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dbb jugend stellt 53 Anträge an den dbb Gewerkschaftstag

Jugend 4.0 – für einen attraktiven öffentlichen Dienst

Mit 53 Anträgen reist die dbb jugend zum Gewerkschaftstag des dbb beamtenbund und tarifunion am 19./20. November 2017 in Berlin, wo im Estrel Convention Center rund 1.300 Delegierte die neue dbb Bundesleitung wählen und die politischen Leitlinien des Dachverbands für die kommenden fünf Jahre diskutieren und beschließen werden – darunter zahlreiche Jugendvertreter wie beim dbb Gewerkschaftstag 2012 die stv. Vorsitzende der dbb jugend Liv Grolik, die damalige Vorsitzende Sandra Kothe und ihr damaliger Stellvertreter Sascha Titze (v.l.).

„Der dbb beamtenbund und tarifunion soll sich dafür einsetzen, dass der öffentliche Dienst die Anforderungen erfüllt, die die Jugend an einen modernen Arbeitgeber stellt“, lautet der Antrag „Jugend 4.0 – Attraktiver öffentlicher Dienst“. Es gibt Einiges zu tun für Deutschlands Spitzeninteressenvertretung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, weiß die dbb jugend als Nachwuchsorganisation des Dachverbands – und stellt insgesamt mehr als 50 Anträge an den dbb Gewerkschaftstag, der am 19./20. November 2017 in Berlin zusammentritt. Im Kern stehen die Positionen, die die dbb jugend seit Langem als Stimme der jungen Beschäftigten vertritt: Sicherheit, leistungsgerechte Bezahlung, Vereinbarkeit von Arbeit und Privat, Generationengerechtigkeit.

„Damit der öffentliche Dienst auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber bleibt, müssen gerade die Bedürfnisse der Jugend berücksichtigt werden“, führt die dbb jugend in einem ihrer zentralen Anträge mit Blick auf die denkbar knappe Personaldecke und den im Wettbewerb um qualifizierten und motivierten Nachwuchs stehenden Staatsdienst aus. „Für junge Beschäftigte ist ein digitales und modernes Arbeitsumfeld selbstverständlich, sie wollen eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Privat, einen Arbeitsplatz, an dem sie ihre Erfahrungen einbringen können“, macht dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann deutlich. Gleichzeitig erwarteten die Nachwuchskräfte leistungsgerechte Bezahlung, verlässliche Perspektiven und einen Arbeitgeber, „für die Fürsorgepflicht nicht bloß eine hohle Phrase ist“, so Herrmann.

„Nachwuchs nicht für dumm verkaufen“

„Niemand sollte Anwärter, Auszubildende und Berufsstarter für dumm verkaufen. Wer sich für eine Ausbildung oder den Dienst beim Staat entscheidet, weiß, worauf er sich einlässt und hat im Gegenzug dafür, dass er sich in den Dienst der Allgemeinheit und der Daseinsvorsorge stellt, ein Recht auf ein zeitgemäßes Arbeitsumfeld und entsprechende Einkommens- und Beschäftigungsbedingungen sowie Leistungsanreize. Uferlose Befristungen, die Absenkung der Eingangsbesoldung, veraltete Technik und fehlende Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten zählen definitiv nicht dazu“, betont die dbbj-Chefin. All das macht die dbb jugend mit einer ganzen Reihe von entsprechenden Anträgen deutlich, die der dbb Gewerkschaftstag annehmen und damit mit dem entsprechenden Gewicht der schlagkräftigen Dachorganisation versehen soll. Unter anderem geht es in den Anträgen konkret um die Anhebung der Einkommen für Berufsanfänger, die Gewährung einer Ballungsraumzulage für Hochpreisregionen, die Übernahme von Reisekosten zu Ausbildungsstätten, mobiles Arbeiten und die Verbesserung der digitalen Ausstattung am Arbeitsplatz, insbesondere auch der Lehrer und Schulen.
Und auch die Vielfalt – neudeutsch: Diversity – gehört aus Sicht der dbb jugend zu einem modernen öffentlichen Dienst: Die gesellschaftliche Vielfalt soll sich auch in der Arbeitnehmerschaft des öffentlichen Dienstes abbilden, denn dem größten Arbeitgeber Deutschlands komme die besondere Aufgabe und Vorbildfunktion zu, „unsere pluralistische Gesellschaft widerzuspiegeln. Besonders Verwaltungen und öffentliche Stellen müssen die Werte einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichberechtigung und gesellschaftlicher Zusammenhalt stärken. Vielfalt, Gleichberechtigung und Integration können den öffentlichen Dienst zudem zu einem attraktiven Arbeitgeber für Bewerber und Arbeitnehmer unterschiedlichster Herkunft machen“, so die dbb jugend. „Ziel muss die Förderung von Chancengleichheit unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder religiöser Zugehörigkeit sowie die Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen sein.“

dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann will mehr Generationengerechtigkeit – auch innerhalb des dbb: „Die Jugend strebt eine echte Beteiligung der Jugend bei der Arbeit des dbb an. Dies kann nur durch eine frühestmögliche Einbindung der Jugend geschehen.“

Sicherheit für Beschäftigte gewährleisten

Ein weiteres Top-Thema für die dbb jugend: Der Kampf für mehr Sicherheit der Beschäftigten. „Das Ausmaß der Angriffe, denen sich die Menschen im öffentlichen Dienst quer durch alle Bereiche zunehmend ausgesetzt sehen, ist erschreckend und inakzeptabel“, sagt dbbj-Vorsitzende Herrmann. „Ob Rettungsdienst oder Polizei, Jobcenter oder Bahn – es wird gepöbelt, beleidigt, gespuckt und zugeschlagen. Das muss aufhören“, fordert Herrmann. Entsprechend formuliert sind die Anträge der dbb jugend. Neben einer deutlichen Ausweitung der Prävention – von standardisierten Gefahrenpotenzial-Ermittlungsverfahren wie dem „Aachener Modell“ über Deeskalations- und Selbstverteidigungs-Trainings bis hin zu baulichen und technischen Maßnahmen für den Innen- und Außendienst – verlangt die dbb jugend eine eindeutige Positionierung der Arbeitgeber und Dienstherrn: „Jeder Arbeitgeber und Dienstherr muss sich klar und öffentlich gegen Gewalt aussprechen. Er muss deutlich machen, dass jeder Übergriff verfolgt wird und für die Täter negative Konsequenzen hat. Durch entsprechende Dienstvereinbarungen kann dieser Rückhalt den Beschäftigten rechtsverbindlich vermittelt werden. Wenn es Übergriffe auf die Repräsentanten des Staates gibt, muss automatisch von einem besonderen öffentlichen Interesse ausgegangen werden“, heißt es in einem Antrag. Unabdingbar ist aus Sicht der dbb jugend auch „die bedingungslose Bereitschaft des Arbeitgebers bzw. Dienstherrn, seine eigenen Mitarbeiter im Fall eines gewalttätigen Übergriffs bei der Strafverfolgung (Anzeigenerstattung unter Angabe der dienstlichen Adresse) zu unterstützen“. Darüber hinaus hält die dbb jugend eine detaillierte statistische Erfassung der Gewalt gegen Beschäftigte sowie deren Aufnahme in die Polizeiliche Kriminalstatistik für erforderlich. Auch eine konsequente behördliche Verfolgung der Taten und die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionen werden gefordert.

„Demografie-Check“ für Generationengerechtigkeit …

„Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen geht gar nicht“, sagt dbb jugend-Vorsitzende Karoline Herrmann. Entsprechend entschlossen heißt es in einem von mehreren dbbj-Anträgen zu Generationengerechtigkeit und politischer Nachhaltigkeit: „Der dbb soll sich einsetzen für eine ökologisch nachhaltige und generationengerechte Politik, die sich als Staatsziel im Grundgesetz wiederfinden muss.“ Für eine intergenerative Haushalts-, Finanz- und Personalpolitik, die die Belange der jungen Generation adäquat berücksichtigt. Für eine fortlaufende Überprüfung der Auswirkungen von bestehenden und neuen Gesetzen auf ihre Generationengerechtigkeit. Das könne durch einen „Demografie-Check“ erreicht werden, wie ihn das Bundesministerium des Inneren 2014 entwickelt hat, bei dem das Ergebnis der Prüfung in der Begründung der Gesetzesvorlage zu dokumentieren ist. „Fakt ist, dass sich die Relation zwischen Erwerbstätigen und den Rentenbezieher bzw. Ruhegehaltsempfängern signifikant verändern wird“, macht Herrmann deutlich. „Immer weniger Junge müssen für immer mehr Ältere aufkommen. Problematisch ist, dass sich die zunehmend älteren Wähler eher für eine Aufstockung der Renten als für Bildungs- und Familienleistungen aussprechen werden, da sie selbst von solchen Entscheidungen profitieren könnten. Das führt dazu, dass mehr Ausgaben zum Wohle der älteren Generation getätigt werden (Rente, Pflege, Invalidität, Gesundheit) als solche, die der jüngeren Generation zu Gute kämen (Bildung, Familienförderung). Durch eine nachhaltige und ausgewogene Haushalts- und Finanzpolitik muss hier Generationengerechtigkeit sichergestellt werden. Keine Generation darf zu Lasten der anderen wirtschaften. Die Sicherung der Zukunft und der Leistungsfähigkeit des Staates muss das primäre Ziel des staatlichen Handels darstellen“, so die dbb jugend-Chefin.

… und eine Satzungsänderung für mehr Mitsprache

Generationengerechtigkeit möchte die dbb jugend auch verbandsintern sicherstellen und fordert zu diesem Zweck eine stärkere Beteiligung an der Entscheidungsfindung innerhalb des Dachverbands: Der dbb soll seine Satzung um eine Neuerung ergänzen, die wie folgt lautet: „Der/die Vorsitzende der dbb jugend (Bund) nimmt an den Sitzungen der dbb Bundesleitung mit beratender Stimme teil.“ dbbj-Chefin Herrmann zur Begründung des Antrags S5, der online bereits unter dem Hashtag #givemeS5 firmiert: „Die Jugend strebt eine echte Beteiligung der Jugend bei der Arbeit des dbb an und möchte Themen und Interessenlagen des dbb von Beginn an auch mit dem Blick der jungen Generation betrachtet sehen. Dies kann nur durch eine frühestmögliche Einbindung der Jugend geschehen. Daher ist es aus Sicht der dbb jugend wichtig, dass sie mit beratender Stimme an den Sitzungen der Bundesleitung teilnimmt.“ Zudem solle der dbb generell bei den Fach- und Landesverbänden darauf hinwirken, dass die Jugend auf allen Ebenen bei ihrer Arbeit unterstützt wird und selbstständige und förderfähige Nachwuchsorganisationen eingerichtet werden.

Ehrenamt stärken und wertschätzen

Mit einer Vielzahl weiterer Anträge setzt sich die dbb jugend beim dbb Gewerkschaftstag auch für die Stärkung des Ehrenamts ein. „Die Zivilgesellschaft lebt von ehrenamtlichem Engagement. Sie kann nur funktionieren, wenn Einzelne bereit sind, sich auch uneigennützig für andere einzusetzen“, heißt es unter anderem. „Auch die erfolgreiche Arbeit der dbb jugend und ihrer Mitgliedsverbände ist stark von dem ehrenamtlichen Einsatz junger Gewerkschaftsmitglieder geprägt“, betont dbbj-Chefin Karoline Herrmann und weiß: „In Zukunft wird die Gewinnung von engagiertem Nachwuchs für alle Verbände ein großes Handlungsfeld darstellen. Junge Menschen sind daran interessiert, ihr Umfeld mitzugestalten. Sie sind bereit, Zeit und Engagement zu opfern. Damit sie sich langfristig für ihre Interessen stark machen können, sind aber gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit nötig. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Anreize, insbesondere auch im öffentlichen Dienst, zügig geschaffen werden. Es muss gewährleistet sein, dass das Engagement junger Menschen nicht ausgebremst wird.“ Als konkrete Maßnahmen fordert die dbb jugend bezahlten Sonderurlaub für ehrenamtliches Engagement, die Anerkennung der durch das Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten im Einstellungsverfahren und Berufsleben, die Ergänzung der Steuerbefreiungstatbestände des § 3 Nr. 26 EStG um das gewerkschaftliche Ehrenamt und eine ausreichende finanzielle Ausstattung von Verbänden. Des Weiteren regt die dbb jugend die Einführung einer bundeseinheitlichen Ehrenamtskarte an, deren Inhaber Vergünstigungen beispielsweise bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen erhalten.

Klare Absage an Populismus und Extremismus

Eine klare Absage erteilt die dbb jugend menschenfeindlichem Populismus und jeder Art von Extremismus, gegen die sich der dbb eindeutig positionieren und sich gleichzeitig für den Erhalt der demokratischen Grundprinzipien einsetzen soll. Zugleich soll der Dachverband attraktive Bildungsformate anbieten, um jungen Menschen den Sinn eines demokratischen Gemeinwesens näher zu bringen und die Idee der Demokratie als Staats- und Lebensform stärker miteinander zu verbinden. „Die Zunahme von populistischen und extremistischen Strömungen in Deutschland und Europa in den vergangenen Jahren bereitet uns große Sorgen“, sagt dbbj-Chefin Karoline Herrmann. Auch mangelndes Demokratieverständnis trage zur verstärkten Verbreitung von populistischen Meinungen bei. „Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und aktiv werden“, fordert der Gewerkschaftsnachwuchs. „Wir freuen uns sehr auf den dbb Gewerkschaftstag, wo wir mit zahlreichen jungen Delegierten für unsere Anliegen eintreten werden“, kündigt Herrmann an. Ende

Alle Infos zum und vom dbb Gewerkschaftstag gibt es ab sofort auf allen dbb-Kanälen – insbesondere online unter https://www.dbb.de/der-dbb/events/gewerkschaftstag-2017.html und https://www.facebook.com/dbb.online.

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