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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Bund und Kommunen: Mehr Geld für den Nachwuchs!

Happy: dbb jugend Chefin Karoline Herrmann und komba jugend Chef Christian Dröttboom verhandelten für den Nachwuchs in Potsdam mit – „zäh, aber es hat sich gelohnt“, so ihr Resümee nach der erfolgreichen Einigung mit den Arbeitgebern von Bund und Kommunen am 17. April 2018. In den Tagen und Wochen zuvor waren bundesweit tausende junge Beschäftigte für ein deutliches Plus im Portemonnaie und ein Zeichen der Wertschätzung auf die Straße gegangen.
Kleiner Kreis: Die Verhandlungsführer der Tarifparteien handelten den Kompromiss über drei Tage und Nächte aus. (3.v.l. dbb Chef Ulrich Silberbach).

Azubis und junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen dürfen sich über mehr Geld und Urlaub freuen: Nach einem dreitägigen Verhandlungsmarathon haben Gewerkschaften und Arbeitgeber am 18. April 2018 in Potsdam eine Einigung erzielt.

Danach erhalten Azubis jeweils 50 Euro mehr Gehalt pro Monat (1.3.2018 und 1.3.2019) und 30 Urlaubstage. Für die Beschäftigten ergeben sich durch eine Umstrukturierung der TVöD-Tabelle und lineare Erhöhungen in den kommenden 30 Monaten deutliche Einkommenszuwächse von insgesamt rund 7,5 Prozent. Die Tabellenwerte werden linear in drei Schritten um 3,19 Prozent (1.3.2018), 3,09 Prozent (1.4.2019) und 1,06 Prozent (1.3.2020) erhöht.

dbb jugend Chefin Herrmann:
„Wichtiges Signal der Wertschätzung“

Karoline Herrmann, die als Vorsitzende der dbb jugend auch Mitglied der dbb Verhandlungskommission in Potsdam ist: „Das waren zähe Verhandlungen, die sich aber wirklich gelohnt haben. Das Ergebnis berücksichtigt endlich auch die speziellen Bedürfnisse der Auszubildenden und jungen Beschäftigten. Mit den deutlichen Einkommenszuwächsen haben sie dauerhaft mehr Geld in der Tasche und ein deutliches Signal der Wertschätzung. Dieses Signal sendet auch über die aktiven Beschäftigten hinaus eine Botschaft: Der öffentliche Dienst bietet attraktive Beschäftigungsbedingungen für junge Menschen.“ Dies sei elementare Voraussetzung, um künftig im Wettbewerb um die besten Köpfe neue Arbeits- und Fachkräfte für den Staatsdienst gewinnen zu können, betonte Herrmann. „Die Nachwuchsgewinnung ist die Zukunftsfrage für Deutschlands öffentlichen Dienst, der personell auf dem letzten Loch pfeift. Das scheinen die Arbeitgeber in Bund und Kommunen nun endlich begriffen zu haben“, so die dbbj Chefin. „Entsprechend positiv nehmen wir auch die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, das Tarifergebnis im Volumen 1:1 auf die Besoldung der Bundesbeamten und Anwärter zu übertragen.“ Mit der TVöD-Einigung von Potsdam sei nun auch der Maßstab für die 2019 anstehende Einkommensrunde im Bereich der Länder (TV-L) gesetzt, machte Herrmann deutlich. „Auch hier haben die Beschäftigten mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Nachholbedarf, auch hier brauchen wir dringend Impulse für eine erfolgreiche Nachwuchsgewinnung.“ Ende

TVöD 2018/019/2020

Die wichtigsten Ergebnisse

Zugewinn für Berufsanfänger und Leistungsträger

Die zehnprozentige Kürzung der Einstiegsgehälter wurde rückgängig gemacht, die weiteren Stufenwerte wurden spürbar angehoben. Zukünftig beginnen Berufsanfänger mit attraktiveren Einstiegsgehältern, und berufserfahrene Leistungsträger erhalten ebenfalls einen Zugewinn. Außerdem wurden die bisher sehr unregelmäßigen Stufenabschnitte geglättet und dadurch gerechter gestaltet. Erreicht wird dieser Prozess durch drei Erhöhungsschritte:

Ende 3,19 Prozent zum 1.3.2018,
Ende 3,09 Prozent zum 1.4.2019 und
Ende 1,06 Prozent zum 1. März 2020.

Eine Mindestanhebung von ca. 90 Euro bei der ersten Steigerung und ca. 80 Euro bei der zweiten Steigerung sorgt für einen angemessenen Zugewinn bei den unteren Einkommensgruppen. Diese Mindestanhebung wird dadurch verstärkt, dass die Beschäftigten von EG1 bis EG6 mit Wirkung zum 1. März 2018 eine Einmalzahlung von 250 Euro erhalten. Durchschnittlich beträgt die Einkommenserhöhung 7,5 Prozent über eine Laufzeit von 30 Monaten.

Plus auch für Azubis und Praktikanten

Die Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich am 1. März 2018 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und am 1. März 2019 um einen weiteren Festbetrag in Höhe von 50 Euro. Darüber hinaus wird der Urlaubsanspruch der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten nach TVAöD-BBiG, TVAöD-Pflege und TVPöD ab dem Urlaubsjahr 2018 bei einer 5-Tage-Woche von 29 auf 30 Arbeitstage erhöht. Die bisherige Übernahmeregelung wird über die Mindestlaufzeit der Entgeltregelungen hinaus bis einschließlich Oktober 2020 vereinbart.

Übertragung des linearen Teils auf den Beamtenbereich des Bundes

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat unmittelbar nach der Tarifeinigung erklärt, dass er dem Bundeskabinett zeitnah ein Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020 vorlegen wird. Dieses muss sowohl die Einmalzahlung wie auch Linearanpassungen beinhalten, die das Gesamtvolumen der Tarifeinigung auf die Beamten, Richter und Soldaten übertragen.

Jahressonderzahlung im Bereich der Kommunen

Die Jahressonderzahlung im VKA-Tarifgebiet Ost wird stufenweise bis 2022 auf 100 Prozent des West-Niveaus erhöht (2019 auf 82 Prozent, 2020 auf 88 Prozent, 2021 auf 94 Prozent).

Kommunale Krankenhäuser

Für den Krankenhausbereich haben die kommunalen Arbeitgeber grundsätzlich anerkannt, dass die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen. Hieraus ergeben sich aufgrund der Tarifeinigung folgende Konsequenzen: Vereinbart wurde, dass künftig der Zuschlag für Nachtarbeit nicht mehr 15 Prozent, sondern 20 Prozent beträgt. Der Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit wird zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 jeweils um einen zusätzlichen Urlaubstag bei entsprechender Veränderung der Höchstgrenzen erhöht. Zusätzlich werden 2022 die Höchstgrenzen um einen weiteren Urlaubstag erhöht.
Außerdem werden Verhandlungen aufgenommen über die Erhöhung des Zeitzuschlages bei Samstagsarbeit, bei Schicht- und Wechselschichtarbeit sowie die Einrechnung der Pausenzeiten in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit. Allerdings ermöglicht die finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser momentan keine zusätzlichen Ausgaben. Die Tarifvertragsparteien haben deshalb verabredet, diese Verhandlungen nach Veröffentlichung der Gesetzesänderungen zur Krankenhausfinanzierung (Refinanzierung der Personalkosten in der Pflege) aufzunehmen.

Sozial- und Erziehungsdienst, Beschäftigte in der Pflege

Die Tabellenwerte für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (Anlage C (VKA)) und die Tabellenwerte für die Beschäftigten in der Pflege (Anlage E (VKA)) werden jeweils zum 1. März 2018, zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020 erhöht. Auch hierbei beträgt das Gesamtvolumen 7,5 Prozent und es kommt auf die jeweilige Entgeltgruppe und Stufe an. Zusätzlich erhalten Beschäftigte der Entgeltgruppen S2 und S4 sowie P5 und P6 eine Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro mit Wirkung zum 1. März 2018. Ende

Mehr Infos zum TVöD-Tarifabschluss gibt’s online unter www.dbbj.de!

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Einkommensrunde Öffentlicher Dienst

dbb jugend macht Druck: And action!

Unmittelbar vor der dritten und entscheidenden Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam, die dann letztlich vom 15. bis 18. April 2018 dauerte, waren die Protestaktionen der Beschäftigten in die heiße Phase gegangen: Mehr als 40.000 Azubis, Anwärter, Arbeitnehmer und Beamte aus den Reihen der dbb Gewerkschaften brachten mit Warnstreiks, Demos und Protesten Druck auf die Straße – deutliche Signale Richtung Arbeitgeber, die ihre Wirkung nicht verfehlten.

„Bei mehr als 200.000 unbesetzten Stellen ist es nur recht und billig, dass Bund und Kommunen endlich in die Zukunft – nämlich in ihren Nachwuchs – investieren“, sagte die Vorsitzende der dbb jugend, Karoline Herrmann, gegenüber den 1.000 Beamten und Angestellten, die sich am 9. April 2018 vor dem Haus der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin-Mitte versammelt hatten. „Wer guten Nachwuchs will, darf nicht über rückgängige Bewerberzahlen jammern, sondern muss attraktive Arbeitsbedingungen für junge Menschen schaffen!“, forderte Herrmann. Fürs Jammern bot die dbbj Chefin dem VKA-Präsidenten Thomas Böhle plakativ ein Taschentuch an.

Erleuchtung für die kommunalen Arbeitgeber

Wieder mal eine Form des kreativen Protests wählte die dbb jugend am 10. April 2018, indem sie mit einer Lichtprojektion an das Gebäude der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin-Mitte ihre Übernahmeforderung deutlich machte.
In den frühen Morgenstunden wurden so viele Passanten auf ihrem Weg zur Arbeit auf die Forderung der dbb jugend aufmerksam. Mit dem Slogan „Kein Termin im Amt? – Wir hätten da was: Übernahme - JETZT!“ präsentierte die Jugend ihre Lösung für einen personell gut aufgestellten öffentlichen Dienst. „Angesichts der Tatsache, dass dem öffentlichen Dienst 200.000 Stellen fehlen ist es traurig, dass wir Herrn Dr. Böhle unsere Forderungen schon an die Fassade schreiben müssen, damit er diese endlich versteht. Die Übernahme der Auszubildenden sollte selbstverständlich sein“, unterstrich Karoline Herrmann.

Demos landauf, landab – und immer vorneweg: der Nachwuchs

Zu einem großen dbb Aufschlag in Bonn kamen am 11. April 2018 rund 7.000 Beschäftigte zusammen – vorneweg der Berufsnachwuchs, ging man auch in der Bundesstadt für mehr Wertschätzung und faire Bezahlung auf die Straße. „Hier in Bonn wurde das Grundgesetz verabschiedet“, erinnerte Karoline Herrmann. „Das Grundgesetz steht für Gerechtigkeit, aber das, was die Arbeitgeberseite seit zwei Runden anbietet, nämlich nichts, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.“ Angesichts der bereits heute fehlenden 200.000 Menschen im öffentlichen Dienst sei es eine Schande, dass es in zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot der Arbeitgeber gegeben habe. Auch bei der zentralen Kundgebung zu den Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern am 12. April 2018 in Schwerin ging die Vorsitzende der dbb jugend hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Es ist einfach erbärmlich, wie der öffentliche Dienst sehenden Auges vor die Wand gefahren wird. Unternehmen der Privatwirtschaft ziehen alle Register, um Nachwuchs- und Fachkräfte für sich zu begeistern. Und was machen Bund, Länder und Kommunen? Die müssen wir zum Jagen tragen, weil sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben.“ Den wiederholten Verweis auf angeblich leere öffentliche Kassen könne sie nicht mehr hören, erklärte Herrmann: „Die Steuereinnahmen steigen auf immer neue Rekordhöhen. Das Geld ist da. Auch dank unserer Arbeit, deshalb haben wir ein Recht auf Teilhabe. Wenn nicht jetzt, wann dann? Gute Nachwuchskräfte gibt es nicht zum Nulltarif.“ Forderungen, hinter denen die jungen Beschäftigten vorbehaltlos stehen. Sie demonstrierten, um den Arbeitgebern zu zeigen, dass es an der Zeit ist, endlich ein gutes Angebot zu machen. So auch in Nürnberg, wo dbb jugend Vize Christoph Strehle am 12. April 2018 vor 2.000 Demonstranten bekräftigte: „Damit der öffentliche Dienst nicht ausstirbt, brauchen wir junge motivierte Beschäftigte. Die bekommt man aber nicht mit leeren Versprechungen und immer mehr Befristungen.“ In Hamburg machte am gleichen Tag dbb jugend Vize Liv Grolik bei der Unterstützung streikender Stadtreiniger deutlich: „Eine angemessene Bezahlung, fairer Urlaub und eine Verbindlichkeit nach der Ausbildung sollte für alle Auszubildende im öffentlichen Dienst eine Selbstverständlichkeit sein.“

Herrmann: Proteste haben Arbeitgeber beeindruckt

Die Proteste der Beschäftigten hätten durchaus Eindruck bei den Arbeitgebern hinterlassen, zog Karoline Herrmann nach dem erfolgreichen Abschluss der Tarifverhandlungen am 18. April 2018 in Potsdam Bilanz, „das war hier deutlich herauszuhören“. Der neue Verhandlungsführer des Bundes, Innenminister Horst Seehofer (CSU), hatte schon vor Beginn der Tarifrunde auf die Frage von Journalisten, ob er die Warnstreiks beeindruckend fand, gesagt: „Ja, auch die Haltung der Bevölkerung“, die eine Anhebung der Entgelte im öffentlichen Dienst befürwortet hatte. Auch beim kurzen Austausch der dbb Jugendvertreter mit dem Bundesinnenminister und VKA-Chef Thomas Böhle in Potsdam habe man gemerkt, dass die Arbeitgeber die massive Präsenz des Berufsnachwuchses als klare Botschaft verstanden hätten, so Herrmann. Ende

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... darüber berichten wir tagesaktuell auf der Homepage der dbb jugend unter: www.dbbj.de

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