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Einkommensrunde Öffentlicher Dienst der Länder gestartet

Jugend ist MEHRWERT:
Mehr Einkommen und unbefristete Übernahme

Für mehr als 3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder verhandeln Gewerkschaften und Arbeitgeber in der aktuellen Tarifrunde neue Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen. Beim letzten Tarifstreit mit der TdL traten 2017 zehntausende Beschäftigte, wie hier in Hamburg, in den Warnstreik, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Am 21. Januar 2019 startete das Tarifjahr mit der wichtigste Einkommensrunde: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wird neu verhandelt, betroffen sind insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. dbb jugend und dbb fordern 6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro mehr, für Auszubildende 100 Euro mehr und eine unbefristete Übernahme, eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L, die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro, einen Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte sowie die stufengleiche Höhergruppierung. Der Auftakt der Tarifgespräche am 21. Januar 2019 in Berlin endete allerdings direkt mit einer Enttäuschung: Die Arbeitgeber hatten kein Angebot im Gepäck…

Enttäuscht hat die dbb jugend auf den ergebnislosen Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder am 21. Januar 2019 in Berlin reagiert. „In Anbetracht von mehreren hunderttausend Menschen, die im öffentlichen Dienst schon heute fehlen, angesichts des steigenden demografischen Drucks auf dem Arbeitsmarkt und der drängenden Herausforderungen des Staats wäre ein verhandelbares Angebot der Arbeitgeber heute das einzig richtige Signal gewesen“, ärgerte sich die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann. Wieder einmal ließe die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wichtige Zeit verstreichen, anstatt sich direkt mit einer Lösung in die Einkommensrunde einzubringen.

dbb jugend enttäuscht: „Uns läuft die Zeit davon“

„Unsere Forderungen liegen seit Ende letzten Jahres auf dem Tisch, und auch ansonsten sind die Hausaufgaben, die die Arbeitgeber zu machen haben, hinlänglich bekannt: Anständige Bezahlung und Perspektiven für den Berufsnachwuchs, also auch ein Ende des Befristungswahnsinns und des Absenkens der Eingangs-Besoldung im Beamtenbereich“, machte Herrmann deutlich. Die junge Generation von heute werde schlicht mit den Füßen abstimmen, wenn es um die Entscheidung der beruflichen Zukunft gehe – „öffentlicher Dienst oder Privatwirtschaft? Wenn wir in diesem Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten wollen, muss von dieser Einkommensrunde ein starkes Zeichen ausgehen, das sagt, ‚wir wollen Euch und bieten Euch was‘. Es ist vollkommen rätselhaft, warum die TdL sich nicht umgehend an die Arbeit macht und konstruktiv in die Verhandlungen geht. Uns läuft die Zeit davon“, warnte Herrmann.

„Alle mal von der Bedenkenbremse“

Ergebnislos starteten die diesjährigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder – die Arbeitgeber kamen ohne Angebot, sehr zum Verdruss der Demonstrierenden, bei denen sich auch die dbb jugend eingereiht hatte.

Auch dbb Chef Ulrich Silberbach war unzufrieden mit dem Verlauf der ersten Verhandlungsrunde. „Gute Tarifpolitik kostet, schlechte kostet mehr“, sagte er nach dem Auftakt in Berlin und forderte, die Verhandlungen nicht nur durch falschen Ehrgeiz beim Sparen zu erschweren. „Die Länder haben allesamt große Probleme, die dem Bürger versprochene Infrastruktur auf gewohntem Niveau zu halten. Das gilt für Bildung, Sicherheit und Gesundheit gleichermaßen. Hier müssen wir ran. Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind mehr als eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wir wollen und können unser Land gestalten, wenn alle mal von der Bedenkenbremse gehen“, so Silberbach. Die TdL müsse mehr Engagement für ein modernes Tarifrecht an den Tag legen. „Wir müssen nicht kommagenau berechnen, wie unsere Forderungen die Landeshaushalte belasten. Wir müssen endlich erkennen, welche Möglichkeiten wir mit einer gestaltenden Tarifpolitik haben.“ Da die Arbeitgeber letztlich aber kein Angebot vorlegten, machte dbb Tarifchef Volker Geyer mit Blick auf die kommenden Verhandlungsrunden, die ab 6. Februar in Potsdam stattfinden werden, deutlich: „Argumente und Klarheit in Potsdam werden wir genauso brauchen wie die bundesweite Demonstration von Stärke und Geschlossenheit.“ Deshalb werde der dbb die Fachgewerkschaften unter seinem Dach zu ersten dezentralen Aktionen aufrufen. Geyer: „Wir müssen schon jetzt Druck aufbauen.“

    dbb jugend Chefin Karoline Herrmann hatte in der Sitzung der dbb Bundestarif-kommission zur Forderungsfindung im Dezember 2018 die Argumente des Berufsnachwuchses vorgetragen.

Forderung: Nachwuchs will Perspektiven

Die dbb jugend zieht mit der Forderung nach 6 Prozent Einkommenssteigerung, mindestens 200 Euro, für die Auszubildenden ein Plus von 100 Euro und den Anspruch auf unbefristete Übernahme nach Abschluss der Ausbildung in die Einkommensrunde des öffentlichen Dienstes der Länder 2019. Darüber hinaus setzt sich die dbb jugend für Verbesserungen bei den ausbildungsbedingten Kosten für Lehrmittel und Reisekosten sowie endlich einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen auch für Auszubildende ein.
Die Vorsitzende der dbb jugend Karoline Herrmann hatte bei der Forderungsfindung in der dbb Bundestarifkommission am 20. Dezember 2018 in Berlin die Interessen der jungen Beschäftigten mit Nachdruck vertreten: „Ich hoffe, dass die Länder endlich auf die Forderungen der Jugend eingehen. Nur so kann der öffentliche Dienst auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber im Vergleich zur privaten Wirtschaft bleiben. Attraktive Beschäftigungsbedingungen beinhalten neben einer fairen und motivierenden Bezahlung auch einen sicheren Arbeitsplatz, verbunden mit einer beruflichen Perspektive“, sagte Herrmann.

Nun werden die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern am 6./7. Februar 2019 in Potsdam fortgesetzt. Eine weitere Runde ist für den 28./29. Februar 2019 wiederum in Potsdam verabredet. Ende

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