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„Wir müssen Radikale radikal raushalten“ – Marie Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Foto: Marco Urban
Jahrestagung 2024
„Radikale radikal raushalten“ – die dbb-Jahrestagung in Zitaten
Kontrovers, konstruktiv, kritisch: Zahlreiche Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft haben in Köln auf der traditionellen Veranstaltung zum Jahresauftakt mitdiskutiert. Hier gibt's zentrale Zitate zum Nachlesen.
„Starker Staat, wehrhafte Demokratie“, so lautete das Leitthema der 65. Jahrestagung des deutschen beamtenbundes und tarifunion (dbb), die am 8. und 9. Januar 2024 stattfand. Mehr als 500 Teilnehmende waren aus ganz Deutschland nach Köln gekommen. Gewerkschaftsfunktionäre sowie Gäste aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft äußerten sich in Impulsvorträgen und Podiumsdiskussionen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen. Was sind die Herausforderungen für unsere freien Gesellschaften? Braucht Deutschland eine Staatsreform zur Stärkung der Kommunen? Und was sind die Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz? Unter anderem diese Fragen standen im Mittelpunkt.
Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. Kein Verwalten, sondern Gestalten!
Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, über das Vertrauen der Menschen in den Staat.
Im Wahljahr 2024 geht es um nicht weniger als die Frage, wie wir unsere freiheitliche Demokratie verteidigen.
Volker Geyer, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender, über die Herausforderungen im Jahr 2024.
Von uns allen – auch den Interessenvertretungen – sind mehr Kompromisse gefragt.
Bernd Krösser, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, über die Folgen zunehmender Polarisierung.
Ich vermisse in der politischen Mitte das Zusammenstehen und das zielorientierte Arbeiten.
Axel Voss, Mitglied des Europaparlaments (CDU), über den Zusammenhalt der politischen Mitte.
Sie haben in der Vergangenheit in den meisten Fällen die Mehrheiten gebildet, das soll auch in Zukunft so bleiben.
Terry Reintke, Grünen-Spitzenkandidatin für die Europawahl, über den Zusammenhalt der proeuropäischen Fraktionen im Europaparlament.
Wir müssen Radikale radikal raushalten.
Marie Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, über den Umgang mit Extremismus.
Die Europäische Union ist ein Tanker, der in voller Fahrt umgebaut wird und weitere Reformen umsetzen muss.
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, über den Zustand der EU.
Sollte Trump Ende 2024 die US-Wahl gewinnen, wird er die Demokratie nicht umbauen, sondern abbauen.
Jana Puglierin, Leiterin des Berlin Büros des European Council on Foreign Relations, über den US-Wahlkampf.
Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Marcel Emmerich, beamtenpolitischer Sprecher der Grünen, über die aktuell längere Wochenarbeitszeit von Bundesbeamt*innen.
Staatliche, hoheitliche Kernaufgaben gehören nicht privatisiert. Aber es gibt auch Beispiele für erfolgreiche Privatisierungen, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vergünstigt haben.
Konstantin Kuhle, beamtenpolitischer Sprecher der FDP, über Privatisierungen im öffentlichen Dienst.
Alle sagen, ‚Wir sind am Limit‘. Es ist entscheidend, dass wir uns nicht selbst überfordern. Deshalb muss beispielsweise Migration besser gesteuert werden.
NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über die Aufgabenlast in der Verwaltung.
Beschäftigte der öffentlichen Verwaltungen sind keine Bremser digitaler Prozesse und Innovationen, sie sind vielmehr Treiber.
Carsten Köppl, Geschäftsführer der Beratungsagentur Next:Public, über die Erwartungshaltung von Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes.
KI wird kein Allheilmittel sein, aber sie kann den Fachkräftemangel abmildern.
Lena Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, über die Chancen von KI.
Wir wollen KI nicht zu Tode regulieren, sondern auch die Chancen nutzen. Klar ist aber auch: KI darf nicht zur Überwachung und Ausbeutung von Beschäftigten führen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über den Umgang mit KI.
KI ist die Dampfmaschine des Wissenszeitalters.
Peter Parycek, Leiter des Kompetenzzentrums Öffentliche IT (ÖFIT), über die Bedeutung von Künstlicher Intelligenz.
Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht müssen der Demokratie heilig sein. Aber auch hier muss Recht und Gesetz konsequent Anwendung finden, das gilt natürlich ebenso für die ‚Letzte Generation‘ wie für die Bauern.
Peter Müller, Bundesverfassungsrichter a. D., über Protestkultur.
Wir brauchen eine Positivkennzeichnung. Alle müssen erkennen, wer Inhalte erstellt hat und ob man diesen vertrauen kann.
Thomas Jarzombek, bildungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über Falschinformationen in Sozialen Medien.
Der Politikunterricht wird oft als Laberfach abgetan. Da müssen wir zwingend unsere Prioritätensetzung überdenken.
Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, über die Bedeutung des Politikunterrichts.
Ich bin ein Fan von Schülermitverwaltung, die junge Menschen zum Engagement motiviert und ihnen Teilhabe an Entscheidungen ermöglicht.
Jürgen Böhm, Bildungsstaatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, über Demokratiebildung.
Die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz gehört für jede Lehramtsstudentin und jeden Lehramtsstudenten dazu!
Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), über die Ausbildung von Lehrkräften.
Schule legt eine demokratische Haltung in den jungen Menschen an.
Simone Fleischmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb, über die Bedeutung von Schulen bei der Demokratiebildung.
Die Kommunen tätigen 25 Prozent der staatlichen Ausgaben, bekommen aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen.
Andreas Hemsing, stellvertretender dbb-Bundesvorsitzender und Vorsitzender der komba gewerkschaft, über die Verteilung von Finanzmitteln.
Egal, wie groß die Herausforderungen: Die Kommunen haben immer wieder gezeigt, wie leistungsfähig sie sind. Krise ist auf kommunaler Ebene längst der Normal-Modus.
Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen (Niedersachsen), über den Umgang mit Krisen.
Ich finde es schockierend, wie weit wir zurückliegen.
Lena Burth, Bürgermeisterin der Stadt Ostrach (Baden-Württemberg), über mangelnde Digitalisierung in der Verwaltung.
Wir brauchen keine perfektionistische Überregulierung, sondern praktische Lösungen vor Ort sowie eine leistungsfähige Verwaltung mit ausreichender Personal- und Finanzausstattung.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), über Dezentralisierung und Föderalismus.
Die Demokratie selbst ist das beste Instrument, um Krisen zu überstehen.
Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker über den Umgang mit Krisen.