der letzten Europawahl 2014 bei 48 Prozent lag.

Wer wählt wann?

Durch unterschiedliche Wahltraditionen findet die Europawahl nicht einheitlich am selben Tag statt. Deutschland wählt, wie viele andere Staaten auch, am Sonntag, den 26. Mai. In den Niederlanden aber beispielsweise wird traditionell unter der Woche gewählt. In Italien dagegen ist es üblich, dass die Wahllokale mehrere Tage lang geöffnet haben. Deswegen erstrecken sich die Europawahlen über vier Tage, vom 23. bis zum 26. Mai. Damit die Wahl durch vorzeitige Informationen nicht beeinflusst wird, dürfen alle Staaten ihre Ergebnisse erst am 26. Mai verkünden.

Wie wird gewählt?

Es gibt kein europaweit gültiges einheitliches Wahlrecht. Das bedeutet, jeder Mitgliedstaat regelt die Art und Weise, wie die Wahl abläuft, mit seinen eigenen Wahlgesetzen selbst. In Deutschland herrscht das Verhältniswahlrecht, und wie in zwölf anderen EU-Staaten stellen die nationalen Parteien Listen mit ihren Kandidaten auf. Bis auf die CDU/CSU, die Listen für jedes Bundesland aufgestellt hat, lassen alle Parteien in Deutschland ihre Kandidaten über bundesweite Listen wählen. Auf dem Stimmzettel darf man also nur eine Stimme für eine Partei abgeben. Die Wähler können die Reihenfolge der Liste nicht ändern. Je mehr Stimmen eine Partei bekommt, desto mehr Kandidaten ziehen in das Europäische Parlament ein. In Deutschland gibt es zudem seit der Europawahl 2014 keine Sperrklausel mehr. Das bedeutet, dass sämtliche in Deutschland gewählte Parteien und Vereinigungen an der Verteilung der auf Deutschland entfallenden Sitze teilnehmen können. In anderen EU-Staaten können die Kandidaten dagegen einzeln gewählt werden, oder die Wähler können durch Nummerieren die Reihenfolge der Abgeordneten auf der Liste wählen. In Luxemburg zum Beispiel haben die Wähler sechs Stimmen – so viele, wie Luxemburg Plätze im Europäischen Parlament hat.
Auch interessant: Bisher kann man nur in einem europäischen Mitgliedstaat digital wählen: In Estland. Über das sogenannte E-Voting können die Bürgerinnen und Bürger dort ihre Stimme abgeben.

Wer wird gewählt?

Bei den Europawahlen wählen wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Es ist die einzige europäische Institution, die direkt von den Bürgern gewählt werden kann, und vertritt über 500 Millionen Menschen aus (ohne Brexit noch) 28 europäischen Staaten. Mit Großbritannien umfasst das Europäische Parlament 751 Angeordnete. Nach einem Brexit würde ein Teil der Sitze auf unterschiedliche Mitgliedstaaten aufgeteilt werden, die Gesamtzahl der Sitze würde auf 705 Sitze gesenkt.

Welches Land wie viele Abgeordnete in das Parlament entsendet, ist abhängig von der Bevölkerungsgröße. Aus Deutschland kommen mit 96 Plätzen derzeit die meisten Abgeordneten. Wie im Deutschen Bundesrat auch gilt bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament das Prinzip der „Degressiven Proportionalität“. Das bedeutet, dass kleinere Mitgliedstaaten relativ gesehen bessergestellt sind als größere Mitgliedstaaten, weil ihre Stimmen sich stärker auf die Zusammensetzung des Parlaments auswirken.

Auf europäischer Ebene gibt es keine Europa-Parteien, die man in allen Mitgliedstaaten wählen kann. Stattdessen wählt man in jedem Mitgliedstaat nationale Parteien, die sich dann auf europäischer Ebene zu multinationalen Fraktionen zusammenfinden: Die Abgeordneten verschiedener nationaler Parteien, die dieselben politischen Ideen verfolgen, organisieren sich, um parlamentarische Rechte als Fraktion zu erlangen.

Im Vorfeld der Europawahlen überlegen sich die Fraktionen im Europäischen Parlament, wer ihr europäischer Spitzenkandidat werden soll. Der Spitzenkandidat der Fraktion, die am Ende die meisten Stimmen erhält, hat die besten Chancen, der neue Präsident der Europäischen Kommission zu werden, weil das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt. Die aussichtsreichsten Spitzenkandidaten sind Manfred Weber aus Deutschland von der EVP-Fraktion und Frans Timmermanns aus den Niederlanden von der S&D-Fraktion.

Auch die anderen EU-Kommissare werden vom Europäischen Parlament ernannt. In einem aufwendigen parlamentarischen Überprüfungsverfahren müssen sie sich dem Parlament vorstellen und Rechenschaft ablegen. Diese „Bewerbungsgespräche“ sind immer öffentlich und werden live übertragen. Ende

Deutsche Partei CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD
Fraktion im Europäischen Parlament EVP (Europäische Volkspartei) S&D (Socialists & Democrats) Greens/EFA (Europäische Freie Allianz ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe) GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke) EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie)

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